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  • Gesetze und Verordnungen: Gesetz zum Schutz geografischer Marken; Kryptowährungsmining; Gesetzentwurf zur Einrichtung des “Electronic Residency” in der Ukraine
  • Steuern: Neue Steuerformulare ab Januar 2020; Rosetka
  • Außenhandel: Belarus und die Ukraine hoffen auf Steigerung des bilateralen Handels
  • Ausschreibungen: Mehr als 60 staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden
  • Immobilienmarkt: Acht Business Center sollen in Khmelnytskyy eröffnet werden
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Die Ukraine fällt im World Economic Forum’s 2019 Global Competitiveness Index auf Platz 85; PrivatBank; Verbraucherinflation verlangsamt sich; Verbraucherpreise stiegen im September um 0,7%; Ministerkabinett genehmigt Finanzierung von Investitionsprogrammen; Schuldentilgung
  • Landwirtschaft: Saft-Exporte um 60% gestiegen; Schwierige Bedingungen nach kühlerem September
  • Transport und Tourismus: Ukrzaliznytsia und der Staatliche Finanzdienst führen elektronisches Dokumentensystem ein; SkyUp vom 28.12. bis 1.2. mit Flügen Kiew – Salzburg
  • Infrastruktur: Kosten für Kiews Shuliavsky-Brücke verdoppeln sich; Neuer internationaler Flughafen in Dnipro; EBRD plant 100 Mio. Dollar Darlehen an Ukrzaliznytsia zur Modernisierung des ukrainischen Teils des Transeuropäischen Verkehrsnetzes
  • Energie und Erneuerbare Energie: Naftogaz trug 15% zum gesamten Staatshaushalt; 20,8 Mrd. Kubikmeter Gas gespeichert; Kartelluntersuchung gegen Zakhidenegro; Ukrainer verbrauchen weniger Erdgas
  • Tabakindustrie: Antimonopolausschuss verhängt Geldstrafe an mehrere große Tabakunternehmen; Tabakunternehmen gegen Gesetzesentwurf
  • Stahlindustrie: Eisenexporte um 10,3% gesunken
  • Arbeitsmarkt: 1,5 Mio. Ukrainer haben das Land für längere Auslandsaufenthalte verlassen
  • Sonstiges: ArcelorMittal – 16,5 Mio. Dollar für Bau eines Onkologiezentrums in Kryvyi Rih; Stellvertretender Direktor des staatlichen Unternehmens für Flugsicherungsdienste, UkSATSE, entlassen; Neue Aufsichtsratsmitglieder bei Ukroboronprom

Gesetze und Verordnungen:

Zelenskiy unterzeichnet ein Gesetz zum Schutz des geografischen Markenauftritts, so eine offizielle Pressemitteilung. Das Gesetz gilt für Produkte, die an geografische Gebiete gebunden sind, wie Champagner, Cognac, Roquefort-Käse, Parmesan und andere. In der Erklärung wurde ausgeführt: “Die Umsetzung dieses Gesetzes wird die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an das Recht der Europäischen Union sowie die Erfüllung der Verpflichtungen erleichtern, die die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eingegangen ist.”

Kryptowährungsmining wird bis 2022 legalisiert, so ein Facebook-Post des Ministeriums für Digital Transformation. Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum sind in den meisten Ländern nicht reguliert und haben in der Ukraine den Status einer “Grauzone“. Die Regierung untersucht Möglichkeiten, Kryptowährungen zu besteuern. Bis 2020 will sie internationale Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche durch Kryptowährung verabschieden.

Ausgehend von den Erfahrungen Estlands arbeitet die ukrainische Regierung an einem Gesetzentwurf zur Einrichtung des “Electronic Residency” in der Ukraine, sagt Michail Fedorov, Minister für digitale Transformation der Ukraine. “Wir wollen, dass es bequem ist, ein Unternehmen in der Ukraine zu eröffnen, ein Bankkonto in der Ukraine zu eröffnen, ohne in unser Land zu kommen – einen Ausweis in der Botschaft zu erhalten und die Möglichkeit zu haben, hier Geschäfte zu tätigen”, sagte er auf einer Technologiekonferenz in Lviv. In den fünf Jahren seit Beginn des e-Residency-Programms in Estland stellen die Ukrainer die drittgrößte Nationalität dar.

Steuern:

Neue Steuerformulare ab Januar 2020, kündigte der State Tax Service an. “Ab dem 1. Januar 2020 werden die Steuerzahler eine Erklärung über Vermögen und Einkommen in neuer Form abgeben.”

Rozetka, die E-Commerce-Plattform, steht vor Steuerproblemen. Der staatliche Steuerdienst behauptet, dass Rozetka es versäumt hat, Online-Transaktionsinformationen rechtzeitig an die Behörden zu melden, berichtet Interfax Ukraine. Natalya Kalenichenko, Direktorin der Abteilung für Steuerzahlerdienstleistungen und Informationstechnologien, sagt, dass kritische Informationen von Rozetka am 4. Oktober, dem Fälligkeitsdatum, den staatlichen Steuerdienst nicht erreicht haben, und bat die Nationalbank um Unterstützung. Rozetka Gründer Vladislav Chechotkin verlagerte die Schuld auf die Steuerbehörde und sagte: “Rozetka hat mit dem Finanzamt, der NBU und einer Reihe von Regierungsorganisationen kommuniziert, um herauszufinden, warum [Transaktionsaufzeichnungen] in unseren Datenbanken sind, aber in externen Datenbanken fehlen.

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Außenhandel:

Belarus und die Ukraine hoffen, den bilateralen Handel in diesem Jahr um 20 % und damit auf das Niveau des Vorjahres auszuweiten, sagten die Präsidenten beider Länder auf dem zweiten Forum der Regionen Ukraine und Belarus. Das Forum, das in Zhytomyr, 150 km südlich von Belarus, stattfand, war Zeuge der Unterzeichnung von 543 Mio. Dollar an Verträgen – zehnmal mehr als beim letztjährigen Forum in Gomel. Am Forum nahmen rund 300 Wirtschaftsvertreter teil.

Nachdem Belarus viele ukrainische Produkte nach Russland umgeschlagen hat, ist Belarus heute nach China, Russland, Deutschland und Polen der fünftgrößte Handelspartner der Ukraine.Der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern lag im vergangenen Jahr bei über 5 Mrd. Dollar”, sagte Präsident Zelenskiy. Als der belarussische Präsident Lukaschenko neben ihm stand, sagte Zelenskiy: “Ich stimme Alexander Grigorovich zu – wir können und sollten die Marke von 6-8 Milliarden Dollar überschreiten.”

Ausschreibungen:

Mehr als 60 staatliche Unternehmen, darunter das Hotel Ukraine am Maidan, sollen privatisiert werden, sagte Präsident Zelenskiy am Donnerstag. Einige Einrichtungen wie der Sitz des Staatsoberhauptes werden weiterhin von der Direktion verwaltet.

Ukrspirt, einer der größten Alkoholproduzenten der Ukraine, soll privatisiert werden, schreibt der Minister für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft Timofey Milovanov auf Facebook. Er bezeichnete das staatliche Unternehmen als “korrupt und kriminell” und die Ukraine verliert jedes Jahr über 200 Mio. Dollar durch solche Unternehmen.

Zwei weitere staatliche Unternehmen gehen zur Privatisierung an den State Property Fund. Die Kharkiver Maschinenfabrik Zavod Elektrotyazhmash und die in Kiew ansässige Holdinggesellschaft United Mining and Chemical Company werden zum Verkauf angeboten, schreibt Timofei Milovanov, Minister für Wirtschaftsentwicklung, Handel und Landwirtschaft, auf Facebook.

Für Übernachtreisende kauft Ukrzaliznytsia 35.000 Bettwäschesets von einem in Rivne ansässigen Textilhersteller, so ProZorro, die öffentliche Beschaffungsplattform der Ukraine, gegenüber Interfax. Die staatliche Eisenbahngesellschaft zahlt etwa 12 Dollar pro Satz.

Immobilienmarkt:

Acht Business Center sollen in Khmelnytskyy, einer Region in der Westukraine, eröffnet werden, berichtet Interfax Ukraine unter Berufung auf UTG Consulting. Die Büroleerstandsquote in der Region betrug im August 2019 6,7%. Mit dem neuen Bestand wird das Gesamtvolumen der Büroflächen auf 24,1 Tausend Quadratmeter steigen.

Volks- und Finanzwirtschaft:

Die Ukraine fällt im World Economic Forum’s 2019 Global Competitiveness Index zwei Plätze zurück und belegt Platz 85 unter 141 Ländern.  Die Kennzahlen für das Gesundheitswesen und die makroökonomische Stabilität verschlechterten sich, während sich die Geschäftsdynamik und die Arbeitsmarktdaten des Landes verbesserten.

Zelenskiy verspricht, die PrivatBank nicht an ihre früheren Eigentümer zurückzugeben. In einem Pressemarathon am Donnerstag betonte der Präsident, die Interessen der Nation zu verteidigen. Oligarch Ihor Kolomoisky versucht, die Kontrolle über die PrivatBank durch eine Klage beim Handelsgericht Kiew zurückzugewinnen. Die Bank wurde im Dezember 2016 verstaatlicht, nachdem ihre Eigentümergruppe, angeführt von Kolomoisky, die Bank mit 5,5 Mrd. Dollar in die roten Zahlen gebracht hatte. Die PrivatBank erzielte in den ersten neun Monaten 2019 einen Rekordgewinn von 1,11 Mrd. US-Dollar, so der Vorstandsvorsitzende Petr Krumhanzl. Provisionen brachten der Bank Einnahmen in Höhe von 539 Mio. US-Dollar, während Zinserträge 596 Mio. US-Dollar generierten.

Das Handelsgericht Kiew hat das Urteil über die Rückgabe der PrivatBank an ihre früheren Eigentümer, hauptsächlich Ihor Kolomoisky, auf den 17. Oktober verschoben. Mit einem IWF-Programm in der Schwebe, sagte ein Sprecher der Nationalbank: “Wir hoffen, dass das Gericht den Fall objektiv bewertet und eine Entscheidung auf der Grundlage des Gesetzes trifft.” Im Februar akzeptierte das Gericht unerwartet die Klage des Oligarchen Kolomoisky. Im April entschied ein Kiewer Landgericht, dass die Verstaatlichung der PrivatBank im Dezember 2016 rechtswidrig war. Das Finanzministerium hat sofort gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Top-Minister reisen diese Woche in die USA, um sich mit IWF– und Weltbank-Vertretern für ein Training zu treffen, schreibt Premierminister Honcharuk auf Facebook. Er betonte, dass die “Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Gebern” für die Ukraine wichtig ist. Im vergangenen Monat verließen IWF-Beamte die Ukraine, ohne einen endgültigen Entwurf eines Memorandums für ein neues Programm, und einigten sich darauf, die Gespräche nur fortzusetzen.

Die Verbraucherinflation verlangsamt sich im September im Jahresvergleich auf 7,5%, verglichen mit 8,8% im August, teilte die Nationalbank in einem Pressebericht mit. Diese Zahl lag unter der offiziellen Prognose der Regierung von 7,7%.

Die Verbraucherpreise stiegen im September um 0,7%, nachdem sie im August um 0,3% und im Juli um 0,6% gesunken waren, so das staatliche Statistikamt. Seit Januar 2019 sind die Preise um 3,4% gestiegen.

Die ukrainische Nationalbank lanciert eine 2 UAH-Gedenkmünze mit dem Künstler Ivan Trush, berichtet der Pressedienst der Bank. Trush war ein prominenter ukrainischer impressionistischer Maler des 19. und 20. Jahrhunderts, der in Österreich-Ungarn geboren wurde.

Das Ministerkabinett billigt den Plan der Europäischen Investitionsbank, kleinen und mittleren Unternehmen 20 Mio. € zu gewähren, so eine offizielle Pressemitteilung. Das Kabinett betonte, dass die Umsetzung des Plans im Rahmen des Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Investitionsbank erfolgen wird.

Das Ministerkabinett genehmigt die Finanzierung von 707 Investitionsprogrammen und Projekten zur regionalen Entwicklung, die über den Staatlichen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) durchgeführt werden, berichtet Ukrinform unter Berufung auf Premierminister Honcharuk. “Wir haben beschlossen, genauer zu prüfen, welche Investitionsprojekte in naher Zukunft im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramms auf Kosten des ERDF finanziert werden können. Das Ministerium für Gemeindeentwicklung ist hier zuständig.”

Die EU und die EBRD unterzeichnen einen Kreditvertrag über 70 Mio. Euro mit der Raiffeisen Bank Aval, der ProCredit Bank und der OTP Bank im Rahmen des EU4Business Local Small Business Financing Facility SME (Small & Medium Enterprise) Programms. Die EBRD sagte: “Diese Mittel werden für Investitionen und als Betriebskapital von KMU bereitgestellt, die der Motor der lokalen Wirtschaft sind und fast 80% der Arbeitsplätze im Land geschaffen haben.”

Der Staatshaushalt ist laut des Accounting Chamber mit 3,2 Mrd. Dollar unterfinanziert. UNIAN berichtet, dass die Regierung es versäumt hat, 1,5 Mrd. Dollar oder 5,4% des gesamten Budgets aus der Mehrwertsteuer auf importierte Waren, Steuern auf Tabakwaren und Teile der Gewinne und Dividenden von staatlichen Unternehmen zu erheben.

Die Regierung greift Reserven an, um Schulden zu tilgen. Die Reserven der Ukraine sanken von 22 Mrd. Dollar im September auf 21,44 Mrd. Dollar in diesem Monat, oder ein Rückgang um 2,6 Prozent, aufgrund der erheblichen Ausgaben für Staatsschulden, berichtet die Nationalbank. Im vergangenen Monat zahlten Regierung und Nationalbank fast 2 Mrd. Dollar, um ihren Verpflichtungen nachzukommen: 1,22 Mrd. Dollar für die Bedienung von Eurobonds, 560,9 Mio. Dollar an den IWF. Ein Teil davon wurde durch die erfolgreiche Platzierung von Anleihen im Wert von 546,9 Mio. USD ausgeglichen.

Die Ukraine erwartet, im letzten Quartal 2019 Verbindlichkeiten im Wert von 3,3 Mrd. Dollar (80,3 Mrd. UAH) zu begleichen, so das Finanzministerium. Das sind etwa 3% des BIP der Ukraine im Jahr 2018.

Laut Finanzministerin Oksana Markarova werden im Jahr 2020 5,4% des BIP für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben. 136 Mrd. UAH, oder 3% des BIP, werden an das Verteidigungsministerium ausgezahlt, während 723 Mio. UAH in Wohnungen für aktives Personal und Veteranen gehen werden. Die Ukraine gehört mit diesem Prozentsatz des BIP zu den weltweit führenden Ländern bei den Verteidigungsausgaben.

Landwirtschaft:

Die ukrainischen Saft-Exporte erwirtschafteten in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 60% mehr Umsatz als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet der Agrarian Business Club. Die Einnahmen aus dem Saft-Export erreichten 63 Mio. Dollar. Hauptexport sind Apfel- und Tomatensaft. Zu den Hauptabnehmern gehören die Vereinigten Staaten, Österreich und Kanada.

Dürrebedingungen haben die Hälfte des ukrainischen Ackerlandes erfasst, berichtet UkrAgroConsult. Nach einem kühleren September sehen sich die ukrainischen Ernten “schwierigen” Bedingungen gegenüber, sagt die Beratungsgesellschaft.

Transport und Tourismus:

Ukrzaliznytsia und der Staatliche Finanzdienst führen ein elektronisches Dokumentensystem ein, um die Verfahren zu rationalisieren. Dadurch werden Papierdokumente durch digitale Dokumente beim Transport von Import-, Export- und Transitgütern ersetzt, so das Center for Transportation Strategies. Das neue System wurde entwickelt, um die Bearbeitungszeiten der Züge an den Umsteigebahnhöfen zu verkürzen und die Zustellverfahren zu vereinfachen. “Dies geschieht in elektronischer Form, wodurch die Zahl der unangemessenen Verzögerungen bei Inspektionen verringert, die Korruption und unnötige Kosten für das Unternehmen reduziert werden. Alles kann online verfolgt werden”, kündigte das Ministerkabinett an.

Die ukrainische Billigfluggesellschaft SkyUp wird ab dem 28. Dezember Winterflüge von Kiew nach Salzburg, Österreich, anbieten, berichtet das Unternehmen. Die Flüge beginnen am 28. Dezember 2019 und enden am 1. Februar 2020. Es werden nur Hin- und Rückfahrkarten ab 238 € verkauft.

Infrastruktur:

Laut Bürgermeister Vitaliy Klitschko werden sich die Baukosten für die Kiewer Shuliavsky-Brücke voraussichtlich fast verdoppeln, berichtet das Center for Transportation Strategies. Der anfängliche Wert von 24,5 Mio. $ wird sich auf 42,8 Mio. $ erhöhen, da “zusätzliche Arbeiten in den angrenzenden Bereichen durchgeführt werden müssen”. In einem Radiointerview sagte Klitschko: “Die Kosten für den Bau der Brücke sind die gleichen, aber wir haben nicht erwartet, dass wir an dem Wärmenetz in der Nähe der Brücke arbeiten müssen.” Der Bürgermeister versicherte, dass die Baukosten transparent seien und zusätzliche Arbeiten aus dem städtischen Haushalt finanziert würden.

Im nächsten Jahr wird in der Stadt Dnipro ein neuer internationaler Flughafen gebaut, versicherte Zelenskiy während des Pressemarathons am Donnerstag. Dnipro, früher bekannt als Dnipropetrovsk, die “Raketenstadt” der Sowjetunion, ist die viertgrößte Stadt der Ukraine und ein großes Industriezentrum. Die neue Start- und Landebahn wird nach internationalen Standards gebaut und ihre Hauptlandebahn wird eine Länge von mindestens 2.900 Metern haben. Der Bau wird etwa 118 Mio. Dollar kosten und soll zwei Jahre dauern.

Der Flughafen Boryspil in Kiew erhält sechs neue Jetbroom 9600 Schneefräsen aus ungarischer Produktion, die 2018 bei einer Ausschreibung gekauft wurden, berichtet das Center for Transportation Strategies Reports. “Wir sind bestens auf den Winter vorbereitet. Wir planen, 18 Schneefräsen, darunter die sechs neuen, zur Reinigung von Start- und Landebahnen und zwei Schneefräsen zur Reinigung anderer Straßen und Plattformen einzusetzen.” Darüber hinaus sind 32 Parkplätze für Elektrofahrzeuge geplant, die mit Ladestationen ausgestattet werden.

Die EBRD plant, Ukrzaliznytsia ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. Dollar zur Modernisierung des ukrainischen Teils des Transeuropäischen Verkehrsnetzes oder TEN-V zu gewähren, schreibt Jewhen Kravtsov, der CEO der Staatsbahn, auf Facebook. Er betont, dass die Ausschreibung den Regeln der EBRD folgen wird: “70% der 100 Mio. Dollar werden in die Modernisierung der Infrastruktur fließen, 30% in die Modernisierung von [elektronischen Systemen]”.

Energie und Erneuerbare Energie:

Naftogaz trug 15% zum gesamten Staatshaushalt bei, oder 3,4 Mrd. Dollar, in den ersten drei Quartalen 2019, berichtet das Unternehmen. Im Jahr 2018 zahlte das Unternehmen 5,62 Mrd. Dollar in den Staatshaushalt oder etwa 5% des gesamten BIP der Ukraine.

Das staatliche Gastransitsystem der Ukraine ist mit gespeicherten 20,8 Mrd. Kubikmetern Gas vollständig auf den Winter vorbereitet, berichtet Ukrtransgaz. “Ukrtransgaz hat 100% der Reparaturarbeiten abgeschlossen und das Gastransitsystem der Ukraine im Rahmen des Plans der Arbeitsvorbereitung für die Herbst-Winter-Periode 2019/2020 modernisiert”, berichtete das Unternehmen.

Der ukrainische Antimonopolausschuss hat eine Kartelluntersuchung gegen Zakhidenegro, eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns DTEK, eröffnet, der sich im Besitz von Oligarch Rinat Achmetow befindet, berichtet Interfax Ukraine. Der Ausschuss untersucht “missbräuchliche Wirtschaftspraktiken” des Kohlekraftwerks Burshtyn TES mit Sitz in Iwano-Frankiwsk. DTEK verurteilte die Untersuchung als “eine künstliche administrative Intervention im Marktwettbewerb”.

Die Ukrainer verbrauchten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 7% weniger Erdgas, so Ukrtransgaz, das Unternehmen, das das staatliche Gastransitsystem der Ukraine betreibt. Zwischen Januar und September 2019 lieferte Ukrtransgaz 17,9 Mrd. Kubikmeter Gas über seine Pipelines an Kunden, 7% weniger als im Vorjahreszeitraum.

…. Aber es wurden viel mehr importiert. Die Ukraine importierte zwischen Januar und September 2019 11,6 Mrd. Kubikmeter Gas, das sind 44% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet Ukrinform. Das Gas wurde von EU-Lieferanten importiert.

Verhandlungsführer aus Russland, der EU und der Ukraine treffen sich am Montag, den 28. Oktober, um die Gespräche über den Gastransitvertrag von Gazprom mit Naftogaz wieder aufzunehmen. Die Gespräche werden sechs Wochen nach dem letzten Treffen und zwei Monate vor Ablauf des 10-jährigen Transits am 1. Januar stattfinden. Letzte Woche hat Naftogaz die Dokumente der neuen, nach EU-Recht erforderlichen Gesellschaft, dem Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine, zur EU-Zertifizierung eingereicht.

Wenn Gazprom und Naftogaz sich nicht auf einen Transitvertrag einigen, wird es in Europa in diesem Winter zu einem “eindeutigen” Gaspreisanstieg kommen, warnt Mario Meren, Vorstandsvorsitzender der Wintershall DEA, Deutschlands größter Öl- und Gasproduzent, in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender 24.

Tabakindustrie:

Der Antimonopolausschuss verhängt eine Geldstrafe von 265 Mio. Dollar für mehrere große Tabakunternehmen und das Vertriebsunternehmen TEDIS. Komiteevorsitzender Jurij Terentjew sagte, die Strafe sei für “die Zusammenarbeit bei der Schaffung und Aufrechterhaltung künstlicher Barrieren für andere Unternehmen” auf dem ukrainischen Zigarettenmarkt. Phillip Morris, JT International, British American Tobacco und Imperial Tobacco waren unter den betroffenen Unternehmen. Einige ausländische Tabakunternehmen haben behauptet, dass sie von der neuen Regierung zu Unrecht ins Visier genommen werden und drohen, geplante Investitionen zurückzuziehen.

Große Tabakunternehmen wie Phillip Morris und British American Tobacco behaupten, dass ein neues Gesetz, das auf Gewinnspannen abzielt, einen Ausstieg bewirken könnte. In einer Pressekonferenz sagte BAT-Generaldirektor Simon Wellford: “Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird schwerwiegende Folgen für die Branche haben. Wir haben keinen Übergangszeitraum und keine Umsetzungsmechanismen. Dies wird unser Geschäft in naher Zukunft Risiken aussetzen. Wir werden gezwungen sein, die Frage der Produktion unserer Produkte in anderen Fabriken zu prüfen.”

Stahlindustrie:

Die ukrainischen Eisenexporte sanken in den ersten 9 Monaten des Jahres 2019 um 10,3% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, in dem 7,74 Mrd. Dollar an Umsatz erzielt wurde, berichtet Interfax Ukraine. Eisenmetalle können 20% der Gesamtexporte der Ukraine ausmachen. Die Produzenten sind anfällig für eine globale Konjunkturabschwächung und eine schleppende weltweite Nachfrage nach Metallen.

Arbeitsmarkt:

In diesem Jahr haben 1,5 Mio. Ukrainer das Land für längere Auslandsaufenthalte verlassen, schreibt Dmytro Dubilet, Chef des ukrainischen Ministerkabinetts, über Telegram. “Seit Anfang des Jahres beträgt die Zahl der Ukrainer, die gegangen sind und nicht innerhalb von 21 Tagen zurückgekehrt sind, 1,5 Millionen.”

Sonstiges:

ArcelorMittal wird 16,5 Mio. Dollar für den Bau eines Onkologiezentrums in Kryvyi Rih bereitstellen, berichtet Interfax Ukraine. Anfang des Jahres wurde gegen das Unternehmen, das vom ukrainischen Sicherheitsdienst durchsucht wurde, Strafanzeige wegen “Umweltverschmutzung” erstattet. Der aus Kryvyi Rih stammende Präsident Zelenskiy hat ArcelorMittal dafür kritisiert, dass es dem Unternehmen nicht gelungen ist, die Umweltverschmutzung einzudämmen, und eine gezielte finanzielle Unterstützung für die Opfer der Emissionen des Unternehmens gefordert.

Das Ministerkabinett hat Alexandr Dotsenko, den stellvertretenden Direktor des staatlichen Unternehmens für Flugsicherungsdienste, UkSATSE, entlassen. Premierminister Honcharuk berichtet Reportern: “Wir haben Personalentscheidungen getroffen und den stellvertretenden Direktor von UkSATSE entlassen.” UkSATE ist ein staatliches Unternehmen und bietet Flugsicherung, Luftraummanagement und Funkkommunikation. Anfang August durchsuchten NABU-Agenten UkSATSE wegen möglicher Korruption, nachdem 16 Mio. Dollar auf das Konto des Unternehmens bei der PJSC Platinum Bank überwiesen wurden, einer Bank, die später für zahlungsunfähig erklärt wurde.

Zelenskiy ernennt Assistent Andriy Yermak und Ukrposhta CEO Ihor Smelyansky zu Mitgliedern des Aufsichtsrats von Ukroboronprom. Yermak ist ein langjähriger Verbündeter von Zelenskiy, der auch in der Filmindustrie tätig war. Smelyansky ist eine in den USA ausgebildete Führungskraft. Sie sollen mit Aivaras Abromavičius zusammenarbeiten, einem Corporate Governance-Spezialisten, der sich bemüht, die Korruption im Rüstungskonzern unter Kontrolle zu bringen.

Fälle von angeblichem Missbrauch durch Justiz und Verwaltung bei westlichen Unternehmen wurden von Andrew Hunder, dem Präsidenten des American Chamber of Commerce, im Gespräch mit Premierminister Honcharuk vorgebracht. Bei einem Treffen ausländischer Führungskräfte zitierte Hunder Probleme von Philip Morris International, Jabil Circuit, Shell, Unilever und McDonald’s. “McDonald’s konnte seit vielen Jahren kein Restaurant am Flughafen Boryspil eröffnen”, sagte Hunder. “Boryspil ist das Tor zur Ukraine. Ich hoffe, dass wir mit Ihnen in den nächsten Monaten ein McDonald’s-Restaurant eröffnen können.”

Veranstaltungshinweis:

ICC Austria

International Chamber of Commercer

UKRAINE – Recht & Vertragsgestaltung bei Export, Transport & Niederlassungen

Wien, 11.03.2020 (09:00 bis 17:00 Uhr)

Weitere Informationen unter:

https://www.icc-austria.org/de/Seminare/Aktuelle-Seminare/2384.htm

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.

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