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  • Gesetze und Verordnungen: Regeländerungen für Verabschiedung des Anti-Kolomoisky-Gesetzes, Darlehensprogramm für KMU ausgeweitet
  • Coronavirus, Volks- und Finanzwirtschaft: Update der aktuellen Situation sowie der damit verbundenen Maßnahmen; Darlehen der Weltbank; EBA Umfrage; IWF-Darlehen – Update; IWF – BIP-Rückgang der Ukraine im Jahr 2020 um 7,7%
  • Verabschiedung Krisenhaushalt
  • Landwirtschaft: COFCO plant, Lagerkapazität seines Unigrain-Basis Terminals um 40% zu erhöhen; Nahrungsmittelexporte plus 6% – nach China plus 42%; Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel
  • Transport und Tourismus: Mriya befördert medizinische Fracht von China in die USA; Chinesen bauen Autobahn, Flusshäfen, aber bekommen keine Flugzeugmotorenfabrik; Ukraine blickt auf einen Sommer ohne Flüge; Luftfrachtpreise verdreifacht; Umrüstung auf Fracht bei UIA und SkyUp; Luftraum und Flughäfen leer; Linienflüge ggf. in 4 Monaten; Ausgabenkürzungen für Flughäfen in Dnipro und Odessa; UZ mit neuem CEO
  • Infrastruktur: Rada2,65 Mrd. Dollar an Ausgaben für Straßenreparaturen und Straßenbau
  • Energie und Erneuerbare Energien: Olha Buslavets neue amtierende Energieministerin; Herausforderungen Energiemarkt; DTEK mit dem Rücken zur Wand
  • Arbeitsmarkt: Anstieg der Arbeitslosigkeit Nachbarn fordern die Rückkehr ukrainischer Arbeitnehmer; Nachbarn wünschen Rückkehr ukrainischer Arbeitnehmer
  • Einzelhandel: ATB hält an ihrem Plan fest, 100 neue Geschäfte zu eröffnen
  • Sonstiges: Force Majeure Bescheinigungen

 

Gesetze und Verordnungen:

Die Rada stimmte am vergangenen Donnerstag dafür, ihre eigenen Regeln zu ändern, um eine schnelle Verabschiedung des “Anti-Kolomoisky“-Gesetzes zu ermöglichen, ein Gesetz, das mit 16.585 Änderungen belastet ist. Rada-Sprecher Dmytro Razumkov appellierte an eine Regeländerung, um solche “Spam“-Änderungen zu begrenzen, und warnte davor: “Dies ist eine Situation, die die Arbeit des Parlaments bis zum Herbst blockieren könnte”. Der Gesetzentwurf wurde von 242 der 424 Abgeordneten des Parlaments verabschiedet und muss noch einmal mehrheitlich angenommen werden, bevor das Finanzgesetz in zweiter Lesung verabschiedet werden kann. Da bis zu 10 Mr. Dollar an zinsgünstigen Darlehen auf dem Spiel stehen, hoffen die Befürworter, das Gesetz noch vor Beginn der Maifeiertage der Ukraine am Freitag, dem 1. Mai, verabschieden zu können.

Um die Zahl der Einstellungen durch Kleinunternehmen zu erhöhen, hat das Ministerkabinett den maximalen Darlehensbetrag im Rahmen des Programms “Erschwingliche Darlehen 5%-7%-9%.” um 50% auf 110.000 USD erhöht: Darüber hinaus schlägt die Regierung zinslose Darlehen für kleine Unternehmen vor.

 

Coronavirus, Volks- und Finanzwirtschaft: 

Seit gestern (Ostermontag) bis zum 3. Mai sind Friedhofsbesuche in Kiew und vielen anderen Städten verboten, um zu verhindern, dass sich der Coronavirus unter Menschen ausbreitet, die traditionell in den Tagen nach dem orthodoxen Osterfest die Gräber von Familienmitgliedern besuchen. Viele Kirchen wurden bereits geschlossen und in vielen Städten wurde ein Lockdown verhängt.

In Kiew ist der grösste Virus-Hotspot das Kiewer Höhlenkloster Pecherska Lawra mit 140 Fällen, das sind 16% aller bekannten Fälle in der Stadt.  Im vergangenen Monat sagte der Leiter dieses Klosters des Moskauer Patriarchats, dass Gebet und Umarmungen der beste Weg zur Bekämpfung des Virus seien. Heute liegt der Anführer, Metropolit Onufriy, mit dem Coronavirus im Krankenhaus, zusammen mit einem prominenten pro-russischen Politiker, Vadim Novinski, der dem Kloster letzte Woche medizinische Schutzausrüstung übergeben hat.

In Kiew und der Region Kiew gibt es aktuell 1.105 Fälle, das sind 20% der landesweit bekannten 5.449 im Labor bestätigten Fälle. Andere Brennpunkte sind: Chernivtsi – 889; Iwano-Frankiwsk – 480; Ternopil – 390; Winniza – 330; und Lviv – 245. Bei den Streitkräften liegen 32 Soldaten mit einer akuten, durch den Coronavirus verursachten Atemwegserkrankung im Krankenhaus. Etwa 300 weitere Soldaten und Soldatinnen befinden sich in Selbstisolation. Bei Mykola Balan, Chef der Nationalgarde, wurde der Coronavirus ebenfalls diagnostiziert.

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Ab “Anfang Mai” können die Beschränkungen für den Massentransit gelockert werden, schreibt Premierminister Schmygal auf seinem Telegram-Account. Ab ‘Anfang Juni’ können Züge, Busse und U-Bahnen wieder voll in Betrieb genommen werden – allerdings “nach den neuen Regeln“, schreibt der Premierminister.

Bei den meisten Fahrern und Passagieren, die in die Stadt Kiew einreisen, sollen Temperaturkontrollen durchgeführt werden, berichtet die Stadtverwaltung. Die neue Regelung gilt für Busse, Lieferwagen, Lastkraftwagen und Pkw, die drei oder mehr Personen befördern. Kranke Personen werden entweder in die Selbstisolierung beordert oder in Krankenhäuser gebracht.

Die Weltbank wird der Ukraine 135 Mio. Dollar zur Verfügung stellen, um den Gesundheitssektor der Ukraine zu modernisieren und der Covid-19-Epidemie entgegenzuwirken, berichtet der Nationale Gesundheitsdienst auf Facebook. Unabhängig davon bietet Präsident Zelenskiy an, dem ersten ukrainischen Wissenschaftler, der einen Impfstoff gegen Covid-19 entdeckt, einen Preis von 1 Mio. Dollar zu zahlen.

Der Präsident der Europäischen Kommission rät den Europäern, in diesem Sommer keine Reisen zu planen. „Ich rate Ihnen, abzuwarten und noch keine Sommerreisen zu planen, da Europa immer noch stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen ist”, sagte Ursula von der Leyen der deutschen Zeitung “Bild am Sonntag”. “Verlässliche Prognosen für Juli und August kann derzeit niemand machen. Wir werden lernen müssen, wie wir mit diesem Virus für viele Monate, vielleicht bis zum nächsten Jahr, leben können.“ Am Montag schlug der französische Präsident Emmanuel Macron vor, die EU werde bis September weitgehend geschlossen bleiben. Das britische Außenministerium rät den Briten, Reisen nach Spanien auf September zu verschieben.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten Eindämmung des Coronavirus werden bis 2025 spürbar sein, sagte Vladyslav Raschkovan, Vertreter der Ukraine beim IWF, am Donnerstag in einer von Deloitte organisierten Videokonferenz. Unter Bezugnahme auf den halbjährlichen Weltwirtschaftsausblick des IWF, der am Dienstag veröffentlicht wurde, sagte er, dass sich der Weltwirtschaftsausblick des IWF in drei Monaten umgedreht habe: von 3% Wachstum im Januar auf 3% Schrumpfung im April. “Dies ist eine super-seriöse Veränderung in einem so kurzen Zeitraum”. “Tatsächlich macht dies die Krise zur schlimmsten Rezession seit der Großen Depression und viel schlimmer als die globale Krise von 2008″.

Von Seiten der Wirtschaft wird die Lockerung der Quarantäne von der Hälfte der vom European Business Association befragten Unternehmen unterstützt. Um die Quarantäne zu lockern, ist der wichtigste Schritt die Verbesserung der Virustests, wie aus der letzte Woche abgeschlossenen Umfrage unter 122 Unternehmen hervorgeht. In dieser Umfrage haben 83% der Unternehmen Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten, 20% haben die Gehälter gekürzt, 15% haben Mitarbeiter in bezahlten Urlaub geschickt und 4% haben Personal abgebaut.

Die Rada trifft sich heute Nachmittag, um über ein besonderes parlamentarisches Verfahren zu debattieren und abzustimmen, das eine schnelle Behandlung von “Gesetzes-Spam” ermöglichen würde – die 16.585 Änderungen, die letzte Woche einem Finanzgesetz beigefügt wurden, das Ihor Kolomoisky daran hindern soll, die Kontrolle über die Privatbank, die größte Bank des Landes, wiederzuerlangen. Zwei Rada-Mitglieder, die den Gesetzentwurf unterstützen, sagen in den sozialen Medien voraus, dass die endgültige Fassung Mitte dieser Woche für eine zweite und endgültige Abstimmung aus diesem Prozess hervorgehen wird.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist der Schlüssel zum Erfolg der Ukraine bei einem IWF-Geschäft. Dieses Abkommen würde 10 Mrd. Dollar an Finanzhilfe für die Ukraine freisetzen und einen Zahlungsausfall ausschließen.

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt: “Wir glauben, dass es möglich ist, dieses notwendige Gesetz, das der Ukraine umfangreiche multilaterale Finanzhilfen eröffnen wird, Mitte Mai zu verabschieden. Obwohl das Risiko von Sabotage und weiteren Verschiebungen hoch ist, halten wir an einem IWF-Geschäft im Mai als Basisszenario fest”.

Der IWF geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine in diesem Jahr um 7,7% sinken wird, was einem Rückgang von 7,5% in der Gruppe der 19 Länder der Eurozone gegenübersteht. Der IWF-Halbjahresbericht mit dem Titel “The Great Lockdown” prognostiziert für das kommende Jahr einen weltweiten Aufschwung, wobei die Ukraine um 3,6% wachsen soll. In diesem Jahr, so prognostiziert der IWF, wird die Inflation in der Ukraine mit 4,5% auf Zielkurs liegen, und das Leistungsbilanzdefizit wird von 7% im letzten Jahr auf 2% des BIP in diesem Jahr stark zurückgehen.

Fast die Hälfte der befragten Ukrainer ist nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie dagegen, einen neuen Deal mit dem IWF einzugehen. Von den 2.000 Personen, die bis Samstag befragt wurden, lehnen 46% ein neues Kreditprogramm ab, während 32% es unterstützen. In der Umfrage sprachen sich 60% gegen die Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Nutzflächen aus und 74% sagten, sie würden in einem nationalen Referendum dagegen stimmen.

Zenon Zawada von Concorde Capital schreibt: “Es war zwar seit langem bekannt, dass die Öffentlichkeit gegen die Einführung des Agrarmarktes ist, aber ihre Ablehnung der IWF-Kredittranche ist ein beunruhigendes Signal, das auf eine zunehmende Ermüdung der euro-atlantischen Integration insgesamt hinweist… Die öffentliche Meinung wird von Ihor Kolomoisky beeinflusst, dem rücksichtslosen Milliardär, der aktiv versucht, den Versuch der ukrainischen Regierung zu untergraben, ihre Wirtschaft mit einem IWF-Kreditprogramm zu retten… Kolomoisky will, dass die Ukraine die Zusammenarbeit mit dem IWF ganz aufgibt und mit ihren internationalen Krediten in Verzug gerät.“

Wie erwartet, verabschiedete die Rada den Corona-Krisenhaushalt problemlos, weitgehend mit der überwältigenden Unterstützung der Mehrheit der Servant of the People Party. Der Haushalt hat das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP mehr als verdreifacht, von 2,1% auf 7,5%. Der Haushalt geht von einem Rückgang des BIP um 3,9% in diesem Jahr aus. Der Haushalt erhöht die Obergrenze der Staatsverschuldung um 17% auf ein Griwna-Äquivalent von 88 Mrd. Dollar.

Geld zu drucken, um das Defizit zu decken, ist “ein Weg ins Nichts“, warnt Dmitry Sologub, ein stellvertretender Gouverneur der Nationalbank der Ukraine, in einer Videoansprache. “Die Ukraine hat in der Vergangenheit ziemlich negative Episoden erlebt: in den 90er Jahren, 2008 und 2014, als die unkontrollierte Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits durch monetäre Mittel, d.h. durch Emissionen, zu all diesen Problemen führte”, sagt er. “Ich möchte diesen ‘Geist der Inflation und Abwertung’ nicht wieder aus der Flasche lassen, wo der Griwna abwertet, die Inflation steigt, die Haushaltsausgaben steigen, dann wird das Defizit wieder mit monetären Mitteln finanziert”.

Die Ukraine billigt einen Krisenhaushalt, hat aber keine Möglichkeit, das Defizit zu decken, schreibt Katya Gorchinskaya in Forbes. “Ohne die Verabschiedung eines zusätzlichen Bankgesetzes, das vom Internationalen Währungsfonds zur Freigabe eines erweiterten Hilfspakets erforderlich ist, hat die Nation keine Möglichkeit, ein Defizit dieser Größenordnung inmitten der Wirtschaftskrise zu decken”, schreibt sie und bezieht sich dabei auf einen Gesetzentwurf, der Ihor Kolomoisky und andere daran hindern soll, die Kontrolle über die Banken, die sie in Konkurs getrieben haben, wiederzuerlangen. Während die Regierung einen Ansatz für den Umgang mit den 16.335 Gesetzesänderungen entwirft, schreibt sie: “Das Datum der möglichen Abstimmung bleibt unklar”.

 

Landwirtschaft:

COFCO, Chinas größter Lebensmittelverarbeiter, -hersteller und -händler, plant, die Lagerkapazität seines Unigrain-Basis Terminals am Dnipro in Myshuryn Rih um 40% auf 30.000 Tonnen zu erhöhen, berichtet die Dnipropetrovsk Development Agency. Das staatliche chinesische Unternehmen, das über acht Hafenanlagen in der Ukraine verfügt, installierte kürzlich moderne Getreideumschlaganlagen in Pereyaslav-Khmelnytskyi, einem Hafen in der Region Kiew, eine Stunde südlich von Boryspil.

Die Nahrungsmittelexporte der Ukraine stiegen im ersten Quartal um 6% im Vergleich zu Januar-März des letzten Jahres, berichtet der Ukrainian Agricultural Business Club. Die Exporte beliefen sich auf insgesamt 5,7 Mrd. Dollar. Unter den wichtigsten Rohstoffen stiegen die Sonnenblumenölexporte um 17% und die Maisexporte um 8%. Im Jahr 2019 exportierte die Ukraine Nahrungsmittel im Rekordwert von 22,4 Mrd. Dollar, fast 20% mehr als im Jahr 2018.

Die ukrainischen Exporte nach China stiegen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Jahresvergleich um 42%, berichtet der State Statistics Service. Der Sprung auf 760 Mio. Dollar trug dazu bei, das gesamte Handelsdefizit der Ukraine im Warenhandel auf 423 Mio. Dollar zu halbieren. China ist der größte einzelne Handelspartner der Ukraine mit einem Handelsvolumen in beide Richtungen von insgesamt 2,1 Mrd. USD im Januar und Februar. Die Importe der Ukraine aus China stiegen in diesem Zeitraum nur um 1,4% auf 1,34 Mrd. Dollar.

Für die Dauer des Ausnahmezustands sollen Preiskontrollen für 10 Grundnahrungsmittel und Medikamente eingeführt werden, sagt Ihor Petritschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft. Zu den Nahrungsmitteln gehören: Mehl, Zucker, Teigwaren, Milch, Brot, Geflügel, Eier, Butter und Buchweizen (гречкa). Während die Preise für die meisten Getreide- und Mehlprodukte im letzten Jahr gesunken sind, ist der Preis für Buchweizen nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes um 79% auf 30 UAH pro Kilo gestiegen.

 

Transport und Tourismus:

Diese Woche soll das größte Flugzeug der Welt, die ukrainische Mriya An-225, medizinische Schutzausrüstung von Shanghai nach Columbus, Ohio, fliegen, berichtet Buzzfeed. Dies soll der Eröffnungsflug einer einmonatigen medizinischen Luftfrachtbrücke zwischen China und den USA sein, die von der Mriya und fünf etwas kleineren Ruslan An-124-Frachtjets geflogen wird, so Vitaliy Shost, stellvertretender Direktor der in Kiew ansässigen Antonov Airlines, gegenüber Reporter Christopher Miller. Shost sagte, dass aufgrund des Coronavirus-Notfalls die Mriya oder die Ruslans im vergangenen Monat medizinische Fracht von China nach Österreich, Kanada, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Kuwait, Polen, Portugal, Katar, der Slowakei, Spanien und der Schweiz geflogen haben. Der Livestream der Mriya-Landung letzte Woche auf dem Warschauer Flughafen Chopin wurde von mehr als 80.000 Menschen verfolgt.

Antonows Plakatjunge An-225″ kann die sanfte Macht der Ukraine in dieser Zeit der globalen Besessenheit vom Coronavirus projizieren, schreibt Alyona Getmanchuk in einem Blog des Atlantic Counsel: “Ukraine Flies to the Rescue.”  “Die aktuelle Coronavirus-Krise hat Antonow eine Gelegenheit geboten, die man nur als goldene Gelegenheit bezeichnen kann, seinen Wert gegenüber den internationalen Partnern der Ukraine zu demonstrieren”, schreibt Getmanchuk, Direktor des Kiewer New Europe Center. “Finnland konnte seine nationale Marke auf der internationalen Bühne mit Hilfe bestimmter finnischer Unternehmen wie Nokia und Angry Birds deutlich stärken. Es gibt keinen Grund, warum Antonow nicht die gleiche Funktion für die Ukraine übernehmen könnte”, schreibt sie in einem Blog, der zuerst auf der Ukrainska Pravda veröffentlicht wurde. “Anstatt als immerwährendes Opfer zu erscheinen, das immer Hilfe und Schutz braucht, kann sich die Ukraine so als berechenbarer und kompetenter Partner präsentieren”.

Ein Angebot chinesischer Investoren zur Übernahme des ukrainischen Flugzeugmotorenherstellers wurde von einem Gericht in Kiew blockiert, berichtete Reuters am Freitag. Das Gericht lehnte einen Einspruch der Skyrizon Aircraft Holdings Ltd. zur Übernahme der in Zaporizhia ansässigen Motor Sich ab. Skyrizon plant, gegen das Urteil vom 13. März Berufung einzulegen. Die USA lehnen den Deal ab, der die fortschrittliche Triebwerkstechnologie für Düsenjäger an China übergeben würde.  Das Gerichtsurteil wurde einen Monat lang verschwiegen, offenbar aus geopolitischen Gründen.

Die chinesische Sinohydro Corp. Ltd. plant nach einem langsamen Start im Herbst dieses Jahres eine komplexe 22 km lange Zementautobahn im Wert von 42 Mio. Euro um Zhytomyr herum planmäßig fertigzustellen. Die Bauarbeiten umfassen den Wiederaufbau einer Autobahnbrücke über den Fluss Kamenka und drei Viadukte über Eisenbahnschienen sowie den Bau von vier neuen Autobahnkreuzen und zwei Fußgängerbrücken. Die weitgehend von der EBRD und der Europäischen Investitionsbank finanzierte Autobahn wird einen wichtigen Engpass beseitigen: den einzigen zweispurigen Abschnitt auf den 322 km der M-06 zwischen Kiew und Rivne. Im vergangenen Jahr wurden auf diesem Teil der internationalen Autobahn täglich 10.000 Fahrzeuge befördert.

Die Luftfrachtpreise zwischen China und der Ukraine haben sich seit Beginn der Quarantäne vor einem Monat verdreifacht, berichtet Avianews unter Berufung auf Andrej Krivorotov, Direktor der Kiewer Zammler-Gruppe von Logistikunternehmen. Früher, als 80% der Luftfracht mit Passagierflugzeugen befördert wurden, betrug der Lieferpreis für eine Tonne 4 bis 4,5 Dollar pro Kilo. Jetzt liegt der Preis bei 12 bis 18 Dollar. UIA und SkyUp benutzen Passagierflugzeuge, um Fracht zu befördern.

Da die Passagierflugzeuge am Boden bleiben, rüsten UIA und SkyUp Flugzeuge für den Frachttransport um. UIA in einer Pressemitteilung: “Mit einem freien Layout in einer Boeing 737 kann man insgesamt etwa 70 Kubikmeter transportieren, in einer Boeing 767 etwa 160 Kubikmeter. Unsere Frachttransportabteilung ist offen für eine Zusammenarbeit”.

SkyUp hat bereits drei Verträge für den Transport von medizinischer Ausrüstung von China nach Europa abgeschlossen. Es gibt einen katastrophalen Mangel an Frachtflugzeugen in der Welt”, sagt Eugene Haynatsky, CEO der SkyUp-Fluggesellschaft, gegenüber dem Center for Transportation Strategies. “Wir haben Aufträge aus dem Ausland, und wir sind bereit, Güter von China nach Europa zu befördern, weil die europäischen Fluggesellschaften dem nicht gewachsen sind.“

Wenn Billigfluggesellschaften wieder in die Luft gehen, sind die Preise möglicherweise nicht mehr so niedrig wie zuvor. Bei frühen Flügen müssen die Passagiere Masken tragen und durch einen leeren Sitz getrennt fliegen, prognostizieren Wizz Air und die International Air Transport Association in einem Artikel in Uvidpustku, der Website für Urlaubsnachrichten. “Wenn wir darum bitten, Abstand im Flugzeug zu halten, werden wir eine große Anzahl von Sitzen nicht nutzen können”, sagte Alexandre de Juniac, CEO der IATA. “Das bedeutet, dass die Fluggesellschaften die Preise erhöhen müssen.

Im März sanken die Tourismusausgaben in Europa um 68%, während die Ausgaben in Italien um 96% einbrachen, berichtet UBS Bank Research. Von den 209 Ländern der Welt haben 96% als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie Reisebeschränkungen verhängt, berichtet die Welttourismusorganisation der UNO. Zurab Pololikashvili, Sekretär der Organisation, sagte: “Wir fordern die Regierungen dringend auf, die Reisebeschränkungen ständig zu überprüfen, sie aufzuheben oder zu lockern, wenn Reisen sicher werden”.

Es könne vier Monate dauern, bis wieder Linienflüge in der Ukraine starten und landen, sagte Infrastrukturminister Vladyslav Krykliy im Channel 24 TV. Er sagte: “Ich denke, dass die Linienflüge höchstwahrscheinlich im September oder sogar noch früher, bis zum Ende des Sommers, wieder aufgenommen werden”. Angesichts einer möglicherweise sechsmonatigen, von der Regierung angeordneten Schließung haben die vier größten ukrainischen Fluggesellschaften – Azur, SkyUp, UIA und Windrose – bereits das Infrastrukturministerium um Hilfe gebeten. Er sagt voraus, dass es zwei Jahre dauern wird, bis der Luftverkehr der Ukraine wieder das Niveau von 2019 erreicht. Der städtische Nahverkehr – Busse, Straßenbahnen und U-Bahnnetze – soll nach seiner Prognose im Juni-Juli wieder aufgenommen werden.

Der Luftraum der Ukraine kehrte in der letzten Märzwoche in die 1920er Jahre zurück. Die Flugsicherungsbehörde des Landes meldete einen Rückgang der Flüge um 96% im Jahresvergleich. Für den gesamten Monat war der Flugverkehr im Jahresvergleich um 37% rückläufig, berichtet die Agentur UkSATSE. Die regelmäßigen Linienflüge in die und aus der Ukraine endeten im Wesentlichen am 17. März.

Das Passagieraufkommen auf dem Kiewer Flughafen Sikorsky ging im März gegenüber dem Vorjahr um 65% zurück. In diesem Quartal ging das Verkehrsaufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 35% auf 417.400 Passagiere zurück. Vor einem Jahr verlor der Kiewer Stadtflughafen durch den Umzug von SkyUp und den meisten Billigfluggesellschaften nach Kiew Boryspil, das über mehr Start- und Landebahnkapazität verfügt, an Verkehr.

Der einzige in Betrieb befindliche Flughafen der Ukraine, Kiew Boryspil, ist mit 5% der Kapazität ausgelastet, sagte Pavlo Ryabkin, der Generaldirektor des Flughafens, gegenüber Ekonomichna Pravda. “Es gibt keine Linienflüge, sondern nur Sonder-, humanitäre und Frachtflüge”, sagt er. “An einem guten Tag gibt es bis zu 20 von ihnen – zur gleichen Zeit im letzten Jahr waren es 350“. Von seinen 4.500 Mitarbeitern wurden 90% bei 2/3 des Gehalts in Urlaub geschickt. Mit Blick auf die Zukunft, sagte er: “Es wird zwei bis drei Jahre dauern, bis die Branche wieder das Volumen erreicht hat, das sie Ende letzten Jahres hatte.“

Nach der Berechnung, dass dies ein verlorenes Jahr für die Luftfahrt ist, hat die Rada letzte Woche die Ausgaben für zwei Regionalflughäfen gekürzt. Der neue Haushalt kürzt die Ausgaben für den Wiederaufbau des Dnipro-Flughafens um 90% auf 3,6 Mio. Dollar. Die Verzögerung wird die Position des Konkurrenten Zaporizhia als Flughafen für den Südosten der Ukraine stärken. Im März schloss Zaporizhia eine mehrjährige Rekonstruktion der Start- und Landebahn und des Terminals im Wert von 40 Mio. US-Dollar ab. Der neue Haushalt kürzt auch die Mittel für die Wiedereröffnung des Flughafens Izmail in Odessa. In der Vergangenheit hatte der Flughafen Direktflüge von Istanbul und Kiew, was Izmail zum Sprungbrett der Ukraine für den Donau-Tourismus machte.

Ivan Yuryk wurde zum amtierenden CEO von Ukrzaliznytsia ernannt, teilte Infrastrukturminister Vladyslav Krykliy auf seinem Telegram-Account mit. Wenn die Quarantäne vorüber ist, wird der Wettbewerb um den Posten des Leiters der staatlichen ukrainischen Eisenbahn wieder aufgenommen. Vom Finanzvorstand befördert, hat Yuryk in den letzten zwei Jahren mit der UZ zusammengearbeitet, zunächst als Mitglied des Aufsichtsrates, dann als Vorstandsmitglied.

Während der Quarantäne verkehren die Güterzüge der UZ normal, so Željko Marček, der scheidende amtierende CEO der Ukrzaliznytsia, gegenüber Interfax-Ukraine. Die Wartungsarbeiten werden auf den Gleisen und am Reisezugwagen durchgeführt, der weitgehend stillgelegt ist.  Die gesamte Belegschaft der UZ – die größte des Landes – ist durch Arbeitsverträge abgesichert und erhält ihr volles Gehalt.

 

Infrastruktur:

Der neue Haushalt beinhaltet in diesem Jahr 2,65 Mrd. Dollar an Ausgaben für Straßenreparaturen und Straßenbau.Die Ausgaben für die Straßeninfrastruktur sind eingespart worden, so dass das große Bauprogramm fortgesetzt wird“, sagte Vladyslav Krykliy nach der Haushaltsabstimmung. Während der diesjährigen 8-monatigen Straßenbausaison plant die staatliche Autobahnbehörde Ukravtodor den Wiederaufbau oder die Instandsetzung von 4.000 km Nationalstraßen und 2.500 km Lokalstraßen.

“Das wird ein absoluter Rekord auf dem Gebiet des Straßenbaus in der Ukraine sein”, sagte Krykliy in einem ausführlichen Interview mit RFE/RL. “Great Construction ist ein wirklich wichtiges Projekt. Es ist nicht nur bedeutsam, weil wir endlich die neue Qualität der Straßen sehen werden, sondern es geht auch um die Entwicklung der Wirtschaft der Ukraine und der Wirtschaft der Regionen”.

 

Für dieses Jahr sind budgetiert:

  • 100 Mio. Dollar, um die massive Autobahnbrücke über den Dnipro in Zaporozhia voranzutreiben.
  • Finanzierung für ein französisches Unternehmen und ein österreichisches Unternehmen zur Überwachung bestimmter Straßenbauprojekte, um Betrug zu verhindern.
  • Finanzierung der Einstellung von 150.000 Arbeitern im ganzen Land für Straßenbauprojekte
  • Finanzierung der Instandsetzung der 123 km langen Straße von Severodonezk, der provisorischen Hauptstadt des Gebiets Luhansk, nach Stanytsia Luhansk, dem einzigen Straßenübergang in den von Russland kontrollierten Teil von Luhansk
  • Finanzierung der Instandsetzung von 136 km oder 90% der Straße zwischen Zaporizhia und Berdyansk. Sie soll bis Mitte des Sommers fertiggestellt werden und ermöglicht es Tagesausflüglern, in 90 Minuten von der Hauptstadt des Gebiets zum Asowschen Meer zu gelangen.

 

Während das “Big Construction“-Programm der Regierung in vollem Gange ist, bietet die RDS-Gruppe der Autobahnbauunternehmen die Einstellung von 850 Arbeitern an – das entspricht einer Personalaufstockung um 70%. Das Unternehmen baut Straßen in acht Regionen. Yuriy Schumacher, ein Miteigentümer der Gruppe, sagt: “Die Bauindustrie steht nicht unter Quarantäne! Und wir wollen denjenigen Arbeitsplätze bieten, die sie am meisten brauchen”.

Donezk ist die erste Region, die damit beginnt, Schlacke – metallurgische Abfälle – als Bestandteil des Straßenbaus zu verwenden, berichtet Oleksandr Kubrakow, Leiter von Ukravtodor. Vor zwei Monaten genehmigte das Ministerkabinett die Verwendung von Schlacke und Flugasche zur Herstellung von Hochleistungsbeton. Die Donezk-Schlacke stammt vom Iljitsch-Eisen- und Stahlwerk in Mariupol. Ukravtodor prüft derzeit Straßenbauverträge, bei denen Schlacke eingesetzt wird: Donezk, Dnepropetrowsk, Kirowohrad, Luhansk, Mykolajiw und Saporischja.

 

Energie und Erneuerbare Energien:

Olha Buslavets wurde vom Kabinett zur amtierenden Energieministerin ernannt. Buslavets ist seit fünf Jahren im Ministerium tätig und ein häufiger Redner auf ukrainischen Energiekonferenzen. Zuletzt war sie Generaldirektor für Energiemärkte des Ministeriums. “Wir erleben gerade eine der größten Krisen in der Geschichte der Ukraine, und die Krise im Energiesektor ist ein integraler Bestandteil davon”, sagte sie.  “Innerhalb einer Woche wird eine Liste mit dringenden Maßnahmen erstellt, die der Energiesektor benötigt. Diese Maßnahmen werden auf das technische, brennstoffbezogene und wirtschaftliche Gleichgewicht des Energiesektors abzielen”, sagte sie.

Die Ernennung Buslavets brachte die bitteren Spaltungen innerhalb der Regierungspartei Servant of the People ans Tageslicht. Oleksandr Dubinsky, ein mit Ihor Kolomoisky verbündetes Rada-Mitglied, griff Premierminister Schmygal, der von 2017 bis 2019 DTEK-Vorstandsmitglied war, an, weil er Rinat Achmetov, den Eigentümer der DTEK, begünstigte. “Was Gesetzgeber betrifft, die über die Art und Weise, wie sich Schmygal verhält, empört sind, lautet mein Rat: Essen Sie Dreck”, wandte sich Dubinsky über Facebook an seine Parteikollegen. “Ihr selbst habt euch in nichts und niemanden verwandelt”.

Die neue ukrainische Energieministerin muss wichtige Schritte zur Modernisierung der Stromerzeugung und des Preissystems des Landes unternehmen, bevor es später in diesem Jahrzehnt zu Stromausfällen kommt, schreibt Edward Chow in der Kyiv Post. “Die derzeitigen Krisenbedingungen mit niedriger Nachfrage, niedrigeren Preisen und systemischen Zahlungsausfällen decken ein Elektrizitätssystem am Rande des Bankrotts auf”, schreibt Chow, ein Berater von DTEK, der größten Energieholding der Ukraine.  Er fordert einen Deal zum Grünen Tarife mit Wind- und Solarinvestoren und schreibt, dass es dem ersten Kabinett von Präsident Zelenskiy “irgendwie gelungen ist, eine seltene Erfolgsgeschichte privater Investitionen in erneuerbare Energien, so mangelhaft sie auch sein mag, in ein gutes Beispiel dafür zu verwandeln, warum die Ukraine für ausländische Investitionen nicht bereit ist. Nach sechsmonatigen Verhandlungen gelang es nicht, eine Kompromisslösung zu finden, die sowohl für die ukrainischen Behörden als auch für in- und ausländische Investoren akzeptabel ist”.

In dieser Ära der niedrigen Gaspreise und des Mangels an Speicherplatz könnten europäische Unternehmen profitieren, indem sie überschüssige Lagerbestände billigen Gases in den Reservoirs der Westukraine lagern, schreibt die in Edinburgh ansässige Energieberatungsfirma Wood Mackenzie in einem Bericht: “Die Ukraine könnte der Schlüssel zu Europas Gasspeicherproblemen sein”. WoodMac schätzt, dass die Ukraine aktuell 9 Mrd. Kubikmeter Lagerraum zur Verfügung hat, die von europäischen Händlern genutzt werden können.

Die niedrigsten Gaspreise in Europa veranlassen die Gasproduzenten in der Ukraine, Investitionsprojekte auf Eis zu legen, warnt der Verband der Gasproduzenten der Ukraine in einer Erklärung, die auf der Website veröffentlicht wurde. “Unter den gegenwärtigen Bedingungen besteht die reale Gefahr einer drastischen Verringerung der Produktion als Folge der teilweisen oder vollständigen Reduzierung der Investitionen. Die Industrie braucht heute dringend Anreize, ohne die es unmöglich ist, neue Bohrungen und die Exploration neuer Felder zu erwarten.“ Anreize sollten in Form von Steuervergünstigungen erfolgen. Letztes Jahr produzierte die Ukraine 20,7 Mrd. Kubikmeter, 78% des Verbrauchs.

Der Kohlebergbau in der Ukraine steckt in der Krise, warnt Timtschenko. Er sagt: “In den Lagern der Wärmekraftwerke und Bergwerke lagern mehr als 2,9 Mio. Tonnen nicht abgebauter Kohle. Etwa 30 Kohlebergwerke wurden im Land stillgelegt; mehr als 40.000 Menschen sind untätig. Der Verlust der Wärmeerzeugung in den letzten sechs Monaten beträgt 3,1 Mrd. UAH [114 Mio. Dollar]. Alle TPPs arbeiten unterhalb des Mindestpersonalbestands, etwa 50% des Personals in beschäftigt”.

Die Ursachen sind, so Timtschenko, Strom- und Kohleimporte aus Russland und Weißrussland, “manuelle Marktregulierung“, ein milder Winter und nun die Coronavirus-Quarantäne, die den Stromverbrauch senkt. Der DTEK-Vorstand erinnert daran, dass die Schließung von 20 Bergwerken in Großbritannien im Jahr 1984 zu Bürgerkriegen führte, und warnt vor den sozialen Kosten in der Ukraine: “Heute arbeiten etwa 90.000 Menschen in dieser Industrie. Bis vor kurzem wurden bis zu 30% der Stromerzeugung mit Kohle betrieben. Natürlich wurden die Bergwerke zusammen mit den Städten gebaut, und in dieser Industrie gibt es mehr als 65 Einzelindustriestädte mit mehr als 1,3 Millionen Einwohnern”.

Mit dem Rücken zur Wand informierte DTEK Energo die Gläubiger am 27. März, dass es die Zahlungen für Kredite und Anleihen aussetzt und Umschuldungsgespräche beginnt. Seitdem hat die Regierung ein sechswöchiges Einfuhrverbot für Elektrizität aus Russland und Weißrussland verhängt und eine Einfuhrsteuer von 65% auf einige Arten russischer Kohle erhoben.

Trotz des Rückgangs der Erdgaspreise hält DTEK an seinem Plan für 2020 fest: vier neue Bohrungen und 1,7 Mrd. Kubikmeter Gas fördern. Der DTEK-Vorstandsvorsitzende bemerkte dies jedoch am Dienstag in einem Briefing an Reporter: “Ich sage dies aus der Perspektive von heute. Die Situation entwickelt sich so schnell, dass diese Pläne in ein oder zwei Monaten überprüft werden können”.

Die Kohleproduktion der DTEK könnte in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 30% zurückgehen, sagte Maxim Tymchenko, CEO der DTEK-Gruppe, bei einer Online-Pressekonferenz. Mit der Aussetzung der Arbeit am Montag in der DTEK-Kohlefabrik Pavlohrad Coal, dem größten Bergbaukomplex des Landes, wird die DTEK seit Ende März insgesamt 30.000 Bergleute und Angestellte beurlaubt haben.

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt:Der Verbrauch von Steinkohle in den Wärmekraftwerken von DTEK Energy ist im 1. Quartal des Jahres gegenüber dem Vorjahr um 31% gesunken. Im März betrug der Rückgang 27% zum Vormonat und 36% zum Vorjahr…[Diese] Statistiken zeigen, dass eine vorübergehende Stilllegung des Kohlebergbaus durch DTEK eine vernünftige Lösung ist”.

DTEK hofft, die Umschuldung ihrer Verbindlichkeiten bis Mitte Juni abzuschließen, sagte Timtschenko in einer Online-Besprechung.  Die Vorschläge werden in Kürze an den Gläubigerausschuss gehen. Er erinnerte an die Umstrukturierung der DTEK im Jahr 2016 und sagte: “Ich verlasse mich sehr auf das Vertrauen und das Gedächtnis unserer Investoren … In jeder Situation arbeiten wir sehr professionell und ehrlich mit unseren Investoren zusammen und sie bleiben immer unsere Verbündeten”.

 

Arbeitsmarkt:

In der vergangenen Woche meldeten sich 36.200 neue Personen beim staatlichen Arbeitsamt der Ukraine als arbeitslos. Am Montag waren 388.000 Ukrainer offiziell arbeitslos – 22% mehr als um diese Zeit im vergangenen Jahr. In diesem Jahr sind die fünf am stärksten betroffenen Regionen: Lviv, Kharkiv, Dnjepropetrowsk, Poltava und Zaporizhia. Da ein großer Teil der Ukrainer nicht offiziell beschäftigt ist, dürfte die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen weitaus höher liegen.

Ukrainer melden sich zehnmal so häufig arbeitslos wie vor der Verhängung der Quarantäne am 12. März, sagte Premierminister Shmygal vor dem Ministerkabinett. In Kiew ist die Zahl der im Beschäftigungszentrum der Stadt Kiew registrierten Personen im letzten Monat um 60% gestiegen. Viktor Bilych, Direktor des Zentrums, sagte, dass jetzt 13.500 Personen registriert seien. Im Februar betrug das Verhältnis von freien Stellen zu Arbeitssuchenden 1:1. Jetzt sagt er: “Im Durchschnitt bewerben sich heute in Kiew zwei Personen auf eine freie Stelle”.

Ein Drittel der ukrainischen Arbeitnehmer, die Polen wegen der Quarantäne verlassen haben, wollen zurückkehren und die Hälfte der in Polen arbeitenden Ukrainer wollen ihren Aufenthalt in Polen verlängern, so die Zahl der Anrufer bei einer zweisprachigen Telefon-Hotline, die von der polnischen Arbeitsagentur Gremi Personal eingerichtet wurde. In den ersten 10 Tagen der Hotline, “Wir stehen zusammen“, riefen 1.287 Ukrainer an, um in Polen zu arbeiten, sagte Gremi in einer Pressemitteilung.

Die Einstellung von Flügen aus der Ukraine ist so störend für die Arbeitsströme, dass die Nachbarländer anbieten, Charterflüge in die Ukraine zu schicken.Wir erleben in der Tat eine enorme Nachfrage nach ukrainischen Arbeitsmigranten in den Nachbarländern”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im 1+1-Fernsehen. “Es gibt bereits Fälle, in denen die Außenminister bestimmter Länder mich anrufen und sagen: ‘Unser Land ist bereit, für Charterflüge zu zahlen, ist bereit, alles zu bezahlen, und Dokumente sofort, da der Frühling gekommen ist, die Saisonarbeiten beginnen und jetzt Arbeitskräfte gebraucht werden'”.

 

Einzelhandel:

ATB, die größte Supermarktkette des Landes, hält an ihrem Plan fest, im Jahr 2020 100 neue Geschäfte zu eröffnen, sagte Borys Markov, Generaldirektor der ATB Corporation mit Sitz in Dnipro, am Dienstag in einem Online-Management-Webinar zum Thema “Anti-Krise“.  Markov sagte, die Kette habe Ende März eine starke Volatilität bei den täglichen Verkäufen erlebt, die von einem 20%igen Rückgang bis zu einem 50%igen Anstieg reichte. Mit 1.101 Geschäften wird der Discountkette das Verdienst zugeschrieben, die Preise niedrig zu halten und damit wichtige Preissignale an die Konkurrenz zu senden.

 

Sonstiges:

Die Handels- und Industriekammer der Ukraine stellt auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage bei Nichterfüllbarkeit von Handelsverträgen nach Einzelfallprüfung Force Majeure Bescheinigungen aus.

 

Ein regelmäßiges deutschsprachiges Update zum Thema Coronavirus in der Ukraine finden Sie unter folgendem Link: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-ukraine.html

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.

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