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  • Gesetze und Verordnungen: In der Ukraine sind E-Pässe den Papierpässen gleichgestellt
  • Außenhandel: China und Vietnam treiben Exporte in Q1 in die Höhe; Importverbote für russische Waren erweitert
  • Ausschreibungen und Privatisierungen: Rada schaltet große Privatisierungen frei; Sechs staatliche Unternehmen zur Versteigerung vorbereitet
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Japans Kreditkartenriese JCB kommt in die Ukraine; Genehmigung für Dragon und Svitek zur Übernahme der UNEX Bank; EBRD leiht Dragon 12,5 Mio. Dollar; Geschäftserwartungen seit Pandemiebeginn erstmalig wieder positiv; Concorde plant 10 IPO’s; Wiederbelebung des IMF-Deals noch in weiter Ferne; US, IMF Unterstützung hängt von Reformen des freien Marktes ab
  • Coronavirus-Update
  • Infrastruktur und Bau- und Immobilienwirtschaft: Startet die Bulldozer: Größte Straßenbausaison der Ukraine beginnt; EBRD, USAID arbeiten an der Bekämpfung der Korruption; Kaufen Ausländer Autobahnanleihen?
  • Logistik, Transport und Tourismus: UIA überlebt durch Umstellung auf Charterflüge; Fluggesellschaften starten Sommerflugplan und verbinden die Ukraine wieder mit der Welt; Während die EU für den ukrainischen Tourismus geschlossen ist, erleben Ägypten und die Türkei einen Boom; Personenverkehr im Januar-Februar um fast 50% zurückgegangen
  • Energie und Rohstoffe: Abbaugenehmigungen werden rückwirkend bis 1994 überprüft; Landesweite Tankstellenüberprüfung
  • Gastronomie und Einzelhandel: 21% der ukrainischen Restaurants wurden letztes Jahr geschlossen; McDonald’s investiert 42 Mio. Dollar, um 4.600 Arbeitsplätze zu schaffen
  • Automobilmarkt: Autoimportabwicklung über Diya-App?
  • Sonstiges: Ukrainer schauen nach Westen

 

 

Gesetze und Verordnungen:

Die Rada verabschiedete ein Gesetz, das digitale “E-Pässe” mit herkömmlichen Papierpässen für den Gebrauch innerhalb der Ukraine gleichstellt. Die E-Pässe sind Teil des Regierungsprogramms “Staat im Smartphone” und werden über die immer beliebter werdende Diya-App angezeigt. Die Pässe werden mit einer eindeutigen elektronischen Kennung ausgestellt, z. B. einem QR-Code oder Strichcode. “Alle E-Pässe können innerhalb der ukrainischen Grenzen für die Identifizierung ihrer Inhaber, die Bestätigung der Staatsbürgerschaft und die Bereitstellung von Regierungs- und anderen Dienstleistungen verwendet werden”, berichtet UNIAN. Das Gesetz tritt am 23. August 2021 in Kraft. Bislang werden die ukrainischen E-Pässe nicht für Auslandsreisen akzeptiert.

 

 

Außenhandel:

Der Außenhandel der Ukraine ist im ersten Quartal 2021 um 12% gestiegen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum von Januar bis März letzten Jahres. Die Exporte stiegen um 12% auf 13,75 Mrd. Dollar. Die Importe stiegen um 12% auf 15,1 Mrd. Dollar. Der Gesamthandel belief sich auf 28,8 Mrd. Dollar. “Die ukrainische Wirtschaft erholt sich”, schrieb der stellvertretende Wirtschaftsminister Taras Kachka auf Facebook.  “Gute Nachrichten – der Export wächst.”

“Die Exporte nach China wachsen weiterhin mit einer verrückten Rate” – um 55% im Vergleich zum Vorjahr, schrieb Kachka. Andere Steigerungen für das erste Quartal 2021 waren: EU +18% und Polen +16%. In Bezug auf die Türkei verzeichnete die Ukraine einen Handelsüberschuss von 260 Mio. Dollar. Kachka schrieb: “Die Haupttriebkraft der Exporte sind Erze und Eisenmetalle, für die sowohl die Preise als auch die Nachfrage steigen.  Dieser Trend wird sich fortsetzen.”

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Dank der schnell wachsenden Exporte nach China und Vietnam im vergangenen Jahr konnte die Ukraine ihr Handelsdefizit um 93% auf 255 Mio. Dollar im Jahr 2020 senken, von 3,4 Mrd. Dollar im Jahr 2019, sagte Kachka bei einer Rede vor dem International Trade Council der Ukraine. Er sagte: “Die wichtigsten Indikatoren sind das phänomenale Wachstum der Exporte von ukrainischen Produkten nach Vietnam und China – um 93% bzw. 98%.” Im vergangenen Jahr gingen 14,5% der ukrainischen Exporte nach China, verglichen mit 5,5% nach Russland, berichtet Ukrstat.

Da Lebensmittel den größten Teil der ukrainischen Exporte nach China ausmachen, verhandelt die Ukraine darüber, China für 15 neue landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine zu öffnen, schrieb Vladyslava Magaletskaya vom ukrainischen Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, auf Facebook nach einem Treffen mit Chinas Botschafter Fan Xiangzhong. Die Liste umfasst: Honig, Kirschen, Äpfel, Erbsen, Fischprodukte, Weizen, Gerste und Tierfutter.

Die Ukraine hat ihre 5 Jahre alte Liste russischer Waren, die für den Import verboten sind, erweitert, berichtete das Ministerkabinett. Die neue Liste umfasst 25 größtenteils Low-Tech-Artikel wie Toilettenpapier, Handtücher, neue Federn, Kartons, Verpackungsbeutel und Kosmetiktücher. Von Bedeutung für den ukrainischen Eisenbahnsektor sind Räder und Achsen von Zügen, die verboten sind. Letztes Jahr hat die Regierung Maßnahmen beschlossen, die darauf abzielen, Importe aus Russland im Wert von 650 Mio. Dollar zu verbieten.

 

 

Ausschreibungen und Privatisierungen:

Die Rada verabschiedete einen Gesetzesentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen – ein Jahr nachdem die Verkäufe aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgesetzt wurden. Der State Property Fund hofft, in diesem Jahr bis zu 430 Mio. Dollar durch den Verkauf von sechs großen Staatsbetrieben einzunehmen, darunter das President Hotel in Kiew, Kyiv Bolshevik Plant, Odesa Portside Plant und die United Mining and Chemical Company. Dmytro Sennychenko, Leiter des Fonds, schrieb auf Facebook: “Der Fonds wird dem Haushalt durch transparente Privatisierungsauktionen im Jahr 2021 viermal mehr einbringen als im letzten Jahr!” Im Ziel der Auktionserlöse sind 110 Mio. Dollar aus kleinen Privatisierungen enthalten. Bislang wurden in diesem Jahr 35 Mio. Dollar eingenommen. Die ersten groß angelegten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sollen in diesem Sommer stattfinden, kündigte Premierminister Shmygal auf Telegram an.

Den Beigeschmack der korrupten Privatisierungen der 1990er Jahre ansprechend, schrieb Sennychenko:Die Spekulation, dass jemand Staatseigentum billig aufkaufen will, wird nicht funktionieren! Absolut transparente Privatisierungsauktionen mit Angeboten für jeden Geldbeutel zeigen nur einen fairen Preis des Vermögenswertes. Wenn früher der Begriff ‘Privatisierung’ meist negativ belegt war, sind heutige Auktionen, bei denen mehr als 20 Teilnehmer hartnäckig um den Sieg wetteifern, eine gängige Praxis.”

Private Investitionen werden dem toten Staatsvermögen wirtschaftliches Leben einhauchen, schrieb Wirtschaftsminister Ihor Petrashko auf der Website des Ministeriums. Er sagte: “Die Aufhebung der Beschränkungen für den Verkauf großer staatlicher Unternehmen wird nicht nur den Staatshaushalt füllen, sondern auch große Mengen an privaten Investitionen in die Entwicklung dieser Unternehmen und der Wirtschaft der Ukraine anziehen.”

Die Ukraine verliert jährlich 6 Mrd. Dollar an korrupte Manager von Staatsunternehmen, schätzte Micheil Saakaschwili, Vorsitzender des Nationalen Reformrats, in seiner Kolumne in der Kyiv Post. Die Ukraine hat 3.500 staatliche Unternehmen – 63 Mal mehr als das benachbarte Polen und 76 Mal mehr als Schweden. Um ein staatliches Unternehmen für den Verkauf vorzubereiten, benötigt der State Property Fund 11 Monate, um 70 Dokumente vorzubereiten. Um den Prozess zu straffen, hat Saakaschwilis Büro für einfache Lösungen und Ergebnisse und der State Property Fund der Rada ein Gesetz vorgelegt, um die Bürokratie zu reduzieren.

Onlinegebote von fünf Unternehmen für eine staatliche Alkoholbrennerei erhöhten den Preis um das Fünffache, auf 3,9 Mio. Dollar, berichtete der State Property Fund. Der Verkauf der Brennerei in Lutsk durch ProZorro.sale ist Teil eines zweijährigen Prozesses zur Privatisierung von Ukrspirt, dem ehemaligen staatlichen Monopolalkoholproduzenten. Wenn alle 78 Ukrspirt-Liegenschaften verkauft sind, erwartet der Fund, 35 Mio. Dollar für den Staatshaushalt einzunehmen.

 

 

Volks- und Finanzwirtschaft:

JCB, Japans größtes Kreditkartenunternehmen, betritt den ukrainischen Markt.  Es wird das fünfte internationale Kartenzahlungssystem in der Ukraine mit einer nicht ansässigen Zahlungsorganisation sein, berichtete die Nationalbank der Ukraine. Das Unternehmen mit Sitz in Tokio hat 5.000 Mitarbeiter und 130 Mio. Karteninhaber in 23 Ländern. Weltweit hat JCB Allianzen mit Discover Network in den USA, UnionPay in China, RuPay in Indien und American Express in Kanada.

Zwei prominente tschechische Investmentbanker in der Ukraine – Tomasz Fiala und Ivan Svitek – erhielten von der ukrainischen Nationalbank die Genehmigung zur Übernahme der UNEX Bank. Fiala, durch die Dragon Capital Gesellschaften, kauft 75%. Svitek, ehemaliger CEO der Alfa-Bank Gruppe in der Ukraine, kauft 25%. Die Zentralbank stuft die UNEX Bank als die 63. größte der 73 ukrainischen Banken ein, mit einer Bilanzsumme von 32 Mio. Dollar.

Um “grüne” energieeffiziente Gewerbeimmobilien zu fördern, leiht die EBRD Dragon Capital 12,5 Mio. Dollar für den Bau des Grand Business Center und zweier Lagerhäuser, eines in Brovary und eines in Kharkiv. Im vergangenen Juli wurde das Grand Business Center das erste Bürogebäude in Kiew, das ein Nachhaltigkeitszertifikat nach der Building Research Establishment Environmental Assessment Method oder BREEAM, einem international anerkannten Umweltbewertungssystem, erhielt. Das 15-stöckige Bürozentrum der Klasse A mit einer vermietbaren Fläche von 9.000 Quadratmetern befindet sich in der Vasylkivska 98, gegenüber der römisch-katholischen Kathedrale St. Nicholas. Bis Ende dieses Jahres will Dragon acht Gebäude in der Ukraine nach BREEAM zertifizieren lassen, berichtet Dragon. Die beiden Lagerhäuser – Diana Lux Logistic in Kiew und Terminal Kharkiv – haben zusammen eine Mietfläche von 26.000 Quadratmetern.

Zum ersten Mal seit der Coronavirus-Pandemie in der Ukraine haben sich die Geschäftserwartungen in den positiven Bereich der monatlichen Umfrage der Zentralbank bewegt. Die Stimmung stieg auf 51,4 Punkte, das erste Mal seit Februar 2020, dass der Index der Geschäftsaussichten das 50-Punkte-Gleichgewicht überschritten hat, berichtete die Nationalbank der Ukraine. Die Umfrage unter 269 Unternehmen wurde vom 3. bis 24. März durchgeführt, also vor der jüngsten Verhängung neuer Quarantänebeschränkungen.

Concorde Capital plant, in den nächsten zwei Jahren 10 ukrainische Unternehmen an die Börse zu bringen, sagte Concorde-CEO Ihor Mazepa kürzlich bei der IPO-Präsentation des Veres Rivne People’s {Football] Club. Der Concorde-Gründer verwies auf Veränderungen der ukrainischen Finanzmärkte: “Was ich in den letzten sechs oder neun Monaten gesehen habe: Es gibt einen so großen Trend, dass sich eine Klasse, eine große Gruppe von Investoren im Land zu bilden begonnen hat.” Er fügte hinzu: “Ich gebe mir, grob gesagt, zwei Jahre Zeit, um gut zehn Unternehmen an die Börse zu bringen.”

Die Erneuerung des 5-Mrd.-Dollar-IWF-Abkommens mit der Ukraine hängt von “einer Reihe offener Fragen ab, die gelöst werden müssen”, sagte Goesta Ljungman, der Vertreter des IWF in der ukraine, in einem längeren Interview mit Interfax-Ukraine. “In diesem Stadium ist es nicht möglich, Vorhersagen darüber zu machen, wann die Überprüfung abgeschlossen werden kann. Das hängt davon ab, wie schnell es Fortschritte bei den ausstehenden Fragen gibt”, sagte er und bezog sich dabei auf das Stand-By-Arrangement, das seit der Auszahlung von 2,1 Mrd. Dollar am 11. Juni letzten Jahres weitgehend ruht.

Die IWF-Checkliste beinhaltet: den Schutz der ukrainischen Nationalbank vor politischem Druck; die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch die Beibehaltung der nach EU-Standard eingerichteten Antikorruptionsinstitutionen; die Rückführung des Haushaltsdefizits “auf ein Niveau vor der Pandemie”; den Aufbau eines voll funktionsfähigen Gasmarktes für Haushalte ohne Preiskontrollen und den Verzicht auf Steueramnestien.

Gerade als das Interview veröffentlicht wurde, verabschiedete die Rada in erster Lesung eine Steueramnestie. Die Amnestie gilt für ein Jahr – von diesem Juli bis zum 1. Juli 2022. Der einmalige Steuertarif würde 5% auf deklariertes Vermögen innerhalb der Ukraine; 9% auf Vermögen im Ausland; und 2,5% auf ukrainische Staatsanleihen betragen.

Angesichts von 6 Mrd. Dollar an externen Krediten, die in diesem Jahr benötigt werden, ist der Ukraine ohne die verbleibenden IWF-Tranchen in Höhe von 3 Mrd. Dollar “bereits unwohl, sagte Finanzminister Serhiy Marchenko in einem längeren Interview mit LIGA. “Wir haben keine Möglichkeit, Einnahmen aus einer anderen Quelle zu erhalten”, sagt er. “Das IWF-Programm ist unser Basisszenario.” Er sagte, dass die Gespräche mit dem IWF besser laufen würden, wenn sie von Angesicht zu Angesicht und nicht über Videoanrufe stattfinden würden.

Unabhängig davon hofft Marchenko, bald eine Vereinbarung auf IWF-Stabsebene zu erreichen, sagte er Reportern auf einer Pressekonferenz. Die Anti-Korruptionspolitik und die Justizreform blieben offene Fragen in den Gesprächen, sagte er.

Die Unterstützung der USA und des IWF für die Ukraine hänge davon ab, dass die Zelenskiy-Administration konkrete Schritte zur Reform des Gerichtssystems und zum Schutz der vom Westen entworfenen Anti-Korruptions-Institutionen unternehme, sagte George Kent, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, letzte Woche gegenüber VOA. Er knüpfte die Hilfe explizit an die Veränderungen des freien Marktes: “Die Erwartungen der Ukrainer und Amerikaner sind klar. Die Reformbemühungen müssen fortgesetzt und vertieft werden. Der Justizsektor ist absolut notwendig.” Er fügte hinzu: “Die USA als Partner sind hier, um unterstützend aktiv zu sein. Aber um ganz klar zu sein, jede Gesetzgebung, die die Unabhängigkeit von Organisationen zurückschraubt, sei es das Nationale Antikorruptionsbüro, NABU, oder die Zentralbank, hilft der Ukraine nicht und das wird es für internationale Partner, sei es der IWF oder die Vereinigten Staaten, sehr schwierig machen, die Bemühungen weiterhin zu unterstützen, wenn sie nicht zu dem Wandel führen, den die Ukraine braucht.”

Bevor Zelenskiy den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Oleksandr Tupytskiy und den Richter Oleksandr Kasminin wegen “Bedrohung der Unabhängigkeit und nationalen Sicherheit der Ukraine” absetzte, sagte Kent: “Wie die ukrainischen Behörden aus der Verfassungskrise herauskommen, die dadurch entstanden ist, dass das Verfassungsgericht die vorgenommenen Änderungen rückgängig gemacht hat, ist eine echte Herausforderung für die Ukrainer.”

Die Oschadbank, die zweitgrößte Bank der Ukraine, plant, gegen die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts vom Dienstag in Berufung zu gehen, da es nicht zuständig ist, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Oschadbank auf der Krim durch die russische Sberbank im Jahr 2014 zu schlichten. Die staatliche Oschadbank fordert eine Entschädigung von 1,3 Mrd. Dollar.

Auf Dollar lautende Anleihen machten fast die Hälfte der 317 Mio. Dollar aus, die letzte Woche bei der wöchentlichen Auktion des Finanzministeriums verkauft wurden. Die Auktion deckt fast die Rückzahlung von 325 Mio. Dollar ab, die letzte Woche geplant war. Bei unveränderten Renditen kauften Investoren 49,6 Mio. Dollar an 1-Jahres-Anleihen zu 3,7% und 106,8 Mio. Dollar an 2-Jahres-Anleihen zu 3,9%, berichtete das Ministerium auf Facebook.

Für Griwna-Anleihen drückte das Ministerium die Rendite für 3-Monats-Anleihen um 35 Basispunkte auf 7,98% und für 1-Jahres-Anleihen um einen Basispunkt auf 10,74%. Für den Verkauf von 2-jährigen Anleihen im Wert von 34,6 Mio. Dollar erhöhte das Ministerium die Rendite um 10 Basispunkte auf 11,8%, wie auf der Website des Ministeriums zu lesen ist. Im Allgemeinen fiel der gewichtete Durchschnittssatz bei den Auktionen auf 10,67%, von 11,64% vor einer Woche. Vor zwei Wochen verkaufte das Ministerium den Gegenwert von 232 Mio. Dollar, berichtet ICU.

Die Ukraine plant, Investitionen anzuziehen, um einen “Gürtel des Erfolgs” in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk zu schaffen, so Oleskiy Reznikov, Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, gegenüber dem Fernsehsender Dom. Neben der multilateralen Hilfe, die in das Gebiet fließt, führte er Gespräche mit türkischen und polnischen Unternehmen an, die daran interessiert sind, im von Kiew kontrollierten Donbass zu investieren. In einer landesweiten Umfrage der Online-Datenbank YouControl über Neugründungen schnitt Luhansk letzte Woche am schlechtesten ab, mit nur 50 neu registrierten Unternehmen im letzten Jahr, verglichen mit 54.000 in der gesamten Ukraine.

 

 

Coronavirus-Update:

Die Kiewer Stadtverwaltung verhängte gestern, angekündigt von Bürgermeister Klitschko, den härtesten Coronavirus-Lockdow seit einem Jahr. Die Metro, Stadtbusse und Straßenbahnen werden nur noch “kritische Arbeiter” mit speziellen Ausweisen befördern. Die Arbeitgeber werden gebeten, so viele Arbeitnehmer wie möglich auf Home-Office zu verlegen. Alle Schulen und Kindergärten werden für zwei Wochen geschlossen. Seit letztem Mittwoch sind alle Lebensmittelmärkte im Freien geschlossen.  Heute könnte die Rada eine Ausgangssperre ab 22 Uhr für Kiew beschließen, berichtet Segodnya.

Die ukrainische Hauptstadt steht an der Spitze der 11 Regionen der roten Zone, was die Zahl der Neuinfektionen angeht, mit etwa 1.000 neuen Fällen pro Tag. Die Auslastung der Kiewer Krankenhäuser liegt bei 85%. Klitschko sagte: “Wir haben Schlangen von Krankenwagen vor den Krankenhäusern. Wir haben keine andere Wahl. Sonst wird es jeden Tag Hunderte von Toten geben.” Landesweit meldete das Gesundheitsministerium am vergangenen Mittwoch 407 Todesfälle durch den Coronavirus, ein Rekord für die seit einem Jahr andauernde Pandemie.

Um aus der Pandemie herauszukommen, muss die Ukraine 70% ihrer Bevölkerung impfen, eine Herdenimmunität schaffen und ein System von “COVID-19-Impfpässen” einführen, sagte Präsident Zelenskiy. Am nächsten Tag sagte sein Gesundheitsminister Maksym Stepanov im Fernsehsender Ukraina 24: “Wenn es eine angemessene Menge an Impfstoffen gibt, werden wir in der Lage sein, bis zu 5 Mio. Menschen pro Monat in einem sehr ruhigen Modus zu impfen.” Bis Ende Mai soll die Ukraine 1,7 Mio. Dosen erhalten – genug, um 3 % der Erwachsenen in der Ukraine zu impfen. Von den 500.000 Impfstoffen, die vor fünf Wochen eingegangen sind, hat das Gesundheitsministerium nur 212.900 verwendet.

Während die Ukraine mit ihrer “dritten Welle” von Coronavirus-Infektionen kämpft, erreichten die täglichen Krankenhauseinweisungen letzte Woche einen Rekord von 5.052, wie Gesundheitsminister Maksym Stepanov auf Facebook mitteilte. Dies ist mehr als das Doppelte des Höchststandes von 2.000 Krankenhauseinweisungen, der während der letzten Welle vor vier Monaten verzeichnet wurde. Da sich die “britische Variante” schnell ausbreitet, warnte Stepanov während eines Auftritts im Fernsehsender Ukraina 24, dass die Zahl der täglichen Infektionen auf 25.000 ansteigen könnte.

Die Verzögerungen beim Papierkram sollten bis Anfang April beseitigt sein, um den Einsatz von 215.000 Sinovac-Impfstoffen zu ermöglichen, die letzte Woche aus China in Kiew eintrafen. Unabhängig davon sollen die ersten Impfstoffe im Rahmen der COVAX-Initiative der UN Anfang April eintreffen, sagte Stepanov gegenüber Ukraina 24. Die Ukraine hat für 1,5 Mio. Dollar Impfstoffe von AstraZeneca aus Indien bezahlt, aber die Lieferung wurde ausgesetzt, da Indien mit steigenden Infektionen konfrontiert war. Von der ersten Charge von 500.000, die vor einem Monat in der Ukraine ankam, wurde nur ein Drittel verwendet.

 

 

Infrastruktur und Bau- und Immobilienwirtschaft:

Die Sommerbausaison hat begonnen, die Arbeiten an 215 Straßen und Brücken im ganzen Land sind im Gange, berichtet Ukravtodor, die staatliche Straßenbaubehörde, auf Facebook. “Die Gesamtlänge der Anlagen, an denen die Arbeiten begonnen haben, beträgt 1.960 km”. “Der aktuelle Plan für 2021 sieht den Bau, die Rekonstruktion, die Überholung und die laufende durchschnittliche Reparatur von 4.500 km und 150 Brücken vor.” Im vergangenen Jahr wurden 3.900 km Nationalstraßen und 2.000 km lokale Straßen neu gebaut. Bekannt als “Big Construction” ist das Multi-Milliarden-Dollar-Programm ein Kernstück der Zelenskiy-Administration.

Mit dem EBRD-Darlehen in Höhe von 450 Mio. Euro für die Renovierung der südlichen Hälfte der Kiew-Odessa-Autobahn und der nördlichen Umgehungsstraße von Lviv setzen die multilaterale Bank und Ukravtodor Antikorruptionsstandards nach EU-Standard um, sagte der UkravtodorVorsitzende Oleksandr Kubrakov bei einem kürzlichen Treffen mit Matteo Patrone, dem Regionaldirektor der EBRD. “Gemeinsam mit der EBRD planen wir eine Reihe von systemischen Reformen in der Branche: von der Verbesserung des Beschaffungsprozesses bis zur Berücksichtigung moderner Sicherheits- und Umweltanforderungen”, sagte Kubrakov. “Bereits im Jahr 2021 wird Ukravtodor Weltpraktiken des Straßenprojektmanagements in seiner eigenen Arbeit ausarbeiten.”

Um die Korruption einzudämmen, sollen alle Ausschreibungsunterlagen und Angebote online gehen, schreibt Kubrakow auf Facebook. Zu den weiteren Maßnahmen nach EU-Standard gehören: ein offenes Register von Asphaltwerken, ein Rechner zur Bewertung der Erfahrung von Auftragnehmern, die Verwendung von international anerkannten Verträgen und der Einsatz der von der Weltbank genehmigten HDM-4-Software zur Bewertung der technischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Straßenprojekten. Das Projekt wird durch das TAPAS-Programm der USAID (Transparency and Accountability in Public Administration and Services) unterstützt.

Da das Big Construction-Programm in diesem Jahr mindestens 1 Mrd. Dollar an zusätzlichen Mitteln benötigt, ist es ein Ziel der EBRD-Ukravtodor-Partnerschaft, bis zum Sommer eine Aktiengesellschaft innerhalb von Ukravtodor zu gründen, die in der Lage ist, durch die Ausgabe von Infrastrukturanleihen Kapital zu generieren. Da die internationale Nachfrage nach ukrainischen Griwna-Anleihen groß ist, glauben Planer, dass die ausländische Nachfrage über die Bezahlung von internationalen Autobahnen hinausgehen könnte, um regionale Straßen zu bezahlen. Letztes Jahr gewährte das Ministerkabinett Ukravtodor staatliche Garantien in Höhe von 840 Mio. Dollar. Die Agentur verkaufte Anleihen im Wert von 500 Mio. Dollar an drei staatliche Banken – Ukreximbank, Ukrgasbank und Oschadbank.

Die Arbeiten an den ersten beiden Abschnitten der 150 km langen Kiewer Ringstraße sollen diesen Sommer beginnen, berichtet Ukravtodor auf Facebook. Von den sechs geplanten Abschnitten summieren sich die beiden vorrangigen Abschnitte auf 43 km und sollen drei Autobahnen westlich und südlich von Kiew verbinden – die M-07 Kiew-Kovel, die M-06 Kiew-Chop und die M-05 Kiew-Odessa. Indem sie den Verkehr 25-30 km westlich der jetzigen Kiewer Ringstraße abfangen, hoffen die Planer, den LKW-Strom nach Kiew zu reduzieren. Ukravtodor schreibt: “In 4 Jahren haben wir die Möglichkeit, die [Ringstraße] komplett fertigzustellen und die Hauptstadt vom Verkehr zu entlasten, und für den Transitverkehr werden wir komfortable Bedingungen für die Reise durch unser Land schaffen.”

Für die 280 km lange Strecke der E-40/M-10 von Rivne bis zur polnischen Grenze bei Krakovets, Region Lviv, wird derzeit ein Angebot für eine öffentlich-private Partnerschaft vorbereitet. Das Ziel ist es, im nächsten Jahr eine Ausschreibung für den Umbau der Autobahn durchzuführen. Diese Arbeiten sollen die Fahrzeit von heute vier Stunden auf 2,5 Stunden verkürzen. Ukravtodor und der Bauriese Avtomagistral-Pivden unterzeichneten ein Memorandum zur Vorbereitung des Angebots. Ukravtodors Kubrakov schrieb auf Telegram: “Es sollte eine moderne europäische Straße sein, die die Hauptstadt der Ukraine mit den großen europäischen Städten verbinden wird.”

Ukravtodor protestiert gegen einen Schiedsspruch, wonach das Unternehmen 10,3 Mio. Euro an die chinesische Firma Sinohydro zurückzahlen muss, weil der Vertrag zum Bau der nördlichen Umgehungsstraße von Zhytomyr auf der M-06 gekündigt wurde. Vor sechs Monaten beendete Ukravtodor den Vertrag mit der Begründung, dass die chinesische Firma nur 49% des Projekts fertiggestellt hatte, weit weniger als die damals fälligen 80%. Ukravtodor beschwerte sich auf Facebook, dass Mahadev Gopinat, der Schlichter der International Association of Consulting Engineers, in Südafrika lebt und das Projekt in Zhytomyr nie besucht hat.

Die Arbeiten zum Wiederaufbau der wichtigsten Nord-Süd-Straße in Luhansk haben begonnen. Die P-66 verläuft von Demyno nach Oleksandrivka, dem nördlichen Grenzkontrollpunkt zu Russland, 240 km nach Süden zum Frontgebiet in der Nähe von Lysychansk. Zum Teil aufgrund alter Brücken, die teilweise aus den 1950er Jahren stammen, liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Straße bei 50 km/h.

 

 

Logistik, Transport und Tourismus:

UIA stellte seinen Passagierfluss radikal um – von Linienflügen auf Charterflüge – und schaffte es, das erste Quartal mit einem Rückgang der Passagierzahlen von lediglich einem Drittel im Vergleich zum ersten Quartal des letzten Jahres zu beenden. Ukraine International Airlines beförderte nur 121.047 Passagiere auf regulären Flügen, nur 13% der Zahl von Q1 2020. Im Gegensatz dazu hat sich die Zahl der Charterpassagiere fast verdreifacht, auf 201.685. Während des ersten Quartals hat UIA nach eigenen Angaben etwa 30.000 Passagieren 6,7 Mio. Dollar für annullierte Flüge zurückerstattet. Während des gesamten ersten Jahres der Pandemie hat die Fluggesellschaft nach eigenen Angaben 33 Mio. Dollar an die Passagiere zurückgegeben.

Um den städtischen Parkhäusern einen Schub zu geben, hat das Ministerkabinett das Malen von Parkplätzen auf Gehwegen verboten. Die Regierung hat auch Regeln verabschiedet, die das Bezahlen von Parkplätzen über Straßenterminals und Geldautomaten erleichtern.

Die Fluggesellschaften haben in den vergangenen Wochen ihre Sommerflugpläne veröffentlicht. Begünstigt durch die zunehmende Akzeptanz von negativen PCR-Coronavirus-Tests für internationale Reisen. Flugverbindungen in die Ukraine, die vor einem Jahr ausgesetzt wurden, werden wieder aufgenommen.

 

 

Highlights:

Ukraine International Airlines nimmt diese Woche die Flüge zwischen Kyiv Boryspil und 19 Städten wieder auf: Amsterdam, Berlin, Barcelona, Baku, Kairo, Chisinau, Dubai, Genf, Istanbul, Larnaca, London (Heathrow und Gatwick), Mailand, München, Paris, Prag, Vilnius, Tel Aviv, Tiflis und Yerevan. Bis Ende April plant UIA, 64% ihres vor der Pandemie bestehenden Streckennetzes wiederherzustellen und 43 internationale und sieben Inlandsstrecken zu fliegen. Die Strecke Kiew-Tel Aviv wird täglich und die Strecke Odessa-Tel Aviv zweimal pro Woche bedient.

Ryanair, Europas größte Fluggesellschaft, hat diese Woche den Flugverkehr von der Ukraine in 18 europäische Städte wieder aufgenommen. Von Kiew Boryspil fliegt Ryanair nach Berlin, Bergamo, London, Rom, Sofia, Wien, Vilnius und in sechs polnische Städte: Danzig, Krakow, Katowice, Poznan, Wroclaw und Warschau. Von Odessa fliegt Ryanair nach Berlin, Rom und Danzig; und von Lviv nach Bergamo und Rom. Im Mai-Juli wird Ryanair laut Avianews 37 weitere Routen aus der Ukraine neu starten, darunter von Kherson und Kharkiv. Am 3. Juli startet Ryanair zwei neue Routen aus der Ukraine: Kiew-Köln und Odessa-Barcelona. Bis Mitte des Sommers plant Ryanair, 55 Routen aus der Ukraine zu fliegen. Ab Anfang Juli nimmt Ryanair Flüge zwischen Odessa und Korfu sowie Kiew und Kreta auf.

Lufthansa wird in dieser Woche die Frequenzen zwischen Frankfurt und Kyiv Borsypil um 50% auf zweimal täglich erhöhen. In der vergangenen Woche hat Lufthansa den Flug München-Kyiv wieder aufgenommen und fliegt nun fünfmal pro Woche. Nächsten Monat wird Lufthansa die Strecke Lviv-Frankfurt mit vier Flügen pro Woche einweihen. Innerhalb der Lufthansa-Gruppe nimmt Austrian Airlines ihre Flüge von regionalen Zentren wie Wien-Lviv wieder auf und erhöht die Frequenz für Wien-Kiew auf tägliche Flüge. In der vergangenen Woche hat SWISS die Flüge Zürich-Kyiv ausgebaut, die bis Juni 2021 fliegen sollen.

“Die Lufthansa Group glaubt an die baldige Erholung des ukrainischen Marktes”, sagte Rene Koinzach, Regionaldirektor der Lufthansa Group. “Unsere Kunden wollen wieder reisen, so wie sie es vor der Krise getan haben. Wir sehen einen Anstieg der Nachfrage von Reisenden aus anderen Kontinenten, die über unsere Drehkreuzflughäfen in die Ukraine fliegen wollen.”

Zypern hat sich seit Donnerstag wieder für Touristen aus der Ukraine geöffnet. Aus einer “roten Zone” wie Kiew müssen alle Passagiere ab 12 Jahren innerhalb von 72 Stunden vor dem Flug und erneut bei der Ankunft einen PCR-Test machen. Am Flughafen Larnaca kostet die Analyse 30 Euro. Am Flughafen Paphos sind es 32 Euro. Zu den Fluggesellschaften, die Zypern aus der Ukraine anfliegen, gehören: Ryanair, SkyUp, UIA und Wizz Air.

Wizz Air wird die Flüge von Kiew Sikorsky nach Bologna und Catania und von Lviv nach Verona und Catania wieder aufnehmen. Letzte Woche wurden regelmäßige Flüge von Zaporizhia nach Mailand Malpensa und nach Katowice, Polen, aufgenommen.

SkyUp startet diese Woche Flüge von Kiew Borsypil nach Belgrad, Berlin, Danzig, Lodz, Memmingen und Stuttgart. Im April und Mai wird SkyUp seinen Flugplan mit Flügen von Kiew nach Kopenhagen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, Kattowitz und Nürnberg erweitern. Von Lviv aus werden bis Ende Mai regelmäßige Flüge nach: Bergamo, Lodz, Odessa, Tiflis, Tirana und Tivat angeboten. Von Odessa aus wird SkyUp regelmäßige Flüge nach Kharkiv, Lviv, Tiflis, Yerevan und Zaporizhia anbieten.

AirBaltic hat letzte Woche die Flüge von Riga nach Kyiv-Boryspil wieder aufgenommen. Noch in diesem Monat soll die Verbindung Riga-Odessa wieder aufgenommen werden, gefolgt von Riga-Lviv.

Aserbaidschans Billigfluggesellschaft Buta Airways nimmt am Donnerstag die Flüge von Baku nach Kiew Sikorsky wieder auf.

Czech Airlines nimmt am Samstag die Flüge von Prag nach Odesa wieder auf.

Bees Airlines, die neue ukrainische Discount-Airline, plant, ihre Flotte im Laufe des nächsten Jahres auf sechs Boeing 737 zu erweitern. In den vergangenen zwei Wochen hat Bees begonnen, von Lviv und Kiew Sikorsky zu ägyptischen Badeorten zu fliegen. Der staatliche Luftfahrtdienst der Ukraine hat Bees die Genehmigung erteilt, 31 Routen aus der Ukraine heraus zu fliegen – 15 reguläre und 16 Charterflüge.

Die Economy-Einheit der Turkish Airlines, AnadoluJet, fliegt ab morgen mit einem Flug Ankara-Kyiv Boryspil in die Ukraine. Ende April beginnt AnadoluJet mit Flügen von Kiew und von Odessa nach Dalaman an der Südwestküste der Türkei.

Da die EU für die meisten ukrainischen Touristen gesperrt ist, sind Ägypten und die Türkei die großen Nutznießer, so der Flugplan von Boryspil für April, berichtet Avianews.com. Die Rangliste der Flüge, die für April aufgelistet sind, ist: Sharm el-Sheikh – 305 Flüge; Hurghada, Ägypten – 194; Antalya, Türkei – 157; Istanbul – 130; Dubai – 102; Tel Aviv – 98; Amsterdam – 88; Minsk – 60; Prag – 60 und Tiflis – 58. Der Flugplan von Boryspil für April zeigt, dass die Fluggesellschaften planen, auf mehr als 50 internationalen Routen zu fliegen.

Eine Rekordzahl von Charterflügen soll Anfang Juni von der Ukraine in die Türkei fliegen, berichtete die touristische Fachnachrichtenseite Turprofi unter Berufung auf Recherchen der Ukrainischen Vereinigung der Reisebüros. In der Woche vom 7. bis 13. Juni sollen 326 Flüge aus neun ukrainischen Städten in die Türkei gehen. Das sind 62% mehr als die 201 Flüge, die in der gleichen Woche im Jahr 2019 stattfanden. Die drei Top-Ziele sind: Antalya, Bodrum und Dalaman. Das Ranking der Fluggesellschaften ist: UIA – 125 Flüge; Azur Air und SkyUp – jeweils 71 Flüge und Windrose – 59 Flüge.

Ab April können chinesische Touristen ohne Visum in die Ukraine einreisen und bis zu 30 Tage bleiben, so ein Dekret, das letzte Woche von Präsident Volodymyr Zelenskiy unterzeichnet wurde. Die experimentelle visafreie Regelung soll sechs Monate dauern, bis zum 30. September. Alle Besucher der Ukraine müssen einen negativen Coronavirus-Test und einen Nachweis über den Abschluss einer Reise-/Krankenversicherung vorlegen.

Das Mammut-Frachtflugzeug An-124-100 Ruslan der Antonov Airlines verzeichnete im vergangenen Jahr fast 8.000 Flugstunden, ein Rekord für das 32 Jahre alte Unternehmen mit Sitz in Kviv, wie Mikhaylo Kharchenko, Direktor von Antonov, dem Center for Transportation Strategies mitteilte. Bei der jüngsten dringenden, übergroßen Lieferung flogen drei Antonov Ruslan’s 370 Tonnen Bergbauausrüstung von Australien nach Brasilien. Der Transport wurde von der britischen Firma Chapman Freeborn Airchartering gechartert.

In den zehn Jahren, seit der erste Containerzug von China nach Europa fuhr, ist der jährliche Strom von 17 Zügen im Jahr 2011 auf 10.000 im letzten Jahr gestiegen, berichtet World Railways, eine in Moskau ansässige Nachrichtenseite. Da der größte Teil des Bahnverkehrs über Russland läuft, rollen die Züge nun von 60 chinesischen Städten nach Europa. Im Januar 2021 fuhren 1.165 Güterzüge von China nach Europa, ein Anstieg von 66 % gegenüber dem Vorjahr. In den neun Monaten seit dem Start der Eisenbahnverbindung zwischen China und der Ukraine sind 28 Züge in Kiew angekommen.

Der Personenverkehr ist im Januar-Februar um fast 50% zurückgegangen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum vor der Pandemie im letzten Jahr, berichtet Ukrstat. Die Rückgänge: Bahn – minus 49%, auf 11,2 Mio. Passagiere; Transportunternehmen – minus 41%, auf 397 Mio.; Autoverkehr – minus 42%, auf 167 Mio. Passagiere und Fluggesellschaften – auf 600.000, ein Drittel des Niveaus des letzten Winters. Im vergangenen Jahr sank der gesamte Personenverkehr in der Ukraine um 54% auf 49,4 Mrd. Passagierkilometer. Die Behörden in Kiew und Lviv drohen mit der Schließung der städtischen Nahverkehrssysteme, da die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen des Coronavirus steigt.

 

 

Energie und Rohstoffe:

Alle Abbaugenehmigungen – für Bergbau, Gas und Öl – werden rückwirkend bis 1994 überprüft, sagte Roman Opimakh, Direktor des staatlichen Dienstes für Geologie, in einer Rede. Auf der Suche nach No-Bid– und “Schläfer“-Genehmigungen plant die Behörde, dieses Jahr etwa ein Drittel der 2.955 Genehmigungen zu überprüfen. Eine Schläferlizenz ist typischerweise ein Geschäft hinter verschlossenen Türen, bei dem ein Investor eine Lizenz erwirbt, um einen Konkurrenten an der Erschließung einer Lagerstätte zu hindern. Letztes Jahr überprüfte die Behörde 15% der Genehmigungen, setzte 162 aus und legte 280 zur Löschung vor. Von den fast 3.000 Genehmigungen befindet sich die Hälfte in den Händen von Staatsunternehmen oder in von Russland kontrollierten Gebieten. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass 48% der Erdölförderung – oder 4,5 Mrd. Dollar – “grau” sind, d.h. leicht besteuert oder unversteuert.

Mit diesem Vorgehen wird ein Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 19. März umgesetzt. In einem ersten Schritt beschlagnahmte der Rat 19 ungenutzte Öl- und Gaskonzessionen, die in den Jahren 2012-2013 von East Europe Petroleum erworben wurden, einer Firma, die von Eduard Stavytsky, einem ehemaligen Minister aus der Janukowitsch-Ära, kontrolliert wird. Aktuell lebt Stavytsky Berichten zufolge in Israel unter dem Namen Nathan Rosenberg.

Tankstellen in der ganzen Ukraine werden in diesem Jahr einer landesweiten Razzia gegen illegale Tankstellen unterzogen, sagte Oleskiy Chernyshov, der Minister für Gemeinschaft und territoriale Entwicklung, dem ukrainischen Öl- und Gasverband. Nelia Pryvalova, Präsidentin des Verbandes, schätzt, dass dem Staatshaushalt jährlich 500 Mio. Dollar an Steuern verloren gehen. In dem Bestreben, illegale Konkurrenten zu entlarven, unterhält der Verband eine interaktive Karte mit Standorten und Fotos von 103 illegalen Tankstellen im ganzen Land.

 

 

Gastronomie und Einzelhandel:

Die Zahl der Restaurants und Cafés in der Ukraine, die in Betrieb sind, ist innerhalb eines Jahres um 21% von 18.600 auf 14.700 gesunken, sagte Olha Nasonova, die Direktorin des analytischen Zentrums der Restaurants der Ukraine gegenüber Interfax-Ukraine. Wiederholte Lockdowns und das Ausbleiben ausländischer Touristen haben den Umsatz um 30% reduziert. Der aktuelle Lockdown hat nur minimale Auswirkungen, da sich die meisten Restaurants an die Einschränkungen angepasst haben und einige bereits geschlossen sind. Mit einem Blick in die Zukunft sagte sie: “Viele interessante Standorte sind verfügbar geworden. Außerdem ist das Mietniveau gesunken. Die beliebtesten Hybridformate sind Shop-Cafés und Shop-Bars.”

McDonald’s Ukraine plant, in diesem Jahr 42 Mio. Dollar zu investieren, 4.600 neue Arbeitsplätze zu schaffen und Restaurants in vier neuen Städten – Ivano-Frankivsk, Bila Tserkva, Lutsk und Khmelnytskyi – zu eröffnen, sagte Yuliya Badritdinova, Geschäftsführerin von McDonald’s, gegenüber Reportern. Die neuen Arbeitsplätze werden sich auf 1.500 in den neuen Restaurants und 3.100 bei den Zulieferern aufteilen. Zusätzlich zu den neuen Städten plant McDonald’s Eröffnungen in den fünf bevölkerungsreichsten Städten der Ukraine: Dnipro, Kharkiv, Kyiv, Lviv und Odessa. Bis 2022 will die Kette in Chernivtsi, Kropyvnytskyi, Mariupol und Uzhgorod eröffnen.

Im vergangenen Jahr investierte McDonalds 25 Mio. Dollar und eröffnete fünf neue Restaurants, um die Gesamtzahl der Filialen auf 98 in 21 ukrainischen Städten zu erhöhen. Während das Unternehmen die Zahl von 10.000 Mitarbeitern beibehielt, sank die Zahl der Kunden um 20 % im Vergleich zum Vorjahr und der Umsatz ging um fast 4 % zurück, sagte Badritdinova auf einer Pressekonferenz in Kiew.

 

 

Automobilmarkt:

Während die Ukraine in eine neue Auto-Ära eintritt, importiert das Land jährlich etwa 500.000 Autos, berichtet das National Reform Council. Um den Prozess zu vereinfachen und die Korruption zu reduzieren, schlägt das Präsidialamt vor, den Import über die Diya-App abzuwickeln. Das neue System würde die Importkosten um ein Drittel senken und die Haushaltsverluste von derzeit 300 bis 400 Mio. Dollar reduzieren.

 

 

Sonstiges:

Die Unterstützung der Ukrainer für einen EU-Beitritt ist laut einer neuen Umfrage des Razumkov Centers auf 59% im ganzen Land gestiegen. Die Unterstützung für die EU-Integration erreicht 76% bei den 18- bis 29-Jährigen, während sie bei den über 60-Jährigen auf 44% sinkt. Sollte es ein Referendum über den EU-Beitritt geben, steigt die Ja-Stimme auf 80% derjenigen, die auf jeden Fall abstimmen würden. Von den Gegnern gibt etwa die Hälfte an, dass sie nicht abstimmen würden. Regional gesehen reicht die Unterstützung für den EU-Beitritt von 84% in der Westukraine bis zum Süden, wo die Meinung gespalten ist – 41,5% dafür und 42% dagegen.

 

 

Veranstaltungshinweis:

JCC Ukraine Chapter Webinar

“Ukraine’s Energy Sector: New Opportunities”

April 20, 2021 (14:00-15:00 CET)

Speaker: Vitaliy Radchenko, Partner, Head of Energy & Projects, CMS Camaron McKenna Nabarro Olswang

Moderation: Sven Henniger, Partner, Henniger Winkelmann Consulting

Weitere Informationen und Anmeldung unter:

https://www.jointchambers.ch/jcc-events/jcc-ukraine-chapter-webinar-250.html

 

JCC Ukraine Chapter Webinar

“Ukraine’s Agriusiness: New Opportunities”

June 17, 2021 (14:00-15:00 CET)

Speaker: Gebhard Rogenhofer, Wurzelwerk GR GmbH

Moderation: Sven Henniger, Partner, Henniger Winkelmann Consulting

Weitere Informationen und Anmeldung unter:

https://www.jointchambers.ch/jcc-events/jcc-ukraine-chapter-webinar-250.html

The original English version is from our partner UBN – Ukraine Business News. For more information and news archive, go to: www.ubn.news.

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