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  • Gesetze und Verordnungen: Erhöhung der Geldbußen für Luft- und Wasserverschmutzung; Haushalt 2020; Gesetz gegen Geldwäsche, Gesetz zum Schutz von Informanten für Korruptionsvergehen und Gesetz zur Wiederherstellung strafrechtlicher Sanktionen für illegale Bereicherung
  • Außenhandel: China Handelspartner Nr. 1; Handelsdefizit bei 8,5 Mrd. US-Dollar; Maschinenimporte gestiegen
  • Ausschreibungen: Infrastrukturministerium prüft Ausschreibung für fünf mögliche Mautstraßen; Privatisierung und ausländische Investitionen in die Alkoholindustrie und Landwirtschaft
  • Automobilmarkt und -wirtschaft: Ukrainer fahren zunehmend importierte Gebrauchtwagen; 7.000 Fahrzeuge, große Busse und Lastwagen in der Ukraine hergestellt
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Ukreximbank platziert 10-jährige Euroanleihen; Renditen von Griwna-Staatsanleihen weiter gesenkt; EBRD: BIP-Wachstumsprognose 2019 auf 3,3% angehoben; Ministerkabinett genehmigt Kreditaufnahme; Wachstumsprognose der Ukrainischen Zentralbank; IWF-Gespräche
  • Landwirtschaft: Einnahmen aus Export von Ölsaaten gestiegen; Zuckerproduktion unter Vorjahresniveau; Getreideexporte um 44% gestiegen; Klimawandel
  • Logistik, Transport und Tourismus: Fahrverbot für LkW’s zu Stoßzeiten in Kiew; Transportgenehmigungen für Polen; Luftverkehr – neue Flugverbindungen, Streichungen, Passagierzahlen
  • Infrastruktur: Autobahnbauer zeigen Interesse an Konzessionen; Brückenfertigstellungen; Modernisierung und Erweiterung von 16 Zollkontrollstellen; Mautstrasse zum Hafen Odessa
  • Energie und Erneuerbare Energie: DTEK platziert den ersten “Green Eurobond” der Ukraine; Wind-/Solarinvestoren kämpfen um Einhaltung der Spielregeln; Naftogaz platziert 7-jährige Euroanleihen
  • IT und Telekommunikation: 5G mobiles Internet bis 2022
  • Stahlindustrie: Stahlproduktion im Oktober gesunken
  • Arbeitsmarkt: Regierung streicht 1.700 Arbeitsplätze; Gehälter um 35% in Dollar gestiegen
  • Sonstiges: Andrew Mac neuer externen Berater von Zelenskiy; Airbus-Helicopters eröffnet im Dezember Pilot-Ausbildungs- und Wartungszentrum in Kremenchuk; Das Innenministerium plant Kauf von 13 ukrainische An-178-Flugzeugen

Gesetze und Verordnungen:

Die Geldbußen für Luft- und Wasserverschmutzung würden sich im Rahmen eines der Rada von Präsident Zelenskiy‘s Partei Diener des Volkes vorgelegten Gesetzes vervierfachen. Experten schätzen, dass eine solche Erhöhung 560 Mio. Dollar an Einnahmen für den Staat bedeuten. Zelenskiy wuchs in Kriviy Rih auf, einer Stadt mit Luftverschmutzung durch das Stahlwerk ArcelorMittal.

Das Kabinett hat der Rada am Dienstag einen konservativen Haushalt für 2020 mit einem Defizit von 2,09% des BIP vorgelegt. Bisher lag diese Zahl bei 2,28% im Jahr 2019 und 2,4% im Jahr 2018. Finanzminister Markarova sagte Reportern: “Das Defizit von 2 % des BIP ist das gleiche wie bei der ersten Lesung. Die Einnahmenseite stieg um 13 Mrd. UAH [520 Mio. Dollar], die Ausgabenseite – um 15 Mrd. UAH [600 Mio. Dollar].” Für neue Einnahmen sieht der Haushaltsentwurf 120 Mio. Dollar aus legalisiertem Glücksspiel und 240 Mio. Dollar aus Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Verkäufen von staatlichen Immobilien vor.

Da die Infrastrukturausgaben ein großer wirtschaftlicher Multiplikator sind, erhöht die Regierung die Ausgaben im Jahr 2020. Im Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben für den Straßenbau um 35% auf 3 Mrd. Dollar, die Ausgaben für Verkehrssicherheit verdoppeln sich auf 127 Mio. Dollar und der Bau von Start- und Landebahnen auf Flughäfen verfünffacht sich auf 43 Mio. Dollar. Zusätzlich wird es 20 Mio. Dollar für Brücken und 5 Mio. Dollar für Schiffsschleusen geben. 

Die Rada hat ein Gesetz gegen Geldwäsche, ein Gesetz zum Schutz von Informanten für Korruptionsvergehen und ein Gesetz zur Wiederherstellung strafrechtlicher Sanktionen für illegale Bereicherung verabschiedet. Zenon Zawada von Concorde Capital schreibt: “Die parlamentarische Fraktion der People’s Servant verdient Anerkennung für die Genehmigung dieser Antikorruptionsmaßnahmen (vorausgesetzt, sie werden vom Präsidenten unterzeichnet). Aber schöne Gesetze werden ein stumpfes Messer im Kampf gegen die Korruption sein, wenn Richter die Rechtsstaatlichkeit nicht unparteiisch anwenden und Staatsanwälte nicht versuchen, korrupte Beamte auf allen Ebenen zu verfolgen und zu verurteilen.”

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Außenhandel:

Während die China International Import Expo in Shanghai für schätzungsweise 300.000 Besucher eröffnet wird, ist China der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Bis August lieferte China 14,7% der ukrainischen Importe, verglichen mit 12,7% aus Russland und 10,3% aus Deutschland. Auf der Exportseite entfielen 7,1% der ukrainischen Exporte auf China, gegenüber 6,9% für Polen und 6,6% für Russland. Chinas Beamte gehen davon aus, in den nächsten 15 Jahren 30 Billionen Dollar an Waren aus der ganzen Welt zu importieren.

Die Ukraine hatte in den ersten drei Quartalen ein Defizit von 8,5 Mrd. US-Dollar bei Waren und Dienstleistungen, 5% mehr als das Defizit in den gleichen neun Monaten des Vorjahres, so die Nationalbank der Ukraine. Das Defizit bei den Waren stieg um 9% auf 9,7 Mrd. Dollar. Der Überschuss bei den Dienstleistungen stieg um 50% auf 1,2 Mrd. Dollar. Im September stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 10%, angetrieben von einem Anstieg der Nahrungsmittelverkäufe um 29%. Die Importe gingen um 2,4% zurück, was hauptsächlich auf sinkende Öl- und Gaspreise zurückzuführen ist.

Die Maschinenimporte stiegen im September im Vergleich zum Vorjahr um 16% auf 365 Mio. US-Dollar. Aber eine Analyse von Alfa-Ukraine sieht schwache industrielle Investitionen. Ein Drittel davon entfiel auf Autos. Ein weiteres Drittel entfiel auf Solarmodule und Windkraftanlagen. Auf Kühlschränke entfielen 6 Mio. Dollar. Nur 27 Mio. Dollar – oder 7% – gingen an Maschinen für Öl- und Gasförderung, Saatgutzerkleinerung und Holzverarbeitung. 

Ausschreibungen:

Ab dem nächsten Monat wird Belarus über 1.787 km Mautautobahnen verfügen, während die Ukraine keine haben wird, berichtet das Center for Transportation Strategies. Nach der Unterzeichnung des ukrainischen Konzessionsgesetzes im vergangenen Monat prüft das Infrastrukturministerium die Pläne für die Ausschreibung von fünf möglichen Mautstraßen im Jahr 2020: Lviv-Stry, Lviv-Ternopil, Lviv-Krakovets, Kiew-Bila Tserkva, und die große Ringstraße um Kiew.

Mit Blick auf die Privatisierung und ausländische Investitionen in die Alkoholindustrie wurde der monopolistische staatliche Alkoholproduzent Ukrspirt am Wochenende an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, eine politische Bastion für Privatisierung, übergeben. Im Voraus sagte Präsident Zelenskiy, dass “kriminelle Organisationen” 55% der Produktion der staatlichen Unternehmen kontrollieren. Regierungsbeamte behaupten, dass nur 17 der 84 Unternehmen von Ukrspirt tatsächlich funktionieren und dass Steuerhinterziehungen einen Schaden im dreistelligen Mio. Dollar Bereich pro Jahr verursachen. In diesem Monat wird ein unabhängiges Audit durchgeführt. Nächsten Monat soll die Rada ein Gesetz verabschieden, das das staatliche Monopol beendet und privaten Unternehmen die Herstellung von Alkohol erlaubt.

Mit einem Sieg für die Privatisierer schreibt Wirtschaftsminister Tymofiy Milovanov auf Facebook, dass sein Ministerium die Kontrolle über 500 staatliche Agrarunternehmen übernommen hat. Dazu gehören die State Food and Grain Corporation, ein internationaler Getreidehändler, Artemsol, das staatliche Salzbergwerk im Gebiet Donezk und Koniarstvo Ukrayiny, die staatliche Pferdezuchtbehörde. Da es in der Ukraine keine funktionierenden Rennstrecken gibt und die PS weitgehend durch Traktoren ersetzt werden, ist nicht klar, was diese Agentur tut. 

Automobilmarkt und -wirtschaft: 

Die Ukrainer fahren zunehmend importierte Gebrauchtwagen, sagte Oleksander Kozis, Vorsitzender der UkrAVTO Corporation, am Donnerstag vor dem Ukrainischen Automobilforum. Im Jahr 2008 waren etwa die Hälfte der 685.000 Neuzulassungen Neuimporte und die andere Hälfte wurde in der Ukraine produziert. Im Jahr 2018, neue Importe und in der Ukraine produzierte Fahrzeuge belaufen sich zusammen auf 96.300. Importierte Gebrauchtwagen beliefen sich auf 156.800.  In den ersten 10 Monaten dieses Jahres beliefen sich die importierten Gebrauchtwagen auf 349.000. Die wichtigsten Importmarken sind Volkswagen, Skoda, Ford, Renault und Opel. 

Bisher haben ukrainische Fabriken in diesem Jahr 7.000 Fahrzeuge, große Busse und Lastwagen hergestellt. Aivaras Abromavičius, Generaldirektor von UkrOboronProm, sagte, der Zusammenbruch der ukrainischen Automobilbranche sei “schockierend”.

Volks- und Finanzwirtschaft

Die staatliche Ukreximbank platziert 10-jährige Euroanleihen für 100 Mio. Dollar zu 9,95%, berichten UNIAN und Interfax-Ukraine. JPMorgan und Morgan Stanley sind die Organisatoren. In der zurückliegenden Woche fand eine Roadshow in London, Frankfurt und Zürich statt. Mit einem Vermögen von 8,8 Mrd. US-Dollar ist die Ukreximbank nach der PrivatBank und der Oschadbank die drittgrößte Bank der Ukraine.

Ausländische Investitionen in auf Griwna lautende Anleihen erreichten das Äquivalent von 4 Mrd. Dollar, angekurbelt durch 43 Mio. Dollar an Käufen bei der wöchentlichen Auktion am zurückliegenden Dienstag, berichtet die Webseite der Nationalbank der Ukraine. Seit Jahresbeginn haben sich die Auslandsinvestitionen in die Staatsanleihen der Ukraine versechsfacht, was zum Teil durch die Handelsverbindung mit Clearstream im Mai begünstigt wurde. Ausländer besitzen nun 12,5% der ukrainischen Staatsanleihen. Werden Anleihen im Portfolio der Nationalbank nicht betrachtet, steigt die Auslandsbeteiligung am Markt auf rund 40%.

Die starke Nachfrage erlaubte es dem Finanzministerium, die Renditen von Griwna-Staatsanleihen in seiner wöchentlichen Dienstag-Auktion weiter zu drücken. Mit erstmals seit Mai angebotenen 4-jährigen Anleihen überstieg die Nachfrage das Angebot um den Faktor fünf. Die Platzierungsrate betrug 13,38% für Anleihen im Gegenwert von 100 Mio. US-Dollar. Das Ministerium verkaufte das Äquivalent von 20 Mio. Dollar in Einjahresanleihen und drückte die Renditen auf 14%, gegenüber 14,3% in der vergangenen Woche. Das Ministerium verkaufte 12 Mio. Dollar in 3-monatigen Griwna-Bonds und drückte die Renditen um einen Prozentpunkt auf 14,35%, gegenüber 15,35% in der vergangenen Woche.

Die EBRD hat ihre BIP-Wachstumsprognose 2019 für die Ukraine auf 3,3% angehoben. Dies ist das Dreifache der Prognose der Europäischen Kommission für das Wachstum 2019 im Euroraum – 1,1%. Für das nächste Jahr prognostiziert die EBRD ein Wachstum von 3,5%, ähnlich wie im benachbarten Polen.

Die ukrainische Zentralbank prognostiziert, dass die Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr um 3,5% und im Jahr 2021 um 4% wachsen wird. Nach den Prognosen der Nationalbank der Ukraine würde die Ukraine in die obere Reihe der osteuropäischen Wachstumsraten aufsteigen. Die Bank prognostiziert, dass die Inflation in diesem Jahr bei 6,3% und im nächsten Jahr bei rund 5% liegen wird.

Ernst & Young Audit Services wird laut Pressebericht der Zentralbank den Jahresabschluss der Nationalbank für die nächsten fünf Jahre prüfen. Der bisherige Auditor war Deloitte & Touche. Das geltende Recht der Bank beschränkt einen Auditor auf fünf aufeinander folgende Jahre. 

Das Ministerkabinett genehmigte am Mittwoch die Kreditaufnahme von 450 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank für den Bau einer nördlichen Umgehungsstraße um Lviv und den Wiederaufbau der südlichen zwei Drittel der Autobahn Kiew-Odessa M-05, die im Gebiet Tscherkassy beginnt. Dieses zinsgünstige Darlehen entspricht den ersten 10% von 4,5 Mrd. Euro an Projekten, die im Januar letzten Jahres von der Europäischen Kommission und der Weltbank entworfen wurden. Der Plan, der sich bis in die 2020er Jahre erstreckt, sieht Investitionen in 39 ukrainische Infrastrukturprojekte vor, um die Ukraine vollständig in das transeuropäische Verkehrsnetz oder TEN-V zu integrieren.

Als Reaktion auf einen Artikel im Wall Street Journal, in dem es heißt, dass die IWF-Gespräche mit der Ukraine über die PrivatBank “festgefahren” sind, sagte Premierminister Oleksiy Honcharuk am Dienstag vor Reportern: “Die Verhandlungen und Arbeiten laufen noch. Wir telefonieren täglich mit unseren Kollegen vom IWF.” Bei der gleichen Unterrichtung sagte Finanzministerin Oksana Markarova: “Es bewegt sich sehr konstruktiv, schneller zum Beispiel, als es letztes Jahr war, schneller als vor drei Jahren, als wir das Programm diskutierten.”

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt:Die Frage der Privatbank ist definitiv wichtig, aber wir erwarten, dass sie diesmal nicht entscheidend für die Unterzeichnung eines neuen IWF-Programms sein wird, sobald Kiew der Öffentlichkeit weiterhin versichert, dass es sein Bestes tut, um das Problem zum Nutzen der Regierung zu lösen. Alles in allem gehen wir davon aus, dass das neue IWF-Programm bis Ende 2019 verabschiedet wird und die Ukraine die erste Tranche Ende 2019 oder Anfang 2020 erhalten kann”. 

Landwirtschaft: 

Die Einnahmen aus dem Export von Ölsaaten stiegen bis September auf 1,6 Mrd. Dollar und damit um 23% im Vergleich zum Vorjahr, berichtet das Institute of Agricultural Economics. Die wichtigsten Samen sind Raps, Soja und Sonnenblumen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Exporte von Sonnenblumenöl um 3% auf 3 Mrd. Dollar. Beliebt als Speiseöl, geht das Sonnenblumenöl der Ukraine an: Indien – 31%; China – 15%; die Niederlande – 10%; Spanien – 6%; Irak – 5,9%; Italien -5,8%; und Polen -3,6%.

Mit dem Ende der Zuckermühlensaison haben die ukrainischen Zuckerfabriken fast 1 Mio. Tonnen Zucker produziert. Etwa sechs Tonnen Zuckerrüben werden zu einer Tonne Zucker verarbeitet. Die Zuckererzeugung in der Ukraine, die von niedrigen Preisen, reduzierten Pflanzungen und starken Regenfällen betroffen ist, dürfte in diesem Jahr nur 1,1 Mio. Tonnen erreichen und damit 35 % unter dem Vorjahresniveau liegen. Experten gehen davon aus, dass sich die Preise in der laufenden Vermarktungssaison wieder erholen werden.

Die Getreideexporte bis September stiegen um 44% des Volumens auf 40 Mio. Tonnen und der Umsatz um 42,5% auf 6,8 Mrd. Dollar, berichtet das Institut für Agrarwirtschaft. Der Hauptabnehmer ist Ägypten, das die Einkäufe im Jahresvergleich um 75% auf fast 1 Mrd. Dollar steigerte. Nach Ägypten, dem Käufer von 14% der ukrainischen Getreideexporte, sind die nächsten Top-Käufer: China – 10%; Spanien – 7,5%; Türkei -7%; Niederlande – 7%; Indonesien – 5%; Bangladesch – 4%; Israel, Tunesien und Italien – je 3%.

Der Klimawandel verändert die Karte der ukrainischen Ernten, sagt Tatyana Adamenko, eine Ukrhydromettsentra-Mitarbeiterin, UNIAN. “Mit den Wärmeressourcen können Sie jetzt Sonnenblumen anbauen und im ganzen Gebiet eine gute Ernte erzielen, während vor 30 Jahren die Sonnenblumen in den westlichen und nördlichen Regionen noch nicht gereift sind”. Wärmere Temperaturen verbessern die Maiserträge in Tschernowitz, Iwano-Frankowsk und Ternopil. Aber das heißere Wetter führt zu Ertragseinbußen bei frühlingshaften Kulturen wie Gerste und Hafer. 

Logistik, Transport und Tourismus:

Seit Freitag dürfen LKWs an Werktagen während der Stoßzeiten von Zhytomyr aus auf der Autobahn M-06 nicht mehr in die Hauptstadt einfahren: von 7:00 bis 10:00 Uhr und von 17:00 bis 20:00 Uhr. Analog der Praxis vieler europäischer Großstädte wird das LKW-Verbot im Berufsverkehr auf alle Autobahnen ausgedehnt, die nach Kiew führen. “Während der Hauptverkehrszeiten – am Abend und Morgen – werden wir die Fahrten einschränken”, sagt Juri Zozulya, Chef der Kiewer Polizei, gegenüber dem Center for Transportation Technologies. “Die LkWs werden an den Eingängen zu Kiew parken… Sobald die Pendler bei der Arbeit angekommen sind, können die LkWs starten.” Aus allen Richtungen kommend, fahren täglich bis zu 50.000 Lastkraftwagen nach Kiew. 

Polens Weigerung, der Ukraine ausreichende Transportgenehmigungen zu erteilen, “ist wirtschaftlicher Völkermord“, sagte der neue Handelsvertreter der Ukraine, Taras Kachka, vor einer Kiewer Konferenz, “Trade Wars: The Art of Defense“. Die Ukraine benötigt 230.000 Genehmigungen für 2020, aber Polen wird nur 160.000 gewähren. “Das unterdrückt unseren Handel mit der Europäischen Union”, sagte Kachka.

Motor Sich streicht die meisten Flüge von Kiew nach Odessa und von Kiew nach Lviv. Die Fluggesellschaft konzentriert sich auf Flüge von ihrer Basis in Zaporozhia. Von dort fliegt Motor Sich zweimal täglich nach Kiew Sikorsky und viermal pro Woche nach Minsk.

Die UIA reduziert Ihre Flüge mit Verlustgeschäft. Ab dem 16. November wird Kiew Boryspil-Bangkok auf dreimal pro Woche reduziert und dann vollständig am 29. März beendet. Am 14. Januar wird die UIA den Flug nach Krakau einstellen, eine neue konkurrenzfähige Strecke. Im letzten Jahr startete Ryanair mit Flügen von Boryspil nach Krakau und Wizz Air von Kiew Sikorsky nach Krakau.

Bis Oktober beförderte Kiew Boryspil, der größte Flughafen der Ukraine, 13 Mio. Passagiere – 22% mehr Passagiere im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Passagiere auf Charterflügen stieg auf 3,2 Mio. bzw. um 26%. Die Transferpassagiere, eine Spezialität des UIA-Drehkreuzes, sanken bis Oktober auf 2,8 Mio. bzw. um 3%. Im Oktober sank die Zahl der Transferpassagiere um 15%. Insgesamt machten Transferpassagiere 22% der Personen aus, die den Flughafen Boryspil nutzten.

Kiew Sikorsky entwickelte sich gegen den nationalen Trend und verzeichnete bis Oktober einen Rückgang der Passagiere um 8% auf 2,2 Mio. Mit der Eröffnung des Terminals F als Low-Cost-Terminal in Boryspil im vergangenen Frühjahr verlor Sikorsky SkyUp, Pegasus und Yanair. Darüber hinaus wurde die Start- und Landebahn von Sikorsky im September für 10 Tage für geplante Reparaturen gesperrt. 98% der Sikorsky-Passagiere fliegen international. Damit wird der Flughafen weitgehend von Wizz Air und Ernest Airlines genutzt.

Die UIA würde ukrainische Regionaljets kaufen, wenn sie in Serie produziert würden, sagt Aron Mayberg, Aufsichtsratsvorsitzender und Mitinhaber der Fluggesellschaft, gegenüber Mind.ua. Auf die Frage nach Antonovs geplanter Produktionslinie sagte er: “Wir brauchen wirklich ein Mittelstreckenflugzeug mit einer Kapazität von 70-100 Plätzen. Wenn die Ukraine so ein erfolgreiches Flugzeug bauen würde, würden wir es kaufen.”

Wenn die Ukrainer am 16. November von Peking nach Hause geflogen sind, stoppt Ukrainian International Airlines die einzige direkte Flugverbindung der Ukraine nach China. China Southern Airlines prüft aktuell die Aufnahme dieser Route, erzählt ein chinesischer Offizieller der UBN. Mit einer gemischten Flotte von Boeings und Airbus fliegt China Southern von Peking nach Georgien und in die Türkei. Im Gegensatz zur UIA müsste sie keinen teuren Umweg über den russischen Luftraum machen, um die Ukraine zu erreichen.

Mit immer mehr internationalen Flügen nähern sich die uralten kosmopolitischen Lüfte von Odessa der modernen Realität. Mit den neuen Flugverbindungen wehrt sich Odessa gegen das schnell wachsende Kharkiv und behält seinen Titel als viertgrößter Flughafen der Ukraine – nach Kiew Boryspil, Kiew Sikorsky und Lviv.

Letztes Wochenende startete Wizz Air von Odessa. Die Billigfluggesellschaft fliegt nun zweimal wöchentlich ihre Heimatbasis in Budapest, Berlin Schönefeld, Bratislava und drei Städte in Polen – Danzig, Katowice und Breslau – an.

Mit Wizz Air startete Ryanair letzte Woche Flüge von Odessa nach Berlin Tegel, Budapest und vier Städten in Polen – Danzig, Kattowitz, Poznan und Wroclaw. Im vergangenen Juni testete Ryanair Odessa mit einem Pionierflug nach Krakau.

Die italienische Ernest Airlines fügt Milan Bergamo am 18. Dezember hinzu. Seit April letzten Jahres fliegt sie von Odessa nach Rom Fiumicino. SkyUp ist in diesem Jahr auch in den Odessa-Markt eingestiegen, mit Flügen nach Barcelona, Kiew, Kharkiv, Rimini und Jeriwan.

Premierminister Honcharuk befürwortet den Verkauf von bis zu einem Drittel der staatlichen Post an “strategische Investoren“. Er sagte in der Nachrichtensendung “Right to Power”: “Wir können uns darauf vorbereiten, dass 20-30% der Aktien von Ukrposhta an verschiedene Aktionäre verkauft werden, die neue Ressourcen für dieses Unternehmen bereitstellen, die richtige Unternehmenskultur einbringen und ihre Entwicklung beschleunigen würden.”

Als Antwort darauf schrieb Ihor Smilianskyi, Direktor von Ukrposhta, auf Facebook: “Er hat zu 100% Recht. Außerdem wäre ich stolz, wenn wir das erste große staatliche Unternehmen wären, das dies tut.” Im vergangenen Mai schrieb Smilianskyi während seiner Teilnahme an einer Alibaba-Logistikkonferenz in Hangzhou auf Facebook: “Ich hatte Verhandlungen mit großen chinesischen Unternehmen. Ich habe alles getan, um sie davon zu überzeugen (und sie sind immer noch bereit), einzusteigen und sogar an der möglichen Privatisierung der Ukrposhta teilzunehmen, und diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Transitplattform nach Europa und in die Türkei zu schaffen. Alibaba liebt es, mit Partnern zu arbeiten und Risiken mit ihnen zu teilen.”

Infrastruktur:

Autobahnbauer aus China, Frankreich, Portugal und der Schweiz fragten bisher beim Infrastrukturministerium nach Details zu Autobahnen an, die zur Konzession angemeldet werden sollen, sagt Minister Krikliy der UATV. Eine vom Ministerium und der Weltbank erstellte Liste umfasst eine “Große Ringstraße” um Kiew und eine 75 km lange Autobahn zwischen der bestehenden Ringstraße von Kiew und Bila Tserkva.

Beim boomenden Straßenverkehr sollen bis 2022 zwei Brücken, lange Symbole der wirtschaftlichen Lähmung, fertiggestellt sein.

In Saporizhia stand Premierminister Honcharuk am Donnerstag auf einer halbfertigen Brücke über den Dnipro und schwor, das 2004 begonnene Projekt “in 2-3 Jahren” abzuschließen. Im vergangenen Monat unterzeichnete Ukravtodor, die staatliche Straßenbehörde, eine Vereinbarung mit der China Road and Bridge Corporation, um die Brücke fertigzustellen. Die Kosten für die Fertigstellung werden auf 500 Mio. US-Dollar geschätzt.

In Kiew verspricht Bürgermeister Klitschko, dass die 7,5 Kilometer lange Podilsko-Voskresensky-Brücke 2021 für Autos geöffnet wird. Die seit 1993 im Bau befindliche Brücke ist für den Transport von 60.000 Fahrzeugen pro Tag ausgelegt. In den letzten Jahren hat sie als Filmset für Musikvideos Weltruhm erworben.

Um den Handel und Tourismus mit der EU zu beschleunigen, sieht das Budget der Ukraine für 2020 20 Mio. Dollar für die Modernisierung und Erweiterung von 16 Zollkontrollstellen an den Westgrenzen der Ukraine vor. Die Arbeiten an drei Kontrollpunkten – Krakovets, Rava-Ruska und Shehyni – werden mit einem Darlehen aus Polen durchgeführt, sagte Ministerpräsident Honcharuk am Mittwoch vor dem Kabinett. Die Ukraine grenzt an vier EU-Staaten – Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen.

Die alternative Zugangsstraße zum Seehafen Odessa wird eine Mautstraße sein, schreibt Raivis Veckagans, Leiter der ukrainischen Seehafenbehörde, auf UNIAN. Derzeit kontrolliert ein privates Unternehmen, Euroterminal, die LKW-Zufahrt zum Hafen. Im Sommer bat Präsident Zelenskiy den Bürgermeister von Odessa, Gennadiy Trukhanov, eine alternative Route zu finden. Letzte Woche weigerte sich der Stadtrat von Odessa, die Nutzung von 20 Hektar für den Bau der Straße über den Rand einer Kläranlage zu genehmigen. Gemessen am Ladevolumen fällt Odessa hinter seine wichtigsten Rivalen am Schwarzen Meer – Pivdenii (Yuzhne), Mykolaiv und Chornomorsk – zurück.

Energie und Erneuerbare Energie:

DTEK Renewables platziert die ersten “Green Eurobonds” der Ukraine – 5-jährige Anleihen im Wert von 325 Mio. Euro mit einem Zinssatz i.H.v. 8,5%. Die Platzierung erfolgt nach Treffen mit mehr als 50 Investoren in den USA, Großbritannien und der EU. Organisatoren waren die Raiffeisen Bank International und Renaissance Capital. Mitorganisator war die Ukrgasbank. Fitch vergibt den Anleihen ein Rating von “B“, Standard & Poor’s ein “B-“.

Die Anleihen sollen DTEK Renewables, dem größten ukrainischen Investor für erneuerbare Energien, helfen, mit fast einem Gigawatt an neuen Projekten voranzukommen. In der Region Odessa bereitet sich DTEK auf den Bau des zweitgrößten Windparks Europas – Tylihul – mit einer Leistung von 565 MW vor. Im nächsten Jahr plant DTEK den Bau von drei Solarparks in der Region Dnipropetrovsk mit einer Gesamtleistung von 390 MW – Pavlogradska, Troitska und Vasilkovska. Aktuell steht DTEK für etwa die Hälfte der installierten Windkraftkapazität der Ukraine und etwa 15% der Solarkapazität.

DTEK CEO Maxim Timchenko teilte am Mittwoch mit: “Als Unternehmen haben wir die Expertise geschaffen, die es uns ermöglicht, große und anspruchsvolle Projekte zu realisieren und internationalen Investoren die hohe Professionalität ukrainischer Unternehmen zu demonstrieren. Die Emission dieser Green Eurobonds stellt einen wichtigen Meilenstein für den ukrainischen Energiesektor dar.”

Ein amerikanischer Investor in Solarprojekte sagte der UBN: “Erster Emittent, aber nicht der Letzte.  DTEK nimmt ihr Geschäft mit erneuerbaren Energien sehr ernst.” 

Ukrenergo hat erstmals nicht die gesamte Strommenge genutzt, die Montagabend von drei DTEK-Windkraftanlagen produziert wurde. Dies ist ein schlechtes Signal für Investoren allgemein und im Bereich erneuerbare Energien im Speziellen: Botievska, Orlivska und Prymorska 1. Andriy Gerus, Vorsitzender des Rada-Energieausschusses und Gegner der Tarife für erneuerbare Energien, sagte, dass Ukrenergo für den ungenutzten Strom im Rahmen des derzeitigen Take-or-Pay-Systems bezahlen werde. Er teilte mit, dass das Geld von nuklearer und großtechnischer Wasserkraft kommen wird. Als Sponsor einer Gesetzesvorlage zur Beendigung von “take or pay” für erneuerbare Projekte über 150 MW warnt Gerus auf Facebook: “Das Problem wächst, und im Frühjahr wird es großflächig werden.”

Ein Jahr nach Baubeginn eröffnete DTEK ein 100-MW-Windkraftwerk im südlichen Gebiet Saporishia und schloss damit das 200-MW-Projekt Primorsk mit einem Volumen von 321 Mio. Euro ab. 26 Stahltürme, die jeweils mit einer GE-Windturbine ausgestattet sind, sind höher als die Kiewer Mutterlandstatue. Die Fundamente für jeden Turm gehen 16-24 Meter in die Tiefe und damit unter die durchschnittliche Tiefe von 14 Metern des nahegelegenen Asowschen Meeres.

DTEK forcierte den Bau, um die Vorteile der “grünen Tarife” und Steuervergünstigungen für Importe von Wind- und Solaranlagen nutzen zu können.Wir haben bereits mehr als 1 Mrd. Euro in den Bau von 1 GW Solar- und Windkraftanlagen investiert”, sagt Maksim Timchenko, CEO von DTEK. Mit der Einweihung von Primorska oder “Seaside” am Freitag verfügt DTEK nun über 500 MW Windkraftleistung. Mit der Einweihung des Solarkraftwerks Pokrovska am Donnerstag verfügt DTEK über 450 MW Solarstrom in der Südukraine.

Die Einweihungen gehen mit dem Kampf der Wind- und Solarinvestoren für die Beibehaltung des Tarifsystems einher, das sie dazu veranlasste, in der Ukraine zu investieren. Das Energiekomitee der Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das Ukrenergo von seiner Verpflichtung befreien würde, Strom aus Projekten mit einer Leistung von mehr als 150 MW zu beziehen.

“Jede rückwirkende Entscheidung der ukrainischen Behörden über erneuerbare Energiequellen wird sich negativ auf das Vertrauen internationaler Investoren in die Ukraine auswirken”, sagte die US Chamber of Commerce in Ukraine am Samstag nach einem Treffen mit Premierminister Honcharuk und anderen Vertretern. “Das Vertrauen internationaler Investoren ist nicht nur für den Sektor der erneuerbaren Energien eine Voraussetzung, sondern auch für die kurzfristige Sicherstellung eines erfolgreichen Privatisierungsprozesses, die Einleitung von Konzessionsprojekten zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Ukraine und die Gewinnung von 50 Mrd. Dollar an ausländischen Direktinvestitionen.”

Auch fünf ausländische Investoren in der Ukraine warnten in einem Schreiben an Präsident Zelenskiy in der vergangenen Woche: “Jede rückwirkende Änderung der geltenden Gesetzgebung für erneuerbare Energien würde sicherlich bestehende Projekte mit führenden internationalen Bankfinanzierungen in Verzug bringen…. wird nicht nur zu großen Verlusten für Investoren führen, sondern unweigerlich dazu, dass ausländische Investoren den Markt verlassen”. Der Brief wurde von Führungskräften von NBT, Vindkraft Ukraine, LongWing Energy, Greenworx Holding und Akuo Energy unterzeichnet.

Naftogaz platziert 7-jährige Euroanleihen im Wert von 500 Mio. US-Dollar mit einem Zinssatz i.H.v. 7,625%. Diese Platzierung im November ist 23 Basispunkte niedriger als die beiden Platzierungen des staatlichen Energieunternehmens im Juli. Die Nachfrage überstieg das Angebot um das 2,9-fache, berichtet das Unternehmen. Der Organisator der Platzierung war Citi. Fitch hat Naftogaz ein langfristiges Rating von B mit einem positiven Ausblick erteilt.

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt: “Die Transaktion ist ein echter Erfolg. Auch mit der Platzierung des neuen Eurobond bleibt der Verschuldungsgrad von Naftogaz solide: Die Gesamtverschuldung gegenüber dem LTM EBITDA beträgt nur das 0,8-fache, basierend auf den neuesten Finanzergebnissen und dem aktuellen Wechselkurs. Wir glauben weiterhin, dass NAFTO-Eurobonds das gleiche Risiko tragen wie Staatsanleihen.” 

IT und Telekommunikation: 

5G mobiles Internet wird bis 2022 in die Ukraine kommen, prognostiziert Alexander Shelest, stellvertretender Minister für digitale Transformation, in einem Interview mit LIGA.tech. Er sagt, dass Führungskräfte von Mobilfunkunternehmen ein Rollout des mobilen Internets der fünften Generation oder 5G innerhalb von drei Jahren voraussagen. 

Stahlindustrie:  

Die Stahlproduktion sank im Oktober auf 50.400 Tonnen, dem niedrigsten Stand in der Ukraine nach der Unabhängigkeit, berichtet der Stahlerzeugerverband UkrMetalurgProm. Der Rückgang um 12,7 % im Jahresvergleich ist zum Teil auf höhere Eisenpreise zurückzuführen, die es für einige vertikal integrierte Unternehmen profitabler machten, Eisenerz zu exportieren, anstatt es in der Ukraine zu veredeln.

Arbeitsmarkt:  

Die Regierung streicht 1.700 Arbeitsplätze bei den regionalen Einheiten des State Statistics Service und 18.499 Arbeitsplätze bei den Bezirksverwaltungen, berichtet Dmitro Dubilet, Minister des Ministerkabinetts. In weiteren Bemühungen, den Staat zu reduzieren, werden 281 Regierungsgebäude geräumt und dann vermietet oder privatisiert. 

Dank der Griwna-Aufwertung gegenüber dem Dollar stiegen die ukrainischen Löhne in diesem Jahr in Dollar um 35%, berechnet Oleksiy Blinov, Leiter Research bei der Alfa-Ukraine. Der Griwna handelt bei 25 zum Dollar, ein Anstieg von 11% gegenüber dem Niveau von 28 zum Dollar am 11. Januar. Hryvnia Löhne – inflationsbereinigt – sind im Jahresvergleich um 10% gestiegen. Nach Angaben des State Statistics Service betrug der Durchschnittslohn im September 10.537 UAH oder 432 $. 

Sonstiges:

Präsident Zelenskiy hat Andrew Mac, Washingtoner Partner der ukrainischen Anwaltskanzlei Asters, zu seinem externen Berater ernannt. Mac spricht Ukrainisch und Russisch und hat ein Jahrzehnt Erfahrung in Washington. Mac kam vor einem Jahr zu Asters, als EPAM mit Asters fusionierten.

Frankreichs Airbus-Helicopters wird nächsten Monat in Kremenchuk ein Pilot-Ausbildungs- und Wartungszentrum einrichten, berichtet das ukrainische Innenministerium. Das Zentrum ist zusammen mit einer neuen Repräsentanz in Kiew Teil einer im vergangenen Jahr unterzeichneten Vereinbarung mit dem Ministerium über den Kauf von 55 Hubschraubern. Airbus hat bereits mindestens vier Hubschrauber geliefert und zehn weitere sollen im nächsten Jahr ausgeliefert werden.

Das Innenministerium plant, 13 ukrainische An-178-Flugzeuge für die Nationalgarde und den staatlichen Rettungsdienst zu kaufen. “Dies sind die ersten Flugzeuge mit ukrainischen und europäischen Teilen, aber ohne russische Komponenten”, sagte Minister Arsen Avakov über die neuen Militärtransportflugzeuge von Antonov.

Veranstaltungshinweis:  

ICC Austria

International Chamber of Commercer

UKRAINE – Recht & Vertragsgestaltung bei Export, Transport & Niederlassungen

Wien, 11.03.2020 (09:00 bis 17:00 Uhr)

Weitere Informationen unter:

https://www.icc-austria.org/de/Seminare/Aktuelle-Seminare/2384.htm

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.