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  • Gesetze und Verordnungen: Ukraine arbeite an neuem Bankeninsolvenzgesetz
  • Ausschreibungen: Staatsbetriebe zur Privatisierung an State Property Fund übertragen
  • IT und Telekommunikation: Ukraine goes Crypto – Währungen, Börsen und Mining
  • Volks- und Finanzwirtschaft: Rentenmarkt wächst; Auslandsnachfrage drückt Anleiherenditen Optimistische Stimmung rund um den IMF; Neue Aufsichtsratsmitglieder für Oschadbank und Vorstandsmitglied für Ukreximbank; Ukreximbank platziert 100 Mio. Dollar in Eurobonds
  • Landwirtschaft: Ackerland für Ausländer: Referendum in einigen Jahren
  • Transport und Tourismus:
  • Infrastruktur: Neue, bessere Übergänge auf die Krim und von Russland kontrollierten Donbass
  • Energie und Erneuerbare Energie: Cadogan Petroleum hat Gasproduktion vorübergehend gestoppt; DTEK Umstrukturierung abgeschlossen; DTEK erreicht Ziel von 1G bei Solar- und Windkraftanlagen; Flüssigergas aus USA und Canada
  • Automobilmarkt: Radarfallen über die ganze Nation verteilt
  • Stahlindustrie: Niedrige Weltstahlpreise zwingen Metinvest zu Kürzungen
  • Arbeitsmarkt und Migration: Tschechen und Polen verlassen sich auf ukrainische Arbeit; Doppelte Staatsbürgerschaft am Horizont
  • Sonstiges: Mustafa Nayyem neuer stellvertretender Generaldirektor von UkrOboronProm; 20 schnelle Patrouillenboote aus Frankreich; Anti-Korruptionsaktion; Aufhebung der Immunität von Poroshenko beantragt; Oleksandr Pysaruk auf Kaution frei

Gesetze und Verordnungen:

Unter der Leitung des IWF arbeitet die Ukraine an einem neuen Bankeninsolvenzgesetz, das die Rückgabe insolventer Banken an ihre früheren Eigentümer verbieten würde, berichtet Reuters. Das Gesetz scheint so gestaltet zu sein, dass es die Einwände des IWF überwindet, dass Ihor Kolomoisky eine Chance hat, die PrivatBank wiederzuerlangen.

Unter Berufung auf einen stellvertretenden Leiter des Staatlichen Garantiefonds, der die Einleger gescheiterter Banken entschädigt, würde das neue Gesetz die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Eigentümern insolventer Banken und dem Staat beschleunigen und vorschreiben, dass kein Gericht den Staat daran hindern kann, Vermögenswerte insolventer Banken zu verkaufen, selbst wenn die Insolvenz später als rechtswidrig befunden würde. Zwischen 2012 und Oktober 2019 gaben die Behörden das Griwna-Äquivalent von 3,4 Mrd. Dollar aus, um die Einleger gescheiterter Banken zu entschädigen, so der Garantiefonds. 

Ausschreibungen: 

Von 500 zur Privatisierung aufgeführten Staatsunternehmen wurden bereits 2/3 vom Ministerkabinett an den State Property Fund übertragen. Die Aufgabe des Fonds ist es, “sie durch transparente Auktionen, durch das ProZorro-System, auf den Verkauf vorzubereiten. Verkäufe, die an einen effektiven Eigentümer verkauft werden sollen”, sagte Premierminister Honcharuk nach der Kabinettssitzung am Donnerstag. Honcharuk sagte, er habe keine Zweifel daran, dass das letzte Drittel bis Ende nächsten Monats an den Fonds übertragen wird. 

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IT und Telekommunikation: 

Das Ministerium für digitale Transformation hat bei der Rada einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungstransaktionen eingereicht. Der Gesetzentwurf, der mit der “Blockchain-Community” entwickelt wurde, definiert Konzepte wie Virtual Asset, Krypto Asset, Distributed Ledger, Token und Asset-Backed Token. “Das erste Merkmal ist der 5%ige Steuersatz auf das persönliche Einkommen für Anlagegewinne aus dem Verkauf von Kryptoanlagen für einen Zeitraum von 5 Jahren”, berichtet der Pressedienst des Ministeriums. Verkäufe von Kryptoanlagen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Im vergangenen Monat unterzeichneten Regierungs- und Wirtschaftsvertreter ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Implementierung von verteilten Registrierungstechnologien oder Blockchain.

Das Ministerium plant auch die Legalisierung des Krypto-Mining. Das Krypto-Mining, das große Mengen an Energie und Dutzende von Computern benötigt, wurde in den letzten Monaten an ungewöhnlichen Orten entdeckt: einem Bahnhofsgebäude in Lviv, einem Kernkraftwerk und dem verlassenen Schwimmbad einer nationalen Universität. Die Ukraine hat einige der niedrigsten Stromtarife in Europa.

Drei große Kryptowährungsbörsen wollen in der Ukraine arbeiten, sagt Andrey Kolodyuk, Vorstandsvorsitzender der Ukraine Venture and Private Capital Association, gegenüber Interfax-Ukraine. Er bemerkte, dass 25 bis 30% aller Krypto-Händler in der ehemaligen Sowjetunion arbeiten, hauptsächlich in der Ukraine oder Russland. “In den letzten 2,5 Jahren haben mich drei internationale Kryptowährungsbörsen gebeten, legal in der Ukraine zu arbeiten.” Er fügte hinzu, dass “der Kryptowährungsmarkt ein Multi-Milliarden-Dollar-Markt ist… Die Ukraine, die aus der Sicht des Staates aktuell leer ausgeht, wird nach dem Eintritt der Börsen in unseren Markt Steuern erhalten.”

Binance, die weltweit größte Kryptowährungsbörse, hat sich bereit erklärt, mit dem Ministerium für digitale Transformation zusammenzuarbeiten, um “eine Strategie für die Implementierung von Blockchain-Technologie und die Schaffung des neuen Marktes für virtuelle Vermögenswerte und virtuelle Währungen in der Ukraine zu entwickeln”, berichtet das Ministerium.  “Das Ministerium beabsichtigt, ein komfortables, wettbewerbsorientiertes Umfeld für die Kryptoindustrie in der Ukraine zu schaffen”, sagte Mykhailo Fedorov, Minister für digitale Transformation. “Wir öffnen die Ukraine für einen der größten Kryptowährungsbörsen der Welt und lassen Binance hier legal sein Geschäft starten. Dank dieses Schrittes können sowohl die Ukrainer als auch globale Kryptowährungsunternehmen offen und transparent in der Ukraine agieren.”

Binance CEO Changpeng Zhao sagte: “Die Legalisierung von Kryptowährungen und die entsprechende Verabschiedung fortschrittlicher Gesetze in diesem Bereich kann zu einem der wichtigsten Faktoren für die Stimulierung eines positiven Wachstums der ukrainischen Wirtschaft werden und zusätzliche Investitionen anziehen.” 

Volks- und Finanzwirtschaft: 

Die Nettoauslandskäufe von neuen Griwna-Anleihen sind um das 17-fache auf 4,4 Mrd. Dollar gestiegen, berichtet die Nationalbank der Ukraine. Nun will die Zentralbank den Sekundärmarkt erweitern, indem sie “ein Liquiditätszentrum für den Handel von Staatsanleihen auf Basis einer modernen Handelsplattform” schafft. Selbst wenn der größte Teil des Handels über die ukrainischen Börsen läuft, stieg das Kauf- und Verkaufsvolumen bis zum 8. November im Jahresvergleich um fast 70% auf 2,7 Mrd. Dollar, berichtet die Zentralbank.

Angesichts des starken Interesses ausländischer Investoren reduzierte das Finanzministerium die Renditen aller am Dienstag in der wöchentlichen Auktion angebotenen Anleihen auf unter 14%. Mit einem Verkauf von 54 Mio. Dollar an auf Griwna lautenden Anleihen erreichte das Ministerium diese gewichteten Durchschnitte:  3-Monats-Anleihen – 13,95% (minus 40 Basispunkte); 1-Jahres-Anleihen – 13,46% (minus 28 Basispunkte); und 2-Jahres-Anleihen – 13,5% (minus 114 Basispunkte).

Die Ukraine und der IWF werden bis Ende Dezember eine Einigung erzielen, prognostiziert Kateryna Rozhkova, erste stellvertretende Gouverneurin der Nationalbank der Ukraine, in einem Interview mit Liga.Finance.“Ich sehe keine besonderen Schwierigkeiten mehr: Das Gesetz über die illegale Bereicherung ist verabschiedet, der Haushalt auch, die Naftogaz-Entbündelung wird vom Präsidenten unterzeichnet, es werden bald neue unabhängige Aufsichtsräte staatlicher Banken gebildetSelbst das schwierigste Thema – die Rückgabe von Geldern für Konkursbanken – ist in letzter Zeit ebenfalls vorangekommen. Wir werden unser Basisszenario bekommen – eine Personalvereinbarung bis Ende des Jahres.”

Premierminister Honcharuk sagte am Mittwoch vor Journalisten über eine IWF-Vereinbarung: “Wir sind dem Ziel, eine Einigung mit Kollegen auf Arbeitsebene zu erzielen, sehr nahegekommen”.

Die Ukraine sollte EU-Standardinstitutionen aufbauen und marktwirtschaftliche Veränderungen vornehmen, um bis zum Ende der Zelenskiy-Regierung auch die Notwendigkeit einer IWF-Unterstützung zu beenden, sagte Finanzministerin Oksana Markarova am letzten Dienstag beim Abendessen zum fünften Jahrestag von Hromadske International. “Mein ehrgeiziger Plan ist es, so fertig zu werden, dass wir 2023 keine Frage haben, wann wir eine neue Tranche erhalten, da wir für uns selbst sorgen können“, sagte sie der Nachrichtenorganisation. “Das Programm, an dem wir arbeiten, ist gut, und es wird uns ermöglichen, viele Reformen, Privatisierungen, Konzessionen und andere Dinge durchzuführen. Aber es sollte uns erlauben, es am Ende zu belassen – wie es Polen zu gegebener Zeit tun konnte.”

Visa, das internationale Zahlungssystem, hat sich bereit erklärt, mit dem neuen Ministerium for Digitale Transformation zusammenzuarbeiten, um Zahlungssysteme – QR-Codes und Tap to Phone Technologie – zu popularisieren, um Smartphones in mobile Point of Sale Terminals zu verwandeln. Über das geplante Portal Дія oder das Portal “Action” sollen die Bürger zukünftig Stromrechnungen, Gebühren und Bußgelder bezahlen. “Die Kommunikation eines Menschen mit dem Staat sollte so bequem, schnell und unauffällig wie möglich sein”, sagt Michail Fedorow, Minister für digitale Transformation. Im Dezember beginnt das erste Projekt mit Visa – über Дія werden Bußgelder für Verkehrsdelikte bezahlt. 

Das Ministerkabinett hat drei neue unabhängige Mitglieder in den Aufsichtsrat der Oschadbank berufenJanne Harjunpaa (Finnland), Juan Enrique Perez Calot (Spanien) und Igor Mityukov (Ukraine). Ein Gericht in Kiew hat die Überprüfung einer Klage von Sevki Acuner, dem ehemaligen Leiter der EBRD in der Ukraine gegen die Nationalbank der Ukraine, auf den 5. Dezember verschoben, weil sie sich geweigert hat, ihn für das Amt des Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Oschadbank zu genehmigen.

Das Kabinett genehmigte auch Laszlo Urban (Ungarn) für den Vorstand der Ukreximbank. Ein Vorstandsmitglied der Ukreximbank informierte UBN via E-Mail, dass Oleksandr Hrytsenko, Vorsitzender des Ukreximbank-Vorstands, “den Plan dieser Suche bereits Wochen vor” seiner Inhaftierung gut kannte. Der Aufsichtsrat hat am Freitag beschlossen, einen Wettbewerb um die Stelle durchzuführen. Hrytsenko wurde am nächsten Tag verhaftet. 

Die Ukreximbank hat Eurobonds im Wert von 100 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 9,95% platziert. Die Ukreximbank, die drittgrößte Bank der Ukraine, verfügt über ein Vermögen von 8,4 Mrd. US-Dollar. Die Platzierung erfolgte nicht zur Aufnahme von zusätzlichem Kapital, sondern zur Rückzahlung von Euroanleihen, die im nächsten Jahr fällig werden. Organisiert von JPMorgan und Morgan Stanley, war die Emission dreifach überzeichnet. Die Bank berichtet, dass die Endanleger aus der Schweiz – 30%; Großbritannien – 29%; USA – 26%; andere EU-Länder – 9%; und Asien – 6% kamen. Anleger waren: Vermögensverwalter und Fonds – 61%; Hedgefonds – 21%; Banken und Privatbanken – 18%.

S&P Global Ratings hat das langfristige Kreditrating Kiews von “B-“ auf “B” mit stabilem Ausblick angehoben, teilte die Agentur in einer Pressemitteilung mut. S&P teilte mit, dass die Hauptstadt ihre Schulden im nächsten Jahr vollständig an die Zentralregierung zurückzahlen und seine Direktverschuldung um 50% reduzieren wird.

In einem ersten Schritt zur Privatisierung einer der vier großen ukrainischen Staatsbanken hat die International Finance Corporation der Weltbank beschlossen, der Ukrgasbank ein Darlehen über 5 Jahre und 30 Mio. Euro zu gewähren. Nach Ermessen der IFC könnte das Darlehen in Aktien umgewandelt werden, bis zu 20% des Eigenkapitals der Bank. IFC arbeitet seit zwei Jahren mit der Ukrgasbank zusammen, um diese auf die Privatisierung vorzubereiten. Das Finanzministerium ist öffentlich verpflichtet, den Verkauf der Bank, die derzeit über ein Vermögen von 4 Mrd. Dollar verfügt, abzuschließen. 

Landwirtschaft: 

Ein nationales Referendum über den Verkauf von Ackerland an Ausländer wird in einigen Jahren stattfinden, “nachdem die Menschen die Vorteile des Grundstücksmarktes für sich erkannt haben“, sagte Timofei Milovanov, Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft, vor dem British-Ukrainian Chamber of Commerce Donnerstagabend. “Die Menschen müssen vor Ort echte Vorteile sehen”, sagte Milovanov über den schrittweisen Ansatz.

Roksolan Pidlas, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung der Rada, teilte Reportern am Donnerstag mit: “Die Leute werden sehen, wie das in der Praxis funktioniert. Und dann können sie feststellen, ob sie bereit sind, ausländische Unternehmen und ausländische Bürger einzulassen.”

Ohne zu warten, trifft eine “große” saudische Delegation in Kiew ein, um den sich entwickelnden Ackerflächenmarkt der Ukraine zu untersuchen, sagt Leonid Kozachenko, Präsident der Ukrainian Agrarian Confederation. Unter Berufung auf den sich abzeichnenden Nahrungsmittelbedarf Chinas sagte er dem US-Ukraine Business Council: “Die Chinesen brauchen 5 Mio. Hektar Ackerland.” 

Infrastruktur:  

In einem konkreten Schritt zur Erleichterung des Handels auf niedriger Ebene und des Kontaktes zwischen den Menschen über die Trennlinie Donbass hinweg eröffnete Präsident Zelenskiy am Donnerstag eine Fußgängerbrücke aus Stahl und Asphalt bei Stanitsa Luhansk. Die Brücke, die provisorische Treppen ersetzt, die flussabwärts und flussaufwärts führen, ist breit genug für einen Krankenwagen, aber nicht breit genug für einen Panzer.

Letzte Woche wurden in Chonhar und Kalanchak, den beiden Kontrollpunkten zwischen dem Gebiet Kherson und der von Russland kontrollierten Krim, zwei temporäre Kontrollpunkte eröffnet. Die Kontrollpunkte verfügen über Büros für Passkontrolle, Fahrzeuginspektionsbereiche und Badezimmer. Nachdem Ukrzaliznytsia den Bau übernommen hat, beginnen nun die Arbeiten einer zweiten Phase – Cafeteria, Apotheke, Fahrerruheraum und Busbahnhof.

Energie und Erneuerbare Energie:

Die britische Cadogan Petroleum hat die Gasproduktion in der Ukraine wegen der Nichtverlängerung einer Sondergenehmigung vorübergehend gestoppt, sagte das Unternehmen. Vor fünf Monaten beantragte das Unternehmen die Verlängerung einer 20-jährigen Genehmigung für die Produktion aus dem Ölfeld Blazhivskoye im Gebiet Lviv. Obwohl der Regionalrat von Lviv im vergangenen Monat für die Verlängerung der Genehmigung gestimmt hat, hat es keine Maßnahmen des Staatlichen Dienstes für Geologie gegeben. Die Aktien von Cadogan sind an der Londoner Börse unter CAD notiert. Die unabhängige Ukraine, einst der größte Öl- und Gasproduzent der Sowjetunion, ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Öl- und Gasimporteur. 

DTEK Energy, die führende Kohle- und Energieholding der Ukraine, hat die Umstrukturierung Ihrer Verbindlichkeiten in Höhe von 207 Mio. Dollar abgeschlossen – 100 Mio. Dollar durch Umwandlung der Verbindlichkeiten in Eurobonds, die einen Kupon von 10,7% pro Jahr bieten, berichtete das Unternehmen am Montag auf der Website der Irish Stock Exchange.

Alexander Paraschiy von Concorde Capital schreibt:Nach Abschluss der Schuldenumstrukturierung sollte DTEK Energy eine Verbesserung seiner Ratings erhalten, was zu einer Aufwertung der DTEKUA-Anleihen führen würde. Dies eröffnet auch DTEK Energy die Möglichkeit, zu versuchen, seine bestehenden Schulden zu günstigeren Konditionen zu refinanzieren.” 

Ein Schiff mit US-Flüssigerdgas für die Ukraine dockt in Świnoujście an, dem polnischen LNG-Landeplatz an der Ostsee. Die Flüssigladung wird von ERU, einem amerikanischen Unternehmen, das seit 2016 in Kiew tätig ist, vermittelt und wird nach der Regasifizierung 90 Mio. Kubikmeter betragen. Dale Perry, der ERU-Geschäftsführer, erzählt der UBN, dass die Gaslieferungen von Polen in die Ukraine um das Fünffache auf 5 Mrd. Kubikmeter steigen könnten, wenn etwa 200 Mio. Dollar in den Ausbau der Kapazität auf einem 200 Kilometer langen Leitungsabschnitt zwischen Ostpolen und der Westukraine investiert würden. Die Arbeiten – Verdoppelung einer bestehenden Rohrleitung und Hinzufügen von Kompressoren – könnten in einer Bausaison durchgeführt werden.

Mit der Einweihung eines 100-MW-Windkraftwerks an der Nordküste des Asowschen Meeres hat die DTEK ihr Ziel erreicht, bis Ende dieses Jahres 1 Mrd. Euro zu investieren, um fast 1 Gigawatt erneuerbare Energiekapazität in der Ukraine zu schaffen. DTEK verfügt nun über 500 MW Windkraft, alle an der Nordküste des Asowschen Meeres: Orlivka – 100 MW; Primorska – 200 MW; und Botievska – 200 MW. In Zaporizhia und den angrenzenden Regionen Dnipropetrovsk verfügt DTEK über drei Solarstationen: Nikopolska – 200 MW; Pokrovska – 240 MW; und Tryfanovska – 10 MW. “Wir haben mehr als 1 Mrd. Euro in den Bereich der erneuerbaren Energien der Ukraine investiert”, sagt Maxim Timchenko, CEO von DTEK. “Wir sind zuversichtlich, dass die Ukraine eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung in Europa übernehmen kann, indem sie unserem Land saubere Energie aus eigener Produktion liefert.”

Vertreter der GNL Quebec trafen sich letzte Woche mit ukrainischen Vertretern der Energiewirtschaft, um die Möglichkeit zu prüfen, westliches kanadisches Gas an die Ukraine über LNG-Tanker nach Polen zu liefern. Im Rahmen des geplanten 5,5 Mrd. US-Dollar teuren Énergie Saguenay-Projekts würde eine 700 Kilometer lange nordöstliche Verlängerung der TransCanada-Pipeline Gas nach Port Saguenay bringen, einem Tiefwasserhafen in der Nähe des Saint Lawrence River. Mit dem billigen Strom von Hydro-Québec würde GNL Gas für den Transport über den Nordatlantik verflüssigen. Von Saguenay bis Świnoujście sind es 3.400 Seemeilen, die Hälfte der Strecke von Katar bis Świnoujście. Es sind zwei Drittel der Entfernung von New Orleans-Świnoujście.

PGNiG, Polens staatlich kontrolliertes Öl- und Gasunternehmen, hat Gazprom letzte Woche offiziell mitgeteilt, dass es seinen russischen Gasliefervertrag nach Ablauf im Dezember 2022 nicht verlängern wird. Maciej Wozniak, PGNiG Vice President für kommerzielle Angelegenheiten, sagt, dass Polen russisches Gas durch norwegisches Gas aus einer neuen trans-baltischen Pipeline und durch LNG aus Katar, den USA und möglicherweise Kanada ersetzen wird. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskiy hat ein Gesetz über die Entflechtung von Naftogaz in der Ukraine unterzeichnet.

Mit den Gesprächen über den Gastransit zwischen Russland, der EU und der Ukraine, die diese Woche in Brüssel stattfinden sollen, hat Präsident Zelenskiy ein Gesetz unterzeichnet, das die Produktion von Naftogaz von den Pipelines trennt. Die als “Entbündelung” bezeichnete Gründung einer neuen Pipelinegesellschaft war notwendig, um den EU-Rechtsvorschriften zu entsprechen. Im Vorfeld einer neuen Verhandlungsrunde sagt Präsident Putin, dass ein neuer Transitvertrag Teil eines Pakets sein sollte, in dem Naftogaz auf alle Rechtsansprüche gegen Gazprom verzichten würde. Da die staatliche Öl- und Gasgesellschaft der Ukraine anfängt, Gazprom-Vermögenswerte in Gerichtsverfahren auf der ganzen Welt zu gewinnen, hat Gazprom letzte Woche eine geplante Platzierung von Eurobonds in Schweizer Franken aus Angst, das Geld an Naftogaz zu verlieren, storniert, berichtet Russian Interfax. 

Automobilwirtschaft:

Die Zahl der radargesteuerten Autobahnabschnitte wurde bis zum vergangenen Wochenende um fast 50% auf 186 erhöht, so ein Bericht der Polizei. Kameras zur Geschwindigkeitsmessung werden die vier Hauptverkehrsstraßen aus Kiew heraus, nach einer vom Center for Transportation Strategies veröffentlichten Straßenkarte kontrollierten. Seit die Autobahnpolizei vor einem Jahr mit der Nutzung der Radarkameras begonnen hat, wurden 350.000 Geschwindigkeitsübertretungen mit Bußgeldern geandet.

Da jedes Jahr mehr Ukrainer auf den Autobahnen sterben als im Krieg, hat sich das Infrastrukturministerium zum Ziel gesetzt, die Zahl der Unfälle im nächsten Jahr um 30% zu senken. Im Jahr 2020 plant UkrTransSafety die Beleuchtung von 1.504 Fußgängerüberwegen, den Einsatz von 87 digitalen Geschwindigkeitsanzeigen am Ortseingang und den Bau von 266 Kreisverkehren. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Verkehrssicherheitsbehörde 26 weitere Gewichtmessungssysteme installieren, um überladene Lkw zu erkennen. Nach 2020 ist der Einsatz von 150 dieser Systeme geplant. 

Stahlindustrie:  

Aufgrund eines Rückgangs des weltweiten Stahlverbrauchs sank die Schmelze in der Ukraine in den letzten zwei Monaten um 10%, berichtet das Industrieministerium. Der US-amerikanische und chinesische Handelskrieg hat die großen Investitionen in Stahl beeinträchtigt. Etwa 350.000 Menschen arbeiten in der Metallindustrie der Ukraine, einem Sektor, der in der Regel jedes Jahr 10 Mrd. Dollar exportiert. 

Die niedrigen Stahlpreise weltweit zwingen Metinvest, das ukrainische Bergbau- und Hüttenunternehmen, dazu, die Investitionspläne zu kürzen und das Verwaltungspersonal um 30% zu reduzieren. Um Entlassungen zu vermeiden, beginnt das Unternehmen, die Mitarbeiter durch Fluktuation – Pensionierungen und Austritte – zu schrumpfen. “Die metallurgische Industrie ist zyklisch, deshalb betrachtet die Metinvest-Gruppe die aktuelle Krise als temporäres Phänomen”, berichtet das Unternehmen aus Mariupol. “Die Umsetzung des entwickelten Aktionsplans in Verbindung mit operativen Verbesserungen wird die maximale Anzahl von Arbeitsplätzen retten und einen stabilen Betrieb der Unternehmen gewährleisten.”

Seit 2013 hat Metinvest 1,2 Mrd. Dollar in die Modernisierung des Eisen- und Stahlwerks Iljitsch in Mariupol, Gebiet Donezk, investiert. Vor drei Wochen eröffnete das Unternehmen eine 110 Mio. Dollar teure Modernisierung seines LPC-1700-Werks, das Warmwalzbänder herstellt. Mit dem Ziel, 4,5 % des Weltmarktes für diese Art von Stahlblech zu gewinnen, erhöht sich die kombinierte Produktion der beiden Stahlwerke von Metinvest in Mariupol auf 4,5 Mio. Tonnen. Für diesen Zweck wurden Elektromotoren von Shanghai Electric Machinery Company entworfen und hergestellt, während das Engineering und die Technologie von Primetals Technologies aus Österreich geliefert wurden. 

Arbeitsmarkt und Migration:

Da ukrainische Arbeitnehmer zunehmend auf einen wachsenden Arbeitskräftemangel in der Tschechischen Republik stoßen, trifft sich Präsident Zelenskiy mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš in Kiew. Begleitet wir der Premierminister von Karel Havlíček, Minister für Industrie und Handel und 85 Führungskräften.

Im vergangenen Sommer hatte die tschechische Regierung ihre Quote für Langzeitarbeitsvisa für Ukrainer auf 40.000 verdoppelt. Weitere 80.000 Ukrainer arbeiten kurzfristig im Land, im Rahmen des 90-Tage-Visafreiheitssystems, schätzt das tschechische Arbeitsministerium. Im vergangenen Monat hat Prag damit begonnen, 1.500 spezielle Arbeitsvisa pro Jahr für Ukrainer auszustellen, die in der Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung arbeiten. Um diesen Markt für Wanderarbeiter zu bedienen, hat SkyUp, die ukrainische Billigfluggesellschaft, kürzlich Flüge von Kharkiv nach Prag und von Kiew Boryspil nach Pardubice, einem Charterflughafen 100 km östlich von Prag, gestartet.

Ukrainische Arbeitnehmer trugen von 2014 bis 2018 11% zum Wachstum des polnischen BIP bei, so eine neue Studie der Polnischen Nationalbank, berichtet die Nachrichtenagentur PAP. In den Spitzenjahren 2016 und 2017 trug die ukrainische Arbeit 0,7 Prozentpunkte zum jährlichen BIP-Wachstum Polens bei. Der Beitrag sank im vergangenen Jahr auf 0,3%, da der regionale Wettbewerb um ukrainische Arbeitnehmer zunahm.

Fast 900.000 Ukrainer arbeiten Vollzeit in Polen, berichtet Jacek Kotłowski, stellvertretender Direktor für Wirtschaftsanalysen bei der Polnischen Nationalbank, Reportern in Warschau. Er bezog sich auf einen Arbeitskräftemangel, der durch die alternde Bevölkerung Polens und die schrumpfenden lokalen Arbeitskräfte verursacht wird: “Die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt werden durch den Zustrom von Immigranten deutlich reduziert.”

Von den 526.900 Ukrainern, die im vergangenen Jahr ihre erste Aufenthaltserlaubnis in der EU erhielten, lebten 78,5% in Polen, berichtet Eurostat. Die Ukraine war mit Abstand die führende Nationalität, fast so viel wie die Summe der nächsten drei Länder – China, Indien und Syrien. Für die Ukrainer waren die ersten drei Ziele: Polen – 413.449; Tschechien – 26.979; und Ungarn – 21.793. Von den Top-10-Nationalitäten waren Ukrainer und Amerikaner am ehesten bereit, in die EU zu ziehen, um zu arbeiten – 65 % für Ukrainer und 37 % für Amerikaner.

Die Auswanderung wurde von 56% der 2.500 Befragten bei einer Umfrage im vergangenen Monat als größte Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. An zweiter Stelle lag der wirtschaftliche Rückgang. Weiter unten auf der Liste stand der Krieg mit Russland.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird den Auswanderern helfen, ihre Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten, sagt Dmytro Kuleba, stellvertretender Premierminister für europäische und euroatlantische Integration, gegenüber ZN.UA. “Wir haben bereits so viele verloren”, sagt Kuleba und stellt fest, dass Zehntausende von Ukrainern ungarische und rumänische Pässe erhalten haben, um in der EU arbeiten zu können. Es wird erwartet, dass die Regierung der Rada in den kommenden Wochen ein Gesetz zur Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft vorlegt. Kuleba sagte, ein solches Gesetz würde nicht für Russen gelten: “Das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft sollte unter keinen Umständen für das angreifende Land gelten.”

Sonstiges:

Mustafa Nayyem ist neuer stellvertretender Generaldirektor von UkrOboronProm. Der ehemalige Parlamentarier Nayyem wird für die Interaktion mit Behörden, NGOs und internationalen Organisationen verantwortlich sein. Vor sechs Jahren, am 21. November 2013, hat Nayyem, ein Journalist des Kommersant Ukraine, die Revolution der Würde mit einem Facebook-Aufruf zur Verteidigung des europäischen Weges gestartet. In den letzten Tagen hat UkrOboronProm CEO Aivaras Abromavičius vier Stellvertreter ernannt: Roman Bondar, vom Rekrutierungsunternehmen Odgers Berndtson Ukraine, für die Transformation; Nadezhda Bigun, von ProZorro, für die Beschaffung; Sergey Ivanyuta, von NBU und UkrGazvyDobuvannya, für die Finanzen; und Oleg Yakovenko, vom Wirtschaftsministerium, für Projekte.

Bis 2022 wird der ukrainische Grenzdienst 20 schnelle Patrouillenboote aus Frankreich erhalten. Mit einem Investitionsvolumen von 136,5 Mio. Euro wird OCEA, eine Werft in der Nähe der Atlantikküstenstadt La Rochelle, 15 FPB-98 Schiffe bauen. Weitere fünf Boote werden in Mykolaiv unter Lizenz gebaut. Innenminister Arsen Avakov sagt, dass die Ukraine 15% der Kosten übernehmen wird, der Rest wird über kommerzielle Bankkredite und einen Schatzkredit des französischen Finanzministeriums finanziert.

Das Hohe Anti-Korruptionsgericht entschied am Freitag, mehrere Staatsbeamte in einem Strafverfahren wegen Betrug und Bestechung zu verhaften, berichtet die Nachrichtenseite pravda.com.ua. Das National Anti-Corruption Bureau deckte einen Plan auf, bei dem Verdächtige angeblich eine Bestechung von 300.000 Dollar forderten, um eine Ernennung zu einem Schlüsselposten in Naftogaz zu ermöglichen. Verhaftet wurden unter anderem Viktoria Lisnycha, eine stellvertretende Kulturministerin, und Svitlana Kondzelia, Direktorin der Abteilung für den öffentlichen Informationszugang des Präsidenten.

Zenon Zawada von Concorde Capital schreibt: “Es ist sehr selten, dass ein ukrainisches Gericht selbst mittelgroße Staatsbeamte verhaftet, während sie im Amt sind. Diese Verhaftungen deuten also darauf hin, dass das Hohe Anti-Korruptionsgericht, eine vom IWF geforderte und im September eingeleitete unabhängige Institution, einen positiven Start hinlegt… Es wird ein wichtiger Erfolg für Zelenskiy sein, wenn er in der Lage ist, ihre unabhängige Arbeit zu gewährleisten.”

Die in diesem Herbst von der neuen Regierung verabschiedeten Gesetze zum freien Markt könnten laut einem neuen Bericht der EBRD das Wirtschaftswachstum der Ukraine in den 2020er Jahren um 1,2 Prozentpunkte pro Jahr steigern. Die Regierung strebt ein Wachstum von 5-7% pro Jahr an. Im dritten Quartal stieg das Wachstum um 4,2 % gegenüber dem Vorjahr. Timothy Ash schreibt aus London: “Nicht, wenn der gegenwärtige Drang, politische Gegner der Zelenskiy-Administration zu verfolgen, den Eindruck einer selektiven Gerechtigkeit erweckt.” 

Das State Bureau of Investigations hat die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Aufhebung der Immunität von Petro Poroshenko im Parlament einzuleiten. Das Büro, eine neue Strafverfolgungsbehörde, die mit der Untersuchung von Verbrechen auf hoher Ebene beauftragt ist, sagte, dass der ehemalige Präsident verdächtigt wird, sich im vergangenen Frühjahr in einen Wettbewerb eingemischt zu haben, um Richter für den Obersten Justizrat auszuwählen. 

Der Vorsitzende der Raiffeisen Bank Aval kehrte am Freitag an die Arbeit zurück, nachdem die österreichische Bank 208.000 Dollar Kaution in einem Fall gezahlt hatte, der auf einen Bankzusammenbruch vor fünf Jahren zurückzuführen war. Oleksandr Pysaruk war eine Benachrichtigung über den Verdacht in einem Fall aus dem Jahr 2015 zugegangen, als er der erste stellvertretende Gouverneur der Nationalbank der Ukraine war. Er nahm an der 49 Mio. Dollar schweren Rettungsaktion der Zentralbank für die VAB-Bank teil. Die Bank brach im folgenden Monat zusammen. “Das Wichtigste ist, dass ich meine Aufgaben als Leiter der Raiffeisen Bank Aval weiterhin wahrnehme”, sagte Pysaruk Reportern beim Verlassen des Anti-Korruptionsgerichts. “Ich persönlich war erfreut, dass es in der Ukraine noch ein Gericht gibt, das Argumente hört.”

Martin Grühl, CFO der Raiffeisen Bank International, sagte in Wien: “Alexander Pisaruk wird weiterhin Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank Aval sein. Wir sind überzeugt, dass der Verdacht auf Fehlverhalten in naher Zukunft von Herrn Pisaruk ausgeräumt wird und dass er sich stets an die höchsten beruflichen und ethischen Standards gehalten hat und sowohl für die Raiffeisen Bank Aval als auch seit vielen Jahren im IWF und anderen internationalen Institutionen tätig ist.”

Veranstaltungshinweis:  

ICC Austria

International Chamber of Commercer

UKRAINE – Recht & Vertragsgestaltung bei Export, Transport & Niederlassungen

Wien, 11.03.2020 (09:00 bis 17:00 Uhr)

Weitere Informationen unter:

https://www.icc-austria.org/de/Seminare/Aktuelle-Seminare/2384.htm

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.