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  • Gesetze und Verordnungen: Fast-Track-Visa für Ausländer
  • Personal- und Kabinettumbau: Generalstaatsanwalt entlassen; Zelenskiy feuert 2/3 des Kabinetts; Neues Kabinett mit der Aufgabe, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln; Meinungen zur Kabinettsumbildung
  • Auswirkungen Coronavirus: Kontrollen; Einschränkungen bei Flügen; MIPIM, Schweiz-Ukraine-Forum und Ukrainische Woche im Europäischen Parlament verschoben; Steigende EU-Nachfrage bei Biosphere Corporation für antibakterielle Tücher
  • Ausschreibungen: Weitere Objekte an State Property Fund zur Privatisierung übergeben
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Rede von Zelenskiy vor der Rada; Neuer Premierminister Shmygal gelobt, auf “strategische Reformen” zu drängen; Leitzinssenkung in Aussicht; Fallendes Interesse an ukrainischen Staatspapieren; IWF-Gespräche
  • Logistik, Transport und Tourismus: Ukrposhta will Investitionen um das 20-fache erhöhen; Wizz Air ab Herbst mit Direktflügen nach Abu Dhabi; Inlandsflugausbau durch Wizz Air und Windrose Airline; Internationaler Reisepass für Reisen nach Russland erforderlich
  • Infrastruktur: Mehr Mittel aus staatlichen Bankdarlehen für Straßenbauprojekt
  • Energie und Erneuerbare Energie: Meinungsverschiedenheiten bzgl. Grünem Tarif; Sinkende Gaspreise; Start des virtuellen Erdgasrückflusses mit der Slowakei
  • Telekommunikation und IT: Schnellverfahrens für Visum und Arbeitserlaubnis für ausländische IT-Spezialisten
  • Sonstiges: Beginn mit Ausstrahlung eines zweisprachigen ukrainisch-russischen Fernsehkanals auf Krim und in die von Russland kontrollierten Teile des Donbass; Casino-Pläne im Hilton

Gesetze und Verordnungen:  

Die Fast-Track-Visa für Ausländer, die mehr als 100.000 Dollar in der Ukraine investieren, würden im nächsten Jahr beginnen, so ein am Dienstag verabschiedeter Beschluss des Ministerkabinetts. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft soll dem staatlichen Migrationsdienst des Innenministeriums Vorschläge unterbreiten, der die Vorschriften ausarbeiten würde.

Personal- und Kabinettsumbau: 

Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboshapka wurde am Donnerstag Abend bei einer Abstimmung der Rada entlassen, das jüngste Opfer einer Säuberungsaktion der Regierung, bei der Analysten die Dynamik des freien Marktes in der Ukraine in Frage stellen. Ryaboshapka, ein ehemaliger Mitarbeiter von Transparency International, wurde von westlichen Regierungen für seine Bemühungen für die Säuberung des ukrainischen Justizwesens unterstützt. Die Abgeordneten der regierenden Partei beschwerten sich, dass er den ehemaligen Präsidenten Poroschenko nicht angeklagt habe. Die Abgeordneten der regierenden Partei haben einen eigenen Vorschlag zur Neubesetzung: Serhii Ionushas, Abgeordneter und ehemaliger Mitarbeiter im Bereich geistiges Eigentum bei Selenskiy’s TV Produktionsfirma.

Nach sechsmonatiger Amtszeit wurde Premierminister Honcharuk von Präsident Zelenskiy in einer Kabinettsumbildung entlassen, die zwei Drittel der 17 Kabinettsminister ihren Arbeitsplatz kostete. Zelenskiy und seine Partei Diener des Volkes wählten wenig bekannte Namen, da sie die Erfahrung über die Jugend schätzten. Ausländische Investoren, Diplomaten und der IWF verlieren drei bekannte Gesprächspartner: Premierminister Honcharuk, Finanzministerin Markarowa und Wirtschaftsminister Milovanov. Zudem soll die Rada für die Freistellung von Generalstaatsanwalt Ruslan Riaboshapka stimmen, weil er es versäumt hat, eine Verdachtsanzeige gegen Ex-Präsident Petro Poroshenko zu genehmigen.

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Neue Gesichter sind:

Der Premierminister: Denys Schmygal, ein 44-jähriger ehemaliger DTEK-Manager, der in der Zelenskiy-Regierung als Gouverneur des Gebiets Iwano-Frankiwsk und im letzten Monat als stellvertretender Premierminister tätig war. Laut einer Interfax-Ukraine-Biographie hatte Schmygal in den letzten 16 Jahren 11 Posten inne.

Finanzminister: Ihor Umansky, ein ehemaliger leitender Angestellter der staatlichen Ukrgasbank, der 1998 erstmals ein Regierungsamt bekleidete. Im Jahr 2008 war er zunächst stellvertretender Finanzminister, dann amtierender Finanzminister unter Premierministerin Julia Timoschenko. In den Jahren 2014-15 war er stellvertretender Finanzminister unter Natalie Jaresko.

Illia Yemets wird Gesundheitsministerin, Andriy Taran wird Verteidigungsminister und Oleg Nemchynov Minister des Ministerkabinetts.

Wirtschaftsminister und Landwirtschaftsminister: Offen. Zelenskiy beschloss, die beiden Ministerien zu teilen, nachdem er sie im September zusammengelegt hatte. Milovanov lehnte es ab, als Landwirtschaftsminister zu bleiben. Der führende Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers ist Roman Schukowski, 41 Jahre alt, berichtet Interfax-Ukraine. Er hatte Wirtschaftsposten in den Regierungen Yuschenko und Yanukovych inne und war auch Mitglied des Naftogas-Aufsichtsrats.

Ebenfalls vakant sind: Energieminister, Bildungsminister und Kulturminister.

Die Meinungsumfragen – bei Bloomberg und anderswo – waren am Donnerstag allgemein skeptisch zur Kabinettsumbildung.

Es gibt Unglauben an diese Kabinettsumbildung“, schreibt Timothy Ash aus London nach einem Tag im Gespräch mit Händlern und Analysten. “Die allgemeine Linie, die ich gehört habe, lautet: Was macht Präsident Volodymyr Zelenskiy?… Die Märkte hatten sein Team und die Ukraine mit einem Einbruch der Kreditkosten belohnt, bei den Schulden in harter Währung von 10% auf weniger als 6% und in Griwna von 20% auf 10%. Die Bedingungen für eine Erholung waren gut vorbereitet. Inmitten all dessen hat er beschlossen, die Mannschaft fast vollständig zu verändern, die Reformer zu verdrängen und in der Zeit zurück zu gehen, zu einer Mannschaft, die in einem Kabinett von Viktor Janukowitsch nicht fehl am Platz wäre, etwa 2011.“

Zenon Zawada von Concorde Capital schreibt in Kiew:Zu ihrem Nachteil wird die Zelenskiy-Administration von der Unterwerfung unter den rücksichtslosen Milliardär Ihor Kolomoisky geplagt, ein IWF-Skeptiker, der versucht, die Privatbank zurückzuerobern… Wir betrachten diese personellen Veränderungen als unbedeutend im großen Rahmen des Endziels für die Ukraine, nämlich die Nation zu einer in die westlichen Institutionen integrierten Rechtsstaatlichkeit zu machen.“

Nach einem Tag skeptischer Presse schrieb der neue ukrainische Premierminister Denys Shmygal am Donnerstagabend, dass die neue Regierung die “konstruktive” Arbeit mit dem IWF fortsetzen werde.Ein Regierungswechsel bedeutet, dass wir noch bessere und schnellere Reformen in der Ukraine wollen”, schrieb er auf Facebook. “Die Regierung wird die umsichtige Finanzpolitik und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und anderen Gläubigern der Ukraine fortsetzen… Das Kabinett ist bereit, neue Herausforderungen anzunehmen und den Reformweg und die Integration in die EU schneller voranzutreiben.“

Andy Hunder, Präsident der American Chamber of Commerce of Ukraine, twitterte:Der Zeitpunkt hätte für die Ukraine zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können, denn der Ausbruch des Coronavirus, ein weltweiter Marktabschwung, kein IWF-Deal, die Anleihegläubiger am Sekundärmarkt und die Rückzahlung der fälligen Staatsschulden.

Shmygal erhielt jedoch eine positive Bewertung von Andy Hunder: Ich war von Denys Schmygal als Regionalgouverneur beeindruckt, als ich vor sechs Wochen Iwano-Frankiwsk besuchte”, schrieb Hunder am Morgen bei einer Meinungsumfrage zu den Kabinettsänderungen bei Atlantic Council. “Er war einer der wirtschaftsfreundlichsten Gouverneure, die ich in der Ukraine getroffen habe. Er ist kühl, besonnen, ein sachlicher Typ. Das Feedback, das ich von Unternehmen in der Region über ihn erhielt, war durchweg positiv.”

Die European Business Association stellt fest, dass er eine gute Arbeitsbeziehung mit dem scheidenden Premierminister Honcharuk hatte. “In den letzten Monaten haben die EBA-Mitgliedsunternehmen einen recht konstruktiven Dialog mit den meisten Ministerien geführt und eine prompte Reaktion auf die Appelle der Geschäftswelt beobachtet”, schrieb die Pressestelle des Verbandes per E-Mail an Interfax Ukraine. “Wir hoffen also wirklich, dass die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Regierung nach einer gründlichen Analyse aller ‘Pro’ und ‘Kontra’ getroffen wurde und ein strategisch sinnvolles Ziel hat.“

Melinda Haring, stellvertretende Direktorin des Eurasia-Zentrums beim Atlantic Council, twittert aus Washington: “Zeit, in Kiew Alarm zu schlagen. Die Dinge sehen verdammt schrecklich aus.” Sie teilte einen Link zu ihrem neuen Essay “Ze end?”Die Ukraine hat fähige, bewährte Minister. Warum sie jetzt wechseln”, fragt sie. “Roman Schukowskyy wird das Wirtschaftsministerium übernehmen, was nichts Gutes verheißt. Seine Mutter ist die Finanzverwalterin des berüchtigten Oligarchen Dmytro Firtash. Ihor Umansky, [neuer] Leiter des Finanzministeriums, lehnt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds scharf ab.”

Timothy Ash schreibt aus London: “[Es ist] wahrscheinlich, dass die Reformagenda jetzt verwässert wird… Für die Anleihegläubiger wird die Sorge jetzt sein, was Umansky von den ausländischen Portfolio-Investoren hält, die unter Markarova 5 Mrd. Dollar in die Ukraine gepumpt haben. Dies wurde kritisiert, weil es den Griwna gestärkt und oligarchischen Interessen verletzt habe. Wenn die Anleihegläubiger die Ausstiegsmöglichkeiten nutzen, könnte es sehr schnell hässlich werden, wenn eine große Zahl von Investoren versucht, in einem übermäßig positionierten Handel durch eine sehr kleine Tür zu kommen”.

Kateryna Glazkova, Exekutivdirektorin des ukrainischen Unternehmerverbandes, erzählt Interfax Ukraine: “Unvorhersehbarkeit, eine Änderung der Strategie der Regierung, ist etwas, das das Unternehmen definitiv nicht will. Es ist wichtig für unsere Geschäftswelt, dass die Erneuerung des Ministerkabinetts die Umsetzung von Systemveränderungen nicht beeinträchtigt und der Reformkurs nicht geändert wird.“

Auswirkungen Coronavirus: 

Alle ankommenden internationalen Straßen-, Bahn- und Flugpassagiere werden jetzt auf erhöhte Temperaturen kontrolliert. Ukrzaliznytsia hat in den 19 verkehrsreichsten Bahnhöfen Diagnose- und temporäre Isolationsräume eingerichtet. Das städtische Verkehrsunternehmen Kiewpastrans desinfiziert nachts die Innenräume von U-Bahnwagen, Straßenbahnen und Bussen, wobei der Schwerpunkt auf Handläufen und Türgriffen liegt.

Die Ukraine hat ihren ersten bestätigten Coronavirus-Fall, ein Mann aus Czernowitz, der mit seiner Frau für eine Woche in Italien Urlaub gemacht hat, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Viktor Ljaschko vor dem Ministerkabinett. Der Mann wurde am Samstagabend ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Frau, die keine Symptome zeigt, lebt isoliert in ihrer Wohnung im westukrainischen Czernowitz.

Wegen der hohen Zahl von Coronavirus-Fällen in Norditalien, etwa 2.000, setzt die ukrainische Fluggesellschaft SkyUp ihren Flug von Kiew Boryspil nach Turin in Norditalien aus. SkyUp, die am Wochenende ihre 11. Boeing 737 erhielt, äußerte sich nicht zu ihren ehrgeizigen Plänen, die Flüge nach Italien auszuweiten. Ohne Turin einzurechnen, fordert das Reservierungssystem von SkyUp, dass die Billigfluggesellschaft ihre Italienziele mehr als verdoppelt – von heute drei auf acht Ziele Ende März. Nach dem Zusammenbruch der Ernest Airlines im Januar hat SkyUp den ukrainisch-italienischen Markt, der zur Hälfte aus Tourismus und zur Hälfte aus Wanderarbeitern besteht, in Norditalien weitgehend übernommen.

Wegen der Verbreitung des Coronavirus wird Ryanair, Europas größte Billigfluggesellschaft, ab sofort ihre Flüge von und nach Italien in zwei Wochen um 25% kürzen. In einer Pressemitteilung nennt das Unternehmen eine geringe Passagiernachfrage und No Shows für Flüge. Ryanair fliegt nicht von der Ukraine nach Italien. In den letzten zwei Monaten sind die Aktien von Ryanair an der Londoner Börse um 21% gefallen.

Die UIA plant keine Kürzung der Flüge nach Italien. Wie die Facebook-Seite der Fluggesellschaft berichtet, haben nur eine Handvoll Passagiere um Rückerstattungen oder Reiseverschiebungen gebeten. Norditalien ist der Coronavirus-Hotspot Europas. Wizz Air reduziert seine Flüge nach Italien vom 11. März auf den 2. April.

Die MIPIM, die oft als die größte internationale Immobilienmesse der Welt angesehen wird, wird aufgrund von Coronavirus-Angst verschoben. Die Veranstaltung in Cannes, die voraussichtlich 20.000 Teilnehmer anziehen wird, wird vom 10. März auf den 2. bis 5. Juni verlegt. Etwa 100 ukrainische Aussteller, Makler und Regierungsbeamte planen die Teilnahme. Aus dem gleichen Grund wurde das Schweiz-Ukraine-Forum, das am selben Tag in Bern, Schweiz, beginnen soll, auf den 22. September verschoben.

Die Ukrainische Woche im Europäischen Parlament wurde aufgrund von Bedenken wegen des Coronavirus auf unbestimmte Zeit verschoben. Ukrainische Organisatoren zitieren “Beschränkungen des Europäischen Parlaments für Massenveranstaltungen wegen des Coronavirus-Ausbruchs”.

In der sich wandelnden Wirtschaft des Coronavirus könnten sinkende Ölpreise die sinkenden Metallpreise ausgleichen, um die Auswirkungen auf die Handelsbilanz der Ukraine zu minimieren, so Alexander Martynenko, Chefanalyst der ICU, gegenüber UNIAN. Die Hauptauswirkung könnte jedoch auf den Kapitalpreis liegen, da sich die Investoren für Sicherheit gegenüber den Schwellenländern entscheiden. “Für die Ukraine könnten die Kosten für die externe Kreditaufnahme steigen oder der Zugang zu den internationalen Märkten für einen weiteren Kredit komplett verschlossen werden”, sagte er. “Wenn gleichzeitig eine Verzögerung mit Hilfe des IWF eintritt, dann wird der Druck auf den Griwna zunehmen, und dies wird eine Beschleunigung der Inflation nach sich ziehen”.

Biosphere Corporation aus Dnipro berichtet von einem Anstieg der EU-Bestellungen für ihre antibakteriellen Tücher. Alexander Lavrov, ein leitender Angestellter des Unternehmens, erzählt Interfax Ukraine: “Die steigende Nachfrage nach antibakteriellen Tüchern ist verständlich: Es ist einfacher, sich vor einem Virus zu schützen als ihn zu heilen. Er sagt, die Nachfrage sei in den letzten Tagen gestiegen: vor allem für die Bestellungen aus Estland 2x, Litauen 3x, Polen 7x und Bulgarien 10x. 

Ausschreibungen: 

Ein innerstädtischer Kiewer Block von Regierungsbüros wird dem State Property Fund zur Privatisierung übergeben, schreibt Minister Dmytro Dubilet auf Facebook. Ohne die Adresse zu nennen, sagt er, dass die 4-5 Gebäude ein Schandfleck in der Innenstadt von Kiew sind und “auf transparenten Auktionen privatisiert” werden.

Das Ministerkabinett hat die Privatisierung vorangetrieben und letzten Dienstag 435 Staatsunternehmen und Immobilien an den State Property Fund zum Verkauf durch Versteigerung übergeben. Mit dieser Zahl “hat die Regierung 961 Objekte in sechs Monaten geliefert, das ist zehnmal mehr als vor zehn Jahren”, berichtet Premierminister Honcharuk.

Vier neue große Unternehmen – im Wert von über 10 Mio. Dollar – sind darunter: das bolschewistische Werk (Erstes Kiewer Maschinenbauwerk), Chlib Ukrainy, die staatliche Lebensmittelkorporation und das Salzbergwerk Artemsil. Artemsil mit Sitz in Soledar, Gebiet Donezk, ist der größte Produzent von Speisesalz in Osteuropa. Gegründet 1881, exportiert Artemsil in 16 Länder und kann 7 Mio. Tonnen Salz pro Jahr produzieren. Um Artemsil für den Verkauf vorzubereiten, entzog die Regierung dem Unternehmen das gesetzliche Monopol.

Das größte Unternehmen der neuen Gruppe ist die State Food and Grain Corporation mit Sitz in Kiew. “Es ist der größte Konzern – ein Getreideexporteur in der Ukraine – und der größte Mehlproduzent des Landes”, sagt Premierminister Honcharuk. “Auf dem Papier ist sie aus irgendeinem Grund unrentabel und ineffizient. Durch die Privatisierung wird das Unternehmen in der Lage sein, seine Anlagen zu modernisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Steuern an den Staatshaushalt zu zahlen”. Um die Privatisierung vorzubereiten, ernannte die Regierung im Dezember Simon Cherniavsky zum Vorstandsvorsitzenden. Zuvor hatte Cherniavsky den landwirtschaftlichen Betrieb Mriya nach dessen Zusammenbruch 2015 saniert.

Volks- und Finanzwirtschaft:

Wirtschaftliche Höhepunkte der Rede von Präsident Zelenskiy vor der Rada am Mittwochnachmittag:

Errungenschaften: “Diese Regierung hat etwas erreicht. Der Rückgang der Inflation, die Senkung des Leitzinssatzes der Nationalbank der Ukraine, der Kampf gegen die Schattenmärkte, einschließlich des Glücksspiels und der illegalen Tankstellen. Der Beginn der Privatisierung der staatlichen Unternehmen, die in all den Jahren geplündert wurden. Die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. Die Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft. Aber die Wahrheit ist, dass es den Ukrainern heute nicht mehr reicht”.

Bedarf an Machern:Wir brauchen neue Köpfe und neue Herzen. Diese Regierung weiß, was zu tun ist. Aber zu wissen reicht nicht aus – es muss viel gearbeitet werden, es muss getan werden. Und wir dürfen die Wahrheit nicht fürchten, wir müssen Fehler zugeben. Denn an dem Tag, an dem wir in das warme Bad der Illusionen eintauchen, wird das ganze Land untergehen”.

Industrieller Abschwung:Wir haben immer wieder von dem wirtschaftlichen Sprung gehört, aber es besteht der Eindruck, dass die Wirtschaft an Fahrt gewonnen hat, gestolpert ist und nun Gefahr läuft, auf die Nase zu fallen… Leider hat die Regierung keine Instrumente zur Stimulierung der Inlandsproduktion und neuer Produktionskapazitäten bereitgestellt. Der industrielle Ruhm der Ukraine wird allmählich zu einer Angelegenheit der Vergangenheit. Wir riskieren, dass die Menschen bald über unser industrielles Potenzial sprechen werden: “Das ist schon lange her, und es war nicht einmal wahr.”

Hochbezahlte Ausländer in Aufsichtsräten:Es gibt Fragen zu den Gehältern und Boni vieler Aufsichtsratsmitglieder. Wir verstehen, dass es Gesetze des Marktes gibt. Wir schlagen nicht vor, einen “Mindest”-Lohn in populistischer Weise zu zahlen. Aber, entschuldigen Sie, wenn über 10 Millionen Menschen an der Armutsgrenze leben, kann es keine solchen Zahlungen an Menschen geben, die als Aufsichtsratsmitglieder zwei oder drei Mal im Jahr in die Ukraine kommen. Heute ist es tatsächlich profitabler geworden, “zu beaufsichtigen”, als in der Ukraine zu arbeiten. Und bei allem Respekt vor den internationalen Partnern, bei aller Dankbarkeit für ihre Hilfe, fühlen sich unsere Bürger in den Aufsichtsräten unserer Unternehmen heute wie eine nationale Minderheit”.

Der Plan seines (inzwischen ehemaligen) Energieministers, die meisten Kohleminen der Ukraine bis 2030 zu schließen: “Die Schließung einer Mine bedeutet nicht die Schließung der Angelegenheit. Deshalb: erstens – Ausbildung und Umschulung der Menschen, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bereitstellung mindestens eines ähnlichen Gehalts, und erst dann können wir die Frage der Schließung eines unrentablen Bergwerks aufwerfen. Nur in dieser Reihenfolge”.

In seiner Rede vor der Rada sagte Zelenskiy, das neue Kabinett werde die Aufgabe haben, die Wirtschaft zu beleben und den industriellen Niedergang umzukehren. Er beschwerte sich: “Der industrielle Ruhm der Ukraine wird allmählich zu einer Erinnerung.” Die Industrieproduktion ging im Januar im Vergleich zum Vorjahr um 5% zurück, was zum Teil auf den milden Winter und den Rückgang bei Gas und Kohle zurückzuführen ist. Zum Austausch des 35 Jahre alte Honcharuk sagte Zelenskiy: “Dies ist eine Regierung mit neuen Gesichtern, aber Gesichter sind nicht genug”, sagte Zelenskiy. “Neue Köpfe und neue Herzen werden gebraucht.”

Zelenskiy kritisierte den neuen Zolldienst scharf: Er habe den Schmuggel nicht beendet und die Zolleinnahmen seit seiner Eröffnung im vergangenen Herbst nicht erhöht. Er sagte: “Das muss geändert werden: Der Zoll sollte nicht auf Facebook „Likes“ sammeln, sondern Mittel für den Staatshaushalt, und wir müssen mit der Arbeit beginnen”. Bei einem Schlag gegen Ausländer in den Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen beklagte der Präsident, dass sich die Ukrainer in den Aufsichtsräten als Minderheit fühlen.

In seiner Debütansprache vor der Rada versprach Premierminister Schmygal, “den Staatshaushalt für 2020 im Hinblick auf die Erhöhung der Zahlungen und Renten für die einfachen Ukrainer zu revidieren”. Er versprach, die Gehälter hoher Regierungsbeamter zu kürzen und die Wirtschaft durch “strategische Reformen für die nächsten Jahre” wachsen zu lassen. Die Rada ist auf halbem Wege, 4.000 Änderungsanträge zu einem bescheidenen Gesetz über den Markt für landwirtschaftliche Flächen zu prüfen. Die Regierung muss noch die Zustimmung zu einem Gesetz erhalten, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre früheren Eigentümer verbietet – eine wichtige Forderung des IWF.

Mit Blick auf die Zukunft prognostizieren von Reuters befragte Analysten, dass die Zentralbank am kommenden Donnerstag den Leitzins zum sechsten Mal in Folge senken wird. Eine niedriger als erwartete Inflation und eine sich verlangsamende Wirtschaft werden die Nationalbank der Ukraine dazu veranlassen, den Leitzins von derzeit 11% zu senken, wenn auch nicht so stark wie die 2,5-Prozentpunkt-Senkung von Ende Januar. Bei der Sitzung zur Festlegung der Zinssätze in dieser Woche prognostizieren neun von 16 Analysten eine Zinssenkung auf 10%. Drei sehen eine Senkung auf 10,5%. Eine Person sieht eine Senkung auf 9,5%. Die anderen drei sehen keine Veränderung.

Durch das Angebot von auf Euro lautenden Anleihen verkaufte das Finanzministerium am Dienstag bei einer Auktion viermal den Griwna-Gegenwert der Vorwoche. Die Auktion brachte 6,6 Mrd. UAH ein, was einem Gegenwert von 268 Mio. Dollar entspricht. Der Verkaufsschlager war die 9-monatige Euro-Anleihe – €201 Mio. wurden zu 2,2% verkauft. Für die 6-monatige Griwna-Anleihe verkaufte die Regierung 42 Mio. Dollar im Wert von 9,9%. “Trotz der Turbulenzen auf den Kapitalmärkten aufgrund der veränderten Anlegerstimmung setzt das Finanzministerium den Finanzierungsplan für den Staatshaushalt weiterhin erfolgreich um”, berichtet das Ministerium auf Facebook.

Der Zusammenbruch der Weltmärkte in der vergangenen Woche hat die ukrainischen Staatspapiere nach unten gezogen. Die BIP-Wertpapiere der Ukraine fielen um 8,5% auf 99,1% des Nominalwertes. Die Rendite von Euroanleihen stieg im Durchschnitt um einen Prozentpunkt. Interfax-Ukraine berichtet, dass ukrainische Euroanleihen mit Fälligkeit 2021 am Freitagabend mit 4%, 2023 mit etwa 5%, 2026 mit 6% und die längsten mit Fälligkeit 2032 mit 6,5% notiert wurden.

Angesichts des schwindenden Interesses ausländischer Investoren an ukrainischen Griwna-Staatsanleihen wird das Finanzministerium bei seiner Auktion auf Euro lautende 9-monatige Staatsanleihen anbieten. Das letzte Mal, als Anleihen in Euro angeboten wurden, platzierte das Finanzministerium am 17. Dezember für 6-monatige Wertpapiere zu einem gewichteten Durchschnittssatz von 2,22% pro Jahr Anleihen im Wert von 198 Mio. Euro.

Das IWF-Team, das die Ukraine besuchte, “machte sehr gute Fortschritte bei den Diskussionen über die Gesetzgebung zur Unterstützung des Wachstums und zur Sicherung der Stabilität”, sagte Goesta Ljungman, die in der Ukraine ansässige Vertreterin des Kreditgebers. Die vollständige Genehmigung der Vereinbarung auf Mitarbeiterebene vom letzten Dezember über ein dreijähriges Darlehensprogramm in Höhe von 5,5 Mrd. Dollar wird durch zwei Gesetzesvorlagen verzögert: die Schaffung eines privaten Marktes für landwirtschaftliche Flächen und die Beschränkung der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigentümer. Die Rada arbeitet derzeit 4.000 Änderungen des Gesetzes durch, ein Prozess, der voraussichtlich den ganzen Monat dauern wird.

Logistik, Transport und Tourismus:

Ukrposhta plant, ihre Einnahmen in diesem Jahr auf 650 Mio. Dollar zu verdoppeln und ihre Investitionen um das 20-fache auf 65 Mio. Dollar zu erhöhen, schreibt Igor Smelyansky, Generaldirektor der staatlichen Post, auf Facebook. Durch den Kauf von 500 mobilen Postämtern will Ukrposhta das Internet-Postbankwesen und die Postdienste auf 25.000 Siedlungen ausweiten. In diesem Jahr wird Ukrposhta 40 Mini-Postämter in Einkaufszentren eröffnen und ihr erstes neues Sortierzentrum seit 1980 bauen. Ziel ist der Bau von acht automatisierten Sortierzentren. “Ab diesem Jahr überleben wir nicht mehr – wir bauen ein neues, erfolgreiches Unternehmen“, sagt Smelyansky. Er prognostiziert, dass sich der Anteil der staatlich regulierten Dienstleistungen an den Einnahmen des Unternehmens von 50% auf 9% verschieben wird.

Mit der Gründung von Wizz Air Abu Dhabi in diesem Herbst soll Kiew Flüge nach Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, erhalten. Die Billigfluggesellschaft wird mit Airbus A321neo Jets fliegen und am internationalen Flughafen von Abu Dhabi stationiert sein. Derzeit gibt es Flüge zwischen Kiew Boryspil und zwei Flughäfen in den Emiraten – Dubai und Sharjah. Die in Budapest ansässige Wizz Air fliegt von Kiew Sikorsky aus 30 EU-Städte an.

Nach der Ankündigung von Wizz Air Abu Dhabi traf sich József Váradi, der CEO von Wizz Air, am Dienstag in Kiew mit Infrastrukturminister Vladislav Krikliy, um die Aufnahme von Inlandsflügen und die Ausweitung internationaler Flüge über die 30 bereits von der Ukraine aus bedienten EU-Städte hinaus zu besprechen. “Der ukrainische Fluglinienmarkt ist für das Unternehmen strategisch wichtig, und Wizz Air arbeitet an Plänen zur Erweiterung seiner Präsenz“, sagte Váradi, ein Mitbegründer der Billigfluglinie. Krikliy sagte, das Ziel der Regierung in diesem Jahr sei es, den Anteil der Billigfluglinien am ukrainischen Luftverkehrsmarkt auf 45% zu erhöhen. Am Montag begann Wizz Air mit einer dreimonatigen Aussetzung der Flüge von Odessa zu seinen sechs EU-Destinationen aufgrund von Startbahn- und Vorfeldarbeiten.

Entschlossen, sich als die führende Inlandsfluggesellschaft der Ukraine zu positionieren, kauft Windrose Airlines in den nächsten 18 Monaten acht ATR72-600 Turboprops. Mit 72 Sitzplätzen werden die Flugzeuge von Kiew Boryspil aus acht Städte anfliegen: Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Kharkiv, Kriviy Rih, Lviv, Mykolaiv, Odessa und Zaporizhia. Darüber hinaus wird Windrose folgende EU-Städte anfliegen: Berlin, Bukarest, Burgas, Ljubljana, Sofia und Zagreb. Zudem plant Windrose, seine Flotte um zwei A320/321-Jets zu erweitern, wie der CEO des Unternehmens, Wladimir Kamenchuk, gegenüber dem Center for Transportation Strategies erklärte. Die Fluggesellschaft, die vermutlich von Ihor Kolomoisky kontrolliert wird, fliegt Charterflüge nach Ägypten, Griechenland, Italien und in die Türkei.

Am Dienstag nahm Windrose Airlines einen täglichen Flug zwischen Kiew Boryspil und Odessa auf. Im Mai wird die Fluggesellschaft diese 80-Minuten-Fahrt dreimal täglich durchführen. Im nächsten Monat nimmt Windrose Flüge von Kiew in vier weitere ukrainische Städte auf: Dnipro, Kharkiv, Lviv und Mykolaiv. Im Herbst werden Iwano-Frankiwsk und Kriviy Rih in das Drehkreuz von Boryspil aufgenommen. Mit dem Ziel, in diesem Jahr 250.000 inländische Passagiere zu befördern, verhandelt Windrose mit Boryspil über einen inländischen Umsteigebereich, der es den Passagieren ermöglichen würde, das Flugzeug ohne wiederholte Sicherheitskontrollen zu wechseln. Mit acht ATR-72 Pendler-Turboprops, die im Laufe des nächsten Jahres zur Windrose-Flotte stoßen sollen, plant die Fluggesellschaft, die Zahl der Passagiere um 25% auf 1,8 Mio. zu erhöhen, so Vladimir Kamenchuk, CEO von Windrose, gegenüber dem Center for Transportation Strategies.

Einen Schritt vor der Einführung des offenen Luftraums zwischen der Türkei und der Ukraine haben beide Länder in der vergangenen Woche die Quoten auf den meisten Flügen verdoppelt. Die Beschränkungen für Odessa-Istanbul wurden abgeschafft. Das Limit für Kiew-Istanbul wurde auf 24 pro Woche angehoben. Adana, eine regionale Hauptstadt in der Nähe des Mittelmeers, wird die siebte türkische Stadt, die für Direktflüge aus der Ukraine offen ist. Da 11 ukrainische Städte Direktflüge in die Türkei anbieten, haben im vergangenen Jahr 1,5 Mio. Ukrainer – etwa 4% der nationalen Bevölkerung – in der Türkei Urlaub gemacht. Im Gegenzug besuchten 217.000 Türken die Ukraine.

Am vergangenen Wochenende wurde im internationalen Abflugbereich des Boryspil-Terminals D eine neue 800 Quadratmeter große Business-Lounge mit dem Namen Atmosfera Fly eröffnet. Die zweistöckige Lounge verfügt über 150 Sitzplätze, einen Essbereich und eine Aussichtsterrasse für Flugzeuge.

Gleichzeitig wurde im Terminal F von Boryspil der erste Duty-Free-Shop eröffnet. Vor einem Jahr wurde dieses Terminal für Passagiere von Billigfluggesellschaften wiedereröffnet. Die BF-Gruppe gewann die öffentliche Ausschreibung für den Betrieb des 191 Quadratmeter großen Geschäfts und erklärte sich bereit, eine monatliche Miete von 1.000 Dollar pro Quadratmeter zu zahlen.

Seit letzter Woche benötigen Ukrainer einen internationalen Reisepass, um nach Russland zu reisen. Bisher konnten sie mit einem Inlandspass oder dem neuen, 2016 eingeführten Plastik-ID-Ausweis nach Russland reisen. Nach dem entsprechenden Erlass des ukrainischen Ministerkabinetts vom 18. Dezember können Ukrainer, die sich jetzt in Russland aufhalten, mit ihrem Inlandspass oder Personalausweis nach Hause kommen. Etwa 40% der Ukrainer haben internationale Pässe. Um einen solchen zu erhalten, muss man in eine regionale Hauptstadt reisen, bis zu 50 Dollar bezahlen und bis zu einem Monat warten.

Da es keine Direktflüge zwischen Russland und der Ukraine gibt, berichtet die Ukrzaliznytsia, dass vier ihrer fünf profitabelsten Züge im vergangenen Jahr zwischen der Ukraine und Moskau oder St. Petersburg verkehrten. Auf der profitabelsten Strecke, Kiew-Moskau, verkaufte UZ 75% der 339.414 Sitze und erzielte damit einen Gewinn von 5,5 Mio. Dollar. Die nächsten vier gewinnbringenden Linien waren: Kriviy Rih-Moskau, Auslastung 82%, mit einem Nettogewinn von 3,7 Mio. Dollar; Odessa-Moskau, Auslastung 83%, mit einem Nettogewinn von 2,1 Mio. Dollar; Odessa-Przemysl, Polen, Auslastung 75%, mit einem Nettogewinn von 850.000 Dollar; und Kiew-St. Petersburg, Auslastung 58%, mit einem Nettogewinn von 615.000 Dollar.

Infrastruktur:

Aufgrund niedrigerer inländischer Zinssätze erhält das diesjährige massive Straßenbauprogramm in Höhe von 4,6 Mrd. Dollar mehr Mittel aus staatlichen Bankdarlehen, sagte Premierminister Honcharuk nach einem Treffen mit den Finanz- und Wirtschaftsministern und der Führung der Zentralbank. “Weitere 19,3 Mrd. UAH (785 Mio. Dollar) zu einem niedrigeren Zinssatz stehen dieses Jahr für qualitativ hochwertigere Straßen in der Ukraine – hauptsächlich von staatlichen Banken zur Verfügung”, sagte er. Zusätzlich zu den Krediten wird erwartet, dass die staatliche Autobahnbehörde Ukravtodor mindestens 200 Mio. Dollar in Euroanleihen platzieren wird.

Energie und Erneuerbare Energie:

Ein Kiewer Gericht entschied am Freitag, dass der State Property Fund, Eigentümer von 78,3% der Aktien des Stromerzeugers Centrenergo (CEEN UK), kein Mitglied des Vorstands, einschließlich des amtierenden CEO Volodymyr Potapenko, entlassen darf. Ihor Kolomoisky, ein wichtiger Käufer von Strom von Centrenergo, hat Potapenko als “verständliche” Person gelobt.

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt: “Wir haben nicht erwartet, dass Zelenzkiy sich der Initiative des Kabinetts widersetzen wird, das von Kolomoisky kontrollierte Management zu ersetzen… wir bleiben bei unserer negativen Sichtweise der Grundlagen von Centrenergo und seiner kurzfristigen Privatisierungsaussichten.“

Ausländische Investoren in der Wind- und Solarenergie warnen, dass die Ukraine ein internationales Schiedsverfahren und ein Vergraueln ausländischer Investoren riskiert, wenn die Regierung rückwirkend die “grünen Tarife” streicht, die Inbetriebnahme der Anlagen vom Netzanschluss der Regierung abhängig macht und halbjährliche Stromausfallzeiten für den Kauf von Strom aus erneuerbaren Anlagen vorschreibt. “Ukraine Unveils Plans for Retroactive FIT Cuts,” titelt ein Artikel im PV-Magazin über Kürzungen der Einspeisetarife.

Ein westlicher Solarinvestor erklärt UBN, dass die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung der Einspeisevergütung um 25% in Verbindung mit der 200-tägigen Blackout-Periode seine Einnahmen um 40% senken könnte.Die Ukraine ist dabei, etwas zu tun, das von der Investorengemeinschaft sehr negativ wahrgenommen werden wird und sehr gefährlich für ihre Bemühungen ist, ausländische Direktinvestitionen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft anzuziehen”, schreibt er in einer E-Mail aus London. “Die Situation ist sehr ernst, und trotz aller Bemühungen der Industrie ist die Regierung nicht bereit, einen Kompromiss zu finden, im Gegenteil, sie macht ihre Position mit jeder Iteration härter.“

Der Rückschlag für ausländische Investoren wurde auf der Adam-Smith-Energiekonferenz letzte Woche in Kiew mit den vom Energieministerium vorgeschlagenen Tarifkürzungen klar, die je nach Anlagengröße eine Senkung der Windtarife um 10% und der Solartarife um 15 bis 25% vorsahen. “Ich bin einfach erstaunt über den Optimismus, der derzeit beim Energieministerium, bei Ukrenergo und anderen besteht”, rief Narek Harutyunyan, Gründer und CEO von Rengy Development, einem Entwickler von Solaranlagen in Armenien, Kasachstan und der Ukraine, aus. “Sie sagen, dass wir jetzt die Bedingungen für Investitionen schaffen werden und die Investoren zu uns kommen werden. Wenn die gleichen Investoren, die jetzt in das Arbeitssystem eingetreten sind, nicht wissen, was mit ihnen in 6 Monaten geschehen wird?“

Alexander Paraschiy von Concord Capital warnt vor einem Konflikt:Während die Initiative zur Senkung der Einspeisetarife für Investoren in grüne Energie nicht freundlich aussieht, sieht es nach einem erzwungenen Schritt der Regierung aus, wenn man bedenkt, dass die grünen Tarife in der Ukraine zu hoch sind. Die hohen Tarife bringen Verzerrungen auf dem Großhandelsmarkt mit sich, so dass die Initiative des Ministeriums wahrscheinlich von den Gesetzgebern unterstützt wird. Außerdem sehen wir, dass dies nicht der letzte Versuch sein wird, die grünen Tarife in der Ukraine zu senken”.

Da die Gaspreise in der EU auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren sind, werden die ukrainischen Haushalte Gasrechnungen erhalten, die fast 40% unter dem Niveau von vor einem Jahr liegen, sagte Premierminister Honcharuk. Die Gasschwemme in Europa wird als Folge eines milden Winters, der Inbetriebnahme neuer LNG-Anlagen und des drohenden Coronavirus gesehen, das den chinesischen Verbrauch einschränkt. sagte Honcharuk: “Dies ist dem wunderbaren Wetter zu verdanken.”

Nach fünf Jahren Arbeit startet die Ukraine diese Woche den virtuellen Erdgasrückfluss mit der Slowakei, dem wichtigsten Knotenpunkt für das aus der Ukraine kommende Gas in die EU. Im Rahmen dieses Systems wird russisches Gas an die Nutzer in der Ost- und Zentralukraine geliefert, und der ukrainische Pipeline-Betreiber gleicht den Unterschied mit Gas aus, das aus den Lagerstätten in der Westukraine gepumpt wird. Dieses kostensparende System wurde vor zwei Monaten mit der Unterzeichnung des neuen EU-konformen Gasvertrags mit Gazprom möglich, sagt Serhiy Makogon, CEO des Gasfernleitungsnetzbetreibers der Ukraine, der neuen Ausgliederung von Naftogaz. Der virtuelle Rückfluss begann vor einem Monat mit Polen.  Das System soll im Frühjahr mit Ungarn eingerichtet werden, schreibt Makogon auf Facebook. 

Telekommunikation und IT: 

Seit letzter Woche können ukrainische IT-Firmen bis zu 5.000 ausländische IT-Spezialisten pro Jahr im Rahmen eines Schnellverfahrens für Visum und Arbeitserlaubnis einstellen, so Oleksandr Bornyakov, stellvertretender Minister für digitale Transformation. In einem der heißesten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft schaffen IT-Firmen jährlich 40.000 neue IT-Arbeitsplätze, aber die lokalen Universitäten bilden nur 17.000 Spezialisten pro Jahr aus. Die Ausländerquote wird geographisch verteilt: Kiew: 2.500; Kharkiv: 700; und Dnipro, Odessa und Lviv: jeweils 600.

Sonstiges:

Die ukrainische Regierung beginnt diese Woche mit der Ausstrahlung eines zweisprachigen ukrainisch-russischen Fernsehkanals auf die Krim und in die von Russland kontrollierten Teile des Donbass. Der Sender, der auf Russisch “Dom” oder “Heimat” heißt, widmet sich dem Thema: “Die Ukraine ist unsere Heimat”. Julia Ostrovska, Interimsdirektorin des neuen Kanals, sagte am Montag vor Reportern in Kiew, dass etwa die Hälfte der Bewohner in den von Russland kontrollierten Gebieten keinen Zugang zum ukrainischen Fernsehen habe. Vier führende ukrainische Mediengruppen – 1+1, StarLightMedia, Ukraina und Inter – bieten ihre “hochwertigsten Unterhaltungsinhalte” an.

Der Start erfolgt, nachdem sich diese Mediengruppen am Freitag darauf geeinigt haben, ihre Sendungen in den besetzten Gebieten in unverschlüsselten Formaten anzubieten. Die neuen Initiativen, um Moskaus Einfluss auf die Medien zu brechen, wurden ergriffen, nachdem USAID im vergangenen Jahr die Errichtung von 13 Sendemasten entlang der beiden Kontrolllinien mitfinanziert hatte. In der Sowjetzeit hat Moskau Menschen ins Gefängnis geworfen, weil sie Voice of America gehört haben. Mit unterschiedlichem Erfolg haben die Sowjets Sendungen aus dem Westen elektronisch gestört.

Da die Rada voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres das Glücksspiel in Casinos legalisieren wird, plant Boris Fuchsman, ein Mitbesitzer des Hilton Kyiv, nach eigenen Angaben bis zu 30 Mio. Dollar in die Errichtung von zwei Kasinos im 26 Stockwerke hohen Gebäude am Taras Shevchenko Boulevard zu investieren. Es gäbe ein 1.000 Quadratmeter großes Kasino in einem Obergeschoss des zentralen Turms und ein 2.000 Quadratmeter großes Kasino unter der Erde, sagt Fuchsman auf der Nachrichtenseite The Page. Nach einer Version des Glücksspielgesetzes könnten Kasinos in Kiew in Hotels mit mehr als 200 Zimmern und außerhalb von Kiew in Hotels mit mindestens 120 Zimmern eröffnet werden. Das Hilton hat 262 Zimmer. In der Nähe befindet sich das seit langem geschlossene Renaissance-Hotel Leipzig mit 173 Zimmern.

 

 

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.

 

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