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  • Gesetze und Verordnungen: Gesetz zur Abschaffung einer 20-jährigen Liste von über 1.000 vor der Privatisierung geschützten Staatsunternehmen; Glücksspiel zur Steigerung der Steuereinnahmen
  • Steuern: Steueränderungen für die Ukraine?
  • Währungskontrolle: Weitere Erleichterung – unlimitierter Fremdwährungskauf
  • Geschäftsklima: Umfrage des American Chamber of Commerce
  • Ausschreibungen: Neue Konzessionen für Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe und Mautstraßen
  • Volks- und Finanzwirtschaft: BIP-Wachstum kühlt ab; Keine Rückgabe der PrivatBank;
  • Landwirtschaft: Webseite zum Fortschritt beim Gesetz zum Ackerflächenmarkt
  • Transport und Tourismus: Vorbereitungen des Ukrazaliznytsia-Börsengangs beginnen; LkW-Stau in die Slowakei; UIA lässt Peking fallen, fügt Flüge nach Delhi, London und Toronto hinzu; Scandinavian Airlines kehrt in die Ukraine zurück
  • Infrastruktur: China baut ersten Abschnitt der “Great Ring Road” um Kiew; Chinesische „Brückendiplomatie“; 25 Mio. Dollar mehr für Ausbau und Modernisierung des Flughafens Zaporizhia
  • Energie und Erneuerbare Energie: DTEK eröffnet Europas zweitgrößte Solaranlage; Solar- und Wind-Investoren kämpfen gegen veränderte Regeln; Vorbereitung auf den Bau des größten Onshore-Windparks Europas; Naftogaz im Eurobond-Markt aktiv
  • Telekommunikation und IT: Beetroot Academy im neuen Mariupol Startup Development Center eröffnet
  • Stahlindustrie: Interpipe hat Umstrukturierung abgeschlossen
  • Mariupol-Investitionskonferenz: Vereinbarungen
  • Sonstiges: Alexander Rodnyansky wird Chefökonom der Regierung

Gesetze und Verordnungen:  

Präsident Zelenskiy unterzeichnete am Montag ein Gesetz zur Abschaffung einer 20-jährigen Liste von über 1.000 vor der Privatisierung geschützten Staatsunternehmen. Um den Verkauf anzukurbeln, plant die Regierung, mit ikonischen Immobilien in Kiew zu beginnen: den Hotels Dnipro und Ukraina sowie den Resorts Koncha Zaspa und Pushcha Vodytsya. Yulia Kovaliv, stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, sagte Reportern, dass ein Hauptkandidat für den Verkauf Ukrspirt ist. Mit 41 Brennereien, die 360 Mio. Liter pro Jahr produzieren, könnte der staatliche Alkoholmonopolproduzent für 200 Mio. Dollar verkauft werden, schätzt sie.

Steuern auf Glücksspiele könnten dem Finanzministerium 200-360 Mio. Dollar pro Jahr einbringen, schätzt Finanzministerin Oksana Markarova in einem Interview mit lb.ua. Ein Gesetz zur Legalisierung von Glücksspielen wurde vor 10 Tagen der Rada eingereicht. Ökonomen des Finanzministeriums berechnen aktuell Steuereinnahmen aus der geplanten Legalisierung des Bernsteinabbaus 

Steuern:

Eine pauschale Einkommenssteuer, möglicherweise von 10%, wird von der Regierung als Teil eines umfassenden Steueränderungspakets diskutiert, sagt ein Teilnehmer einer Regierungsarbeitsgruppe. Außerdem schlägt Wirtschaftsminister Tymofiy Milovanov eine Debatte über die Anpassung der Steuern vor, um “Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen, die Gehälter zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu verringern”. Milovanov schlug auf seiner Facebook-Seite vor, die persönlichen Einkommenssteuern zu senken, die Grundsteuern zu erhöhen und die Mehrwertsteuererhebung zu verbessern. Die niedrige Immobiliensteuer der Ukraine erklärt, warum viele Städte mit Gebäuden konfrontiert sind, die jahrelang leer stehen. 

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Währungskontrolle:

Ab dem heutigen Dienstag können Ukrainer und Ausländer unlimitiert Fremdwährung bei Banken kaufen. Darüber hinaus müssen die Käufer keine Dokumente mehr vorlegen, die ihre Fremdwährungskäufe begründen. Die letzte Lockerung der Devisenkontrollen streicht das alte Tageslimit für Fremdwährungskäufe i.H.v. 6.000 US-Dollar (150.000 UAH). Um die Liberalisierung zu rechtfertigen, stellt die Nationalbank der Ukraine fest, dass sie in diesem Jahr netto 4 Mrd. Dollar generiert hat, da ausländische Käufer großes Interesse an den wöchentlichen Anleiheauktionen des Finanzministeriums zeigen. Gleichzeitig liegen die Reserven bei rund 21-22 Mrd. Dollar – genug, um das Importvolumen von drei Monaten zu decken. 

Geschäftsklima: 

Die Führungskräfte der AmCham Mitgliedsunternehmen sind optimistisch in Bezug auf die Ukraine während der fünfjährigen Regierungszeit von Zelenskiy, so eine Umfrage unter 110 Top-Managern, die letzten Monat für den jährlichen Geschäftsklimaindex der American Chamber of Commerce befragt wurden. 88% prognostizieren in diesem Jahr einen Anstieg der Einnahmen; 84% glauben, dass die Regierung der Ukraine sich verpflichtet hat, die Ukraine weiter für ausländische Investitionen zu öffnen; 82% planen, ihr Geschäft in den nächsten fünf Jahren in der Ukraine auszuweiten; 65% erhöhen die Investitionen in der Ukraine, und 64% sehen ein sich verbesserndes Investitionsklima.

Die drei wichtigsten Vorteile der Ukraine sind: Fertigkeiten – 51%; niedrige Arbeitskosten – 51%; und Zugang zum EU-Markt – 44%. Die attraktivsten Investitionssektoren der Ukraine sind: Landwirtschaft – 85%, IT – 73% und Energie & erneuerbare Energien – 45%.

Die Haupthindernisse für Unternehmen sind: Gerichte – 74%; Steuerbehörden – 51%; und Strafverfolgungsbehörden – 48%. “Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf der Liste der Bereiche, die dringend verbessert werden müssen“, sagt Andy Hunder, Präsident der AmCham. “Die ukrainischen Behörden sollten sich auf die weitere Förderung von IT und erneuerbaren Energien konzentrieren. Es gibt Bedenken hinsichtlich neuer Rechtsvorschriften, die das weitere Wachstum in diesen Sektoren behindern könnten.”

Ausschreibungen:

Landesweit soll der Betrieb von Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe und Mautstraßen für ausländische und ukrainische Unternehmen in Form von langfristigen Konzessionen geöffnet werden, sagte Infrastrukturminister Vladislav Krikliy dem Mariupol Investment Forum.  Angesichts der für Anfang der 2020er Jahre auf dem Spiel stehenden Verträge im Wert von Mrd. Dollar unterzeichnete Premierminister Honcharuk mit Georgina Baker, einer regionalen Vizepräsidentin der Internationalen Finanzkorporation der Weltbank, ein technisches Beratungsabkommen für öffentlich-private Partnerschaften.

Häfen: Unternehmen aus China, Katar und Singapur beantragten Konzessionen für den Betrieb von Teilen der Häfen Olbia und Kherson. An einer Roadshow in Odessa am 1. Oktober nahmen 46 Unternehmen aus 11 Ländern teil. Am 6. Dezember läuft die Frist für Bieter, die sich um die 30-jährige Konzession in Kherson bewerben, ab. Am 16. Dezember läuft die Frist für die 35-jährige Konzession in Olvia, Gebiet Mykolaiv, ab. Das Infrastrukturministerium bereitet Konzessionsausschreibungen für die Häfen Odessa, Mariupol, Berdyansk und den Fährkomplex im Hafen von Tschernomorsk vor.

Flughäfen: In Zusammenarbeit mit IFC bereitet das Infrastrukturministerium Ausschreibungen für langfristige Konzessionen zum Betrieb der Flughäfen Cherson, Chernivtsi, Zaporizhia und des Frachtterminals Bila Tserkva vor. Der Flughafen Bila Tserkva, der derzeit von einem Fliegerclub und einer Luftwaffeneinheit genutzt wird, ist eine Autostunde von der Kiewer Ringstraße entfernt.

Mautstraßen: Das Infrastrukturministerium hat Machbarkeitsstudien für fünf privat betriebene Mautstraßen gestartet: Kiew- Bila Tserkva, Kiewer Ringstraße, Lviv-Krakowez (polnische Grenze) und Lviv-Stryi. Krikliy berechnet, dass eine Mautautobahn nur dann Geld einbringen wird, wenn sie von 13-15.000 Autos pro Tag und Fahrtrichtung befahren wird. Mit den Kürzungen der Einfuhrzölle steigt die Anzahl der Fahrzeuge in der Ukraine jedes Jahr zweistellig.

Bahnhöfe: In etwa einem Jahr könnten die Bahnhöfe Kharkiv, Dnipro, Kmelnytskyi, Mykolaiv und Chop im Rahmen von langfristigen Pachtverträgen an private Investoren übergeben werden. Für Einzelhändler wäre der Bahnhof Kharkiv, der jährlich 5,7 Millionen Passagiere abwickelt, von Interesse. Im Gegensatz dazu befördert Chop lediglich 80.000 Passagiere pro Jahr. Diese fünf Bahnhöfe könnten 20 Mio. Dollar an Investitionen in Anspruch nehmen, rechnet das Infrastrukturministerium vor. Wenn diese Pilotprojekte gut laufen, haben Experten bei Ukrzaliznytsia und der Weltbank eine Liste für eine zweite Runde erstellt: Iwano-Frankiwsk, Kiew Hauptbahnhof, Winnyzia und Zaporishia. 

Volks- und Finanzwirtschaft: 

Das BIP-Wachstum der Ukraine dürfte sich im dritten Quartal auf 3,4% abgekühlt haben, nach 4,6% im zweiten Quartal, schätzt ICU Investment Bank. Dies würde für die ersten neun Monate des Jahres ein Wachstum von 3,5% im Vergleich zum Vorjahr bedeuten. Die Wachstumsraten im Einzelhandel, im Baugewerbe und im Personenverkehr kühlten sich ab, während die Industrieproduktion ihren allmählichen Rückgang fortsetzte. ICU schreibt: “Trotz einer gewissen Verlangsamung in den realen Wirtschaftssektoren war das Verbrauchervertrauen im dritten Quartal 2019 auf dem höchsten Stand seit 2008, was den Dienstleistungssektor beflügeln dürfte. Daher schätzen wir das reale BIP-Wachstum auf nahezu 3,4% im dritten Quartal 2019.”

Die ukrainischen BIP-Garantien „könnten sich als massive finanzielle Belastung erweisen“, wenn die Wirtschaft wie erwartet Anfang der 2020er Jahre wächst, warnt Brian Seel, Leitender Mitarbeiter der US-Botschaft bis zum vergangenen Jahr in einem Meinungsartikel der Financial Times.  “ Payments on GDP warrants could derail the public accounts, titelt die FT. Erstellt im Jahr 2015 zur Schuldenumstrukturierung, sollen die Optionsscheine im nächsten Jahr mit der Auszahlung beginnen, wenn zwei Vorraussetzungen eintreten: Das BIP-Wachstum liegt bei über 3% und das BIP bei über 125 Mrd. Dollar. Für Auszahlungen bis 2038 ist “die mögliche Haftung des Staates unbegrenzt“, schreibt Seel, heute Senior Economist bei ProMeritum Investment Management. Mit Rückkäufen oder Neuverhandlungen als einzigem Ausweg, so sein Fazit: “Welche Option das Zelenskiy-Team auch immer verfolgt, es muss akzeptieren, dass es heute Geld ausgeben muss, um morgen Geld zu sparen.” 

Die politischen Führer der Ukraine sagten am Dienstag, dass die PrivatBank nicht an ihre früheren Eigentümer zurückgegeben wird.Die PrivatBank wurde verstaatlicht“, sagte Präsident Zelenskiy in einer Grundsatzrede zur Eröffnung einer Investitionskonferenz in Mariupol. “Ich werde nur die Interessen der Ukraine vertreten”, sagte er. “Die Gerüchte, dass ich oder jemand vom Präsidentenamt die Bank an ihre früheren Besitzer zurückgeben wird, sind falsch.” 

Der nächste Redner, Ministerpräsident Honcharuk, machte die gleiche Anmerkung: “Wenn jemand Gerüchte hört, dass das Präsidialteam, das Regierungsteam die Absicht hat, diese Bank an die früheren Besitzer zurückzugeben oder diese auf Kosten der Steuerzahler abzufinden, dann ist das nicht wahr. Wir verstehen, dass die Makrostabilität des Landes davon abhängt.” In einem Gespräch mit etwa 500 ausländischen und ukrainischen Teilnehmern warnte er auch: “Im Falle der PrivatBank liegt es auf der Ebene der Gerichte, auf der Ebene der Justiz…. Wir haben keine Diktatur. Wir können nicht das Kriegsrecht einführen und jedem Richter sagen, was er tun soll.”

Alain Pilloux, Vizepräsident der EBRD, des größten ausländischen Investors in der Ukraine, sagte auf dem Forum: Die gemischten Signale bzgl. der PrivatBank müssen aufhören. Wir müssen sehen, was Plan B ist, wenn die Gerichte anders entscheiden. Wir wollen hören, dass der Staat Ukraine die Bemühungen um die Wiederbeschaffung der Vermögenswerte unterstützt, die von der Bank verdunstet wurden – 5,5 Milliarden Dollar – in London, in Europa, in der Ukraine.”

Die Ukraine ist nun das Zielland Nummer eins für EBRD-Kredite, sagte Pilloux. In diesem Jahr dürften die Neukredite 1,2 Mrd. Euro erreichen. Pilloux kündigte ein Darlehen von 300 Mio. Euro für den Ausbau von Regionalstraßen in der Ukraine an. Honcharuk schrieb auf Facebook: “Wir beginnen mit dem Wiederaufbau von Straßen in der Region Kherson.

In den nächsten zwei Monaten plant das Finanzministerium, 2 Mrd. Dollar in Form von Fremdwährungs- oder Griwna-Anleihen zu platzieren, sagt Finanzminister Oksana Markarova LB.ua.  Unter Bezugnahme auf die stetige Senkung der Renditen bei den wöchentlichen Auktionen von Griwna-Bonds des Ministeriums sagte sie: “In den letzten drei Monaten haben wir die Kosten jeden Dienstag gesenkt.”

Die Ukraine zählt zu den drei führenden Entwicklungsländern, wenn es darum geht, Fortschritte bei der Datentransparenz von Staatsanleihenemittenten mit internationalen Portfolioinvestoren zu erzielen, so ein jährliches Rating des Institute of International Finance. Das Institut lobte insbesondere die neue Praxis des Finanzministeriums, Online-Rückzahlungspläne für öffentliche Schulden zu veröffentlichen. Das Institut ist ein Zusammenschluss von 450 Finanzinstituten aus 70 Ländern. 

Landwirtschaft: 

Mit der Überprüfung von 11 verschiedenen Gesetzentwürfen für einen Ackerflächenmarkt durch die Rada hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft eine  Webseite über diese laufenden Arbeiten eingerichtet. Auf Ukrainisch wird die Website von den meisten Webbrowsern sofort ins Englische übersetzt. Präsident Zelenskiy hat die Rada aufgefordert, bis zum Jahresende eine Bodenmarktgesetzgebung zu verabschieden. Der Markt soll im nächsten Herbst starten.

Transport und Tourismus:

Die Arbeiten zur Vorbereitung des Ukrazaliznytsia-Börsengangs, der 3 Mrd. Dollar Investitionskapital für die Staatsbahn bringen soll, beginnen. “Ukrzaliznytsyia ist das erste ukrainische Staatsunternehmen, das plant, in eine ausländische Börse einzutreten und damit das Investitionsbild des Landes zu verbessern”, sagte Infrastrukturminister Vladislav Krikliy am Dienstag bei der Unterzeichnung in Mariupol. Die EBRD soll technische Beratung zur Vorbereitung des  Börsengangs leisten. UZ CEO Jewhen Kravtsov sagte: “Dank des Börsengangs wollen wir in den nächsten 2-3 Jahren nicht nur mehrere Milliarden Dollar aufbringen, sondern Ukrzaliznytsia auch auf den ersten Platz unter den Transportunternehmen der Welt bringen.” Innerhalb von zwei Jahren soll UZ in drei Tochtergesellschaften aufgeteilt werden: Fracht, Passagier und Infrastruktur.

Am wichtigsten Autobahnkreuz der Ukraine zur Slowakei hat sich ein 10 Kilometer langer Stau von 450 Lastkraftwagen gebildet: Uzhgorod- Vyšné Nemecké. Ukrainische Lastkraftwagenfahrer versuchen, ihre Waren durch die Slowakei in die EU zu bringen, weil Polen seine Anzahl an Genehmigungen für ukrainische Fahrer um ein Viertel reduziert hat. Ukrainische Fahrer behaupten, dass Polen versucht, sie zur Auswanderung zu zwingen, um für polnische Speditionsunternehmen zu arbeiten, denen es an Fahrern mangelt. Da die Exporte in die EU bedroht sind, versucht die Ukraine, mehr Genehmigungen aus Polen auszuhandeln. 

In einer großen Umbauplan ab dem 16. November wird die UIA die Flüge nach Peking einstellen und die Flüge nach Bangkok reduzieren, aber die Flüge nach Delhi, London und Toronto erhöhen. UIA teilte mit, dass die Zusatzkosten für den Flug um Russlands Luftraum die Fernost-Routen unrentabel machen. Die UIA wird auch Flüge nach Amman, Jordanien und zu zwei sehr wettbewerbsfähigen Zielen einstellen: Minsk und Riga. Da British Airways und Brussels Airlines ihre Flüge nach Kiew einstellen, wird die UIA ihre Flüge von Kiew-Boryspil nach Brüssel auf täglich und Kiew London-Gatwick auf zweimal täglich erhöhen.

Auch die UIA-Flüge nach Kopenhagen, Krakau, Madrid und Stockholm werden auf tägliche Flüge erweitert. Die Flüge nach Toronto werden auf dreimal pro Woche und nach Delhi auf fünfmal pro Woche erhöht. Im nächsten Sommer soll Delhi täglich angeflogen werden. Der tägliche Flug von New York nach Kiew wird wieder zu einem Nachtflug, der JFK kurz nach Mitternacht verlässt und Boryspil um 16:20 Uhr Kiew erreicht. Flüge in die USA und nach Kanada werden mit Boeing-777-Flugzeugen durchgeführt. Die UIA verlor im vergangenen Jahr 100 Mio. Dollar. Ihor Kolomoisky teilte letzten Monat mit, dass er 25% der Aktien besitzt.

SAS, oder Scandinavian Airlines, kehrte am zurückliegenden Samstag nach einer achtjährigen Pause in die Ukraine zurück und startete einen dreimal wöchentlichen Flug zwischen Oslo und Kiew Boryspil. Mit dem 2h50-minütigen Flug hat Kiew nun Direktflüge in die drei skandinavischen Hauptstädte Kopenhagen, Oslo und Stockholm. Wizz Air fliegt von Kiew Sikorsky nach Billund, Dänemark und von Kiew und Lviv nach Kopenhagen. Von Kiew Boryspil fliegt Ryanair nach Stockholm-Skavsta, und die UIA fliegt nach Kopenhagen und nach Stockholm-Arland. Zwischen 2012 und 2014 flog Norwegian zwischen Oslo und Kiew, ließ den Flug aber nach Kriegsausbruch fallen. 

Infrastruktur:  

Chinas Poly Changda Engineering hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit Ukravtodor, der staatlichen Straßenbehörde, unterzeichnet, um mit den Arbeiten an der ersten Phase der Großen Ringstraße um Kiew zu beginnen. Der erste Abschnitt wäre ein 13 km langer Nord-Süd-Bogen, der die Autobahn Kiew-Lviv und die Autobahn Kiew-Odessa verbindet. Infrastrukturminister Vladislav Krikliy sagte bei der Unterzeichnung, er hoffe, dass der Bau im nächsten Jahr beginnen werde. “Unser Ziel ist es, in fünf Jahren ein Wachstum der Wirtschaft des Landes von 40 % zu erreichen, und dafür müssen wir eine groß angelegte Bautätigkeit im ganzen Land sicherstellen. Jedes Infrastrukturprojekt bringt eine Rendite mit dem größten Multiplikator.”

Chinesische Unternehmen, die sich in der „Brückendiplomatie“ engagieren, sollen mit zinsgünstigen Darlehen zwei Brücken über den Dnipro bauen – bei Kremenchuk und, 250 km flussabwärts, bei Zaporizhia. China hat zugesagt, 340 Mio. Dollar für den Bau einer Brücke über den Dnipro in Kremenchuk bereitzustellen.  Die China Road und Bridge Corp. wird in Zaporizhia eine Hängebrücke bauen. Weiter südlich soll Chinas asiatischer Rivale Japan beim Bau einer Brücke in Mykolaiv helfen.

Die Regierung wird 25 Mio. Dollar mehr in den Ausbau und die Modernisierung des Flughafens Zaporizhia investieren, sagte Premierminister Honcharuk am zurückliegenden Montag, kurz nach der Landung auf der neu gestalteten Start- und Landebahn. Im Dezember wird der Flughafen ein neues Terminal mit einer Kapazität von 400 Passagieren pro Stunde eröffnen. Mit dem zerstörten Flughafen Donezk und Mariupol zu nahe am Kriegsgebiet glauben die Planer, dass Zaporishia in den 2020er Jahren der Hauptflughafen für die von der Ukraine kontrollierten Donbass sein wird. SkyUp startete am Sonntag Flüge von Zaporizhia nach Sharjah und am Montag nach Kiew Boryspil. Wizz Air plant, im März Flüge in sechs EU-Städte aufzunehmen. 

Energie und Erneuerbare Energie:  

DTEK Renewables hat am Donnerstag die zweitgrößte Solaranlage Europas, die 240-MW-Anlage Pokrovska im südlichen Gebiet Dnipropetrovsk, eingeweiht. Die Anlage wurde sechs Monate lang mit 840.000 Panels von Chinas Risen Energy gebaut und erstreckt sich über 437 Hektar degradiertes Industriegelände, was 817 Fußballfeldern entspricht. In Europa ist die einzige größere Anlage die 300 MW-Solarstation Cestas in Westfrankreich.

Die Anlage ist Teil eines 1 Mrd. Dollar, 1 Gigawatt Solar- und Windkraft-Investitionsprogramms, das DTEK in diesem Jahr durchgeführt hat. Im Februar eröffnete das Unternehmen eine 200-MW-Anlage in Nikopol, 30 Kilometer östlich von Pokrovska. DTEK plant die Einweihung des Windkraftwerks Prymorska, einer 200-MW-Anlage, die mit der bestehenden 200-MW-Windkraftanlage Botievska von DTEK um den Titel eines der größten Windkraftwerke der Ukraine konkurriert.

Andriy Gerus, Vorsitzender des Energieausschusses der Rada, hat die Zustimmung des Ausschusses für einen Gesetzentwurf erhalten, der Ukrenergo von seiner Verpflichtung befreien würde, Strom aus erneuerbaren Projekten über 150 MW zu beziehen. Der Gesetzentwurf scheint auf die Mega-Projekte der DTEK ausgerichtet zu sein.

Timchenko, seit 14 Jahren CEO von DTEK, prognostiziert ggü. UBN, dass die Regierung erkennen wird, dass es zu teuer für die Image- und Investitionsströme der Ukraine sein wird, die Spielregeln rückwirkend zu ändern. “Ich bin überzeugt, dass die Ziele des Präsidenten, die öffentlich vorgestellt wurden, wie z.B. ein BIP-Wachstum von 40 % in den nächsten fünf Jahren, ohne ausländische Direktinvestitionen und Investitionen im Allgemeinen nicht realisierbar sind… Ich bin überzeugt, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen gegenüber Investoren nachkommen wird.”

Die Sorgen ausländischer Investoren um das Gesetz wurden auf der Mariupol-Investitionskonferenz klar. Investoren für erneuerbare Energien sagten, dass neue Projekte langsamer realisiert oder aufgegeben werden.

Michael Yurkovich, Präsident von TIU Kanada, sagte ggü. UBN: “Wenn sie die Spielregeln für Elektrizität ändern, was ist dann mit dem Ölsektor? dem Pharmasektor? Rückwirkende Kürzungen stellen einen Betrug ausländischer Investoren dar und haben sehr ernste Folgen.” Er sagte, dass die Regierungspolitik in Spanien und Griechenland bzgl. “grüner Tarife” warnende Beispiele sein sollten. Sie führten in beiden Fällen zu „lähmenden Rechtsstreitigkeiten.“

Thorstein Jenssen, Senior VP Corporate Finance für die norwegische NBT, stimmte zu und sagte: “Ich habe den größten Teil der letzten zwei Jahre damit verbracht, mit  Menschen über Investitionen in der Ukraine zu sprechen und Vertrauen aufzubauen. Jede rückwirkende Änderung wird dieses Vertrauen zerstören.” Er bemerkte, dass er mit acht Banken zusammenarbeitet, um ein 1 Mrd. Dollar teures Windkraftwerk in Zaporizhia zu finanzieren. „Jede Änderung der bestehenden Regeln wäre katastrophal. Bereits jetzt haben die Banken die Finanzierung eingestellt. Die Investitionen sind völlig zum Erliegen gekommen.”

Premierminister Oleksiy Honcharuk sagte, dass Gespräche “mit allen Beteiligten” stattfinden werden. Als Antwort auf eine Frage der UBN sagte er: “Wir sind zivilisierte Menschen. Wir verstehen, wie Marktfinanzprozesse funktionieren. Wir können die Regeln nicht rückwirkend ändern.”

Die EBRD hat 200 Mio. € an neuer Finanzierung für erneuerbare Projekte in der Ukraine genehmigt. Vor einem Jahr hatte die Bank neue Projektkredite ausgesetzt, bis die Genehmigung eines Auktionssystems zur schrittweisen Einstellung der Anwendung von “grünen Tarifen” auf neue Projekte in den 2020er Jahren erfolgte. Nach einem im vergangenen Frühjahr verabschiedeten Gesetz sollen die Auktionen im Jahr 2020 beginnen.

DTEK Energy schließt eine Umstrukturierung seiner Bankschulden ab, einschließlich der Umwandlung eines Teils in 5-jährige Eurobonds, teilte das Unternehmen auf der Website der Irish Stock Exchange mit. Der Zinssatz für die neuen Eurobonds beträgt 10,75% pro Jahr, berichtet Interfax-Ukraine. Alexander Parashchiy von Concorde Capital schreibt: “Nach Abschluss der verbleibenden Umstrukturierung wird DTEK die im Jahr 2015 begonnene Fremdkapitaloperation abschließen. Dies wird zu einer Ratingaufwertung führen und damit zu einem starken Katalysator für das Wachstum der Anleihekurse werden. Wir bleiben optimistisch bei DTEKUA-Anleihen.” 

In Vorbereitung auf den Bau des größten Onshore-Windparks Europas an der ukrainischen Küste des Azowschen Meeres haben die norwegische NBT und China Electric Power Equipment and Technology Co. Ltd. zwei Planungs-, Beschaffungs- und Bauverträge für die 300 MW und 450 MW Windparks Zofiya II und Zofiya III unterzeichnet. NBT hat mit der Industrial Commercial Bank of China, der Export-Import Bank of China und der China Construction Bank Vorfinanzierungsvereinbarungen über 500 Mio. Euro an vorrangigen Darlehen unterzeichnet. Der Windpark Zophia in Saporizhia verfügt über eine installierte Leistung von 792,5 MW und damit über genügend Strom für 340.000 Haushalte.

Naftogaz plant, Eurobonds für 500 Mio. Dollar mit Laufzeiten von fünf bis sieben Jahren zu platzieren, berichtet Interfax. Eine von der Citibank organisierte Roadshow begann mit Investorengesprächen in London, New York und Boston. Im Juli platzierte das staatliche Energieunternehmen dreijährige Euroanleihen für 335 Mio. Dollar und fünfjährige Euroanleihen für 600 Mio. Euro. Die Rendite der Dollar-Emission betrug 7,375%. Die Rendite der Euro-Emission betrug 7,125%. 

Russland wird es Kasachstan ermöglichen, jeden Monat 140.000 Tonnen Kohle per Bahn in die Ukraine zu exportieren. Die neue Quote ist 23% niedriger als die 195.000 Tonnen, die jeden Monat von Juli bis September exportiert wurden. Im Sommer lehnte das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung 37% der von kasachischen Kohleunternehmen angeforderten Tonnage der Ukraine ab. 

Telekommunikation und IT: 

Angesichts der boomenden IT-Branche in der Ukraine, die alle Ecken des Landes nach Fachkräften durchzieht, eröffnete Präsident Zelenskiy die jüngste Beetroot Academy im neuen Mariupol Startup Development Center. Diese von Schweden und den USA finanzierte NGO verdoppelt ihre Schulen bis Ende nächsten Jahres auf 22 Städte. Für 500 Dollar werden 4-monatige Kurse zur Ausbildung von Ukrainern mit mathematischen und ingenieurwissenschaftlichen Fähigkeiten für westliche Outsourcing-Unternehmen angeboten. Beetroot wird seine Anzahl an Studenten in diesem Jahr auf 1.300 steigern und damit mehr als verdoppelt, sagt Andreas Flodström, Gründungs-CEO. Andriy Kolodiuk, ein führender ukrainischer IT Venture Capital Investor, sagte: “Neue Schulen, die Schüler für echte Jobs ausbilden, werden sehr erfolgreich sein.”

Stahlindustrie:

Interpipe, das internationale vertikal integrierte Rohr- und Räderunternehmen, hat eine Umstrukturierung mit teilweisem Schuldenerlass abgeschlossen, darunter 200 Mio. US-Dollar Eurobonds mit einem Zinssatz von 10,25%. Die Verschuldung wurde teilweise durch eine Neuemission von fünfjährigen Eurobonds in Höhe von 309 Mio. US-Dollar zu 10,25% reduziert. Interpipe ist einer der 10 größten Hersteller von nahtlosen Rohren weltweit und der drittgrößte Hersteller von nahtlos gewalzten Eisenbahnrädern weltweit.

Kostyantin Zhevago ist “vorübergehend” als CEO von Ferrexpo, dem ukrainischen Eisenpelletshersteller, zurückgetreten. Ferrexpo, das als FXPO an der Londoner Börse gehandelt wird, exportierte im vergangenen Jahr 10,6 Mio. Tonnen Pellets und ist damit der drittgrößte Exporteur der Welt für die Stahlindustrie. Als Rada-Mitglied seit 21 Jahren verlor Zhevago im Juli letzten Jahres seine Wiederwahl. Seit Anfang Oktober ermittelt das State Bureau of Investigation wegen des Verdachts einer möglichen Beteiligung an der Veruntreuung von 100 Mio. Dollar von seiner Bank Finance & Credit im Jahr 2015. 

Mariupol-Investitionskonferenz:

Um die digitale Kluft in der Ukraine zu überbrücken, unterzeichneten Honcharuk und die Führungskräfte der drei größten Mobilfunkbetreiber des Landes eine Vereinbarung über die Ausweitung des Hochgeschwindigkeits-4G-Internets auf 90% der Bevölkerung innerhalb von zwei Jahren. Zelenskiy: “Jeder Winkel unseres Landes wird endlich durch Mobilfunk und Internet abgedeckt sein.” Dies wird teilweise durch die Freigabe des 900-MHz-Bandes für die zivile Nutzung erleichtert. Die Abdeckung wird nicht auf die Krim und die von Russland kontrollierten Donbas ausgedehnt, wo die Behörden de facto keine ukrainische Abdeckung zulassen.

Um die Informationslücke zu schließen, hilft USAID bei der Finanzierung des Baus von 11 digitalen Fernsehsendern nach dem Vorbild der von Russland kontrollierten Krim und Donbass. Dieser “digitale Teppich” soll allen Einwohnern den Zugang zu ukrainischen Fernsehprogrammen in den Sprachen Ukrainisch, Russisch und Krimtatar ermöglichen. “Bis Ende dieses Jahres werden mehr als 2 Millionen Menschen Zugang zu ukrainischen Inhalten erhalten”, berichtet das Ministerium für Informationspolitik der Ukraine.

Um die Autbahn-Isolation Mariupols abzubauen, weihten Zelenskiy und Honcharuk “die Straße des Lebens” ein, eine neue, zweispurige, 225 Kilometer lange Autobahn, die Mariupol mit Zaporizhia verbindet, einer Stadt mit einem wachsenden internationalen Flughafen. Türkische und ukrainische Unternehmen bauten die Straße in drei Monaten wieder auf, wobei 1.000 Arbeiter 600 Geräte verwendeten. sagte Zelenskiy: “Zweihundert Kilometer der Straße wurden von Grund auf neu gebaut. Für Stahlproduzenten, Häfen und die ukrainische Armee ist dies vielleicht die wichtigste Verkehrsader.”

Für die Bahnpassagiere investierte Ukrzaliznytsia 6 Mio. Dollar in die Renovierung von Schlafwagen und Lokomotiven, um einen zweiten Nachtzug Kiew-Mariupol zu installieren. Darüber hinaus gab UZ 18 Mio. Dollar für die Reparatur oder den Wiederaufbau von fast der Hälfte der 312 Kilometer langen Strecke zwischen Mariupol und Zaporizhia aus. Durch die Verdoppelung mehrerer Gleisabschnitte beseitigte die Bahn Engpässe und ließ die täglichen Züge von 20 im Jahr 2016 auf heute 50 ansteigen. UZ CEO Evhen Kravtsov sagte: “Wir konnten eine neue Strecke in Richtung Mariupol bauen, die der Schlüssel für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Region ist.”

Für den Seehafen unterzeichnete die chinesische COFCO eine Vereinbarung über 50 Mio. Dollar für den Wiederaufbau von zwei Liegeplätzen, den Ausbau des neuen Getreideterminals und den Bau eines Lebensmittelumschlagkomplexes. Dies würde den Frachtverkehr um 2,3 Mio. Tonnen erhöhen, was einem Anstieg von 40% gegenüber dem Frachtaufkommen des Hafens im Jahr 2018 entspricht. Trotz der anhaltenden Schikanen durch Patrouillenboote der russischen Küstenwache stieg die Fracht, die von Mariupol, dem größten Asowsche Meer-Hafen der Ukraine, um 2,3% im Vergleich zu den ersten neun Monaten des Vorjahres.

Um das Trinkwasser zu verbessern, unterzeichnete die französische Regierung mit der Europäischen Investitionsbank und dem Stadtrat von Mariupol eine Absichtserklärung über ein Projekt zur Wasserversorgung und -aufbereitung im Wert von 100 Mio. Euro.

Um die Luftqualität zu verbessern, hat Metinvest, die größte Bergbau- und Metallurgieholding der Ukraine, eine Vereinbarung über 400 Mio. Dollar bis 2024 unterzeichnet, um die Verschmutzung durch die Industrien in Mariupol, Kriviy Rih und Zaporizhia zu verringern. Die Einwohner sagen, dass Metinvest die Produktion während der zwei Konferenztage gekürzt hat, um bessere Luft für die ausländischen Besucher zu haben.

Um den Flugdienst zu verbessern, versprach Alexander Jaroslawski, Eigentümer der Investitionsgruppe DCH, im April mit dem Bau eines Terminals für den Flughafen Dnipro mit einem Volumen von 50 Mio. Dollar zu beginnen. Jaroslawski, der den neuen Flughafenterminal von Kharkiv baute, sagte, dass sein Terminalbau in Dnipro mit dem Umbau der Start- und Landebahn durch die Regierung auf 3.200 Meter Länge einhergehen würde. Während der zweijährigen Bauzeit wird der Flughafen Dnipro geschlossen und die Flüge nach Zaporizhia, 80 km südlich, verlegt.

Jaroslawski forderte die Ukraine und Russland auf, dem Donbass wieder Frieden zu bringen und bot an, den Flughafen Donezk wieder aufzubauen. “Das Hauptthema dieses Forums ist die Wiederherstellung des Donbass”, sagte er 112 TV. “Auf meiner Reise hierher hatte ich einen konkreten Vorschlag an die ukrainische Regierung. Ich bin bereit, 100 Mio. Dollar in den Bau eines neuen Flughafens in Donezk zu investieren. Wenn alle Bedingungen für den Bau des Flughafens gegeben sind, der fast vollständig zerstört wurde, bin ich bereit, dieses Projekt zu starten.” 

Sonstiges:

Alexander Rodnyansky, ein Ökonom der Cambridge University, wird  Chefökonom der Regierung, berichtet Reuters und zitiert Volodymyr Bondarenko, Staatssekretär im Ministerkabinett. “Mir wurde von Leuten im Büro des Präsidenten gesagt, dass mein Nachname ein Risikofaktor sei”, sagte Rodnyansky gegenüber Reuters und spielte damit auf seinen Vater an, auch Alexander, der 1+1 gründete, den Fernsehsender, der Zelenskiy förderte. “Auf der anderen Seite kann man die Anzahl der ukrainischen Professoren an westlichen Universitäten an einer Hand abzählen.” 

Veranstaltungshinweis:  

ICC Austria

International Chamber of Commercer

UKRAINE – Recht & Vertragsgestaltung bei Export, Transport & Niederlassungen

Wien, 11.03.2020 (09:00 bis 17:00 Uhr)

Weitere Informationen unter:

https://www.icc-austria.org/de/Seminare/Aktuelle-Seminare/2384.htm

Die englische Originalversion stammt von unserem Partner UBN – Ukraine Business News. Weitere Informationen und ein Nachrichtenarchiv finden Sie unter: www.ubn.news.